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Schaffer zum Kreissitz-Antrag: "Das ist Verrat an den Bürgern"

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Politik

Erstellt: 01.09.2017 / 16:39 von Stadtpolitik

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zur nächsten SVV im September haben die Fraktionen der SPD und DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem Inhalt, die Stadt Brandenburg an der Havel soll sich um den Kreissitz bewerben. ´Der Antrag 229/2017 der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Bewerbung der Stadt als Kreissitz ist aus meiner Sicht Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die Antragsteller haben damit wieder...´"

Weiter heißt es: "... einmal deutlich gemacht, dass sie den Kampf um den Erhalt der Kreisfreiheit aufgegeben haben. Sie verstecken sich hinter der Parteilinie des Innenministers´, argumentiert Jean Schaffer, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Während viele Brandenburgerinnen und Brandenburger sich in ehrenamtlichen Aktionen für die Kreisfreiheit bekannten, indem sie Unterschriften in Vereinen oder anderweitig im Ehrenamt gesammelt haben, versuchen die politischen Kräfte der SPD und DIE LINKE mit so einem Alleingang das Ziel um den Erhalt der Kreisfreiheit aufzuweichen. Schaffer dazu: „Mich stimmt traurig, dass von dem fraktionsübergreifenden Bekenntnis, die Kreisfreiheit zu erhalten, im derzeitigen Tun beider Parteien leider nichts mehr übrig geblieben ist. Ausdauer und Beharrlichkeit in der Sache sehen anders aus.

Wie falsch es ist, vor der Verabschiedung eines Gesetzes mit vorauseilendem Gehorsam einzuknicken, ist am Beispiel der gescheiterten Kreisreform in Thüringendeutlich zu erkennen. Dies geschah ebenfalls nach massiven Protesten der Thüringischen Bürgerinnen und Bürger gegen die Reform.

Schaffer führt weiter aus: ´Der Antrag der Einreicher von wirkt in seinen 3 Antragspunkten, der Begründung dazu und dem bisherigen Handeln der Einreicher mehr als diffus´. Meine erste gedankliche Reaktion nach dem Lesen des Antrages war folgende: ´Liebe SPD und liebe LINKE, bringt doch Eure ´eierlegende Wollmilchsau´ in den Rathaussaal, dass wir sie alle sehen und streicheln können. Vorher ist für die CDU-Fraktion dieser Chaosantrag unglaubwürdig´.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (14)

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Pawel schrieb um 17:01 Uhr am 02.09.2017:

Jetz' is aber jut!

max schrieb um 11:19 Uhr am 02.09.2017:

Sorry, verschrieben. Sollte heissen: Wir schaffern das!

Max schrieb um 22:18 Uhr am 01.09.2017:

Schaffer schafft sich ab. Wir schaffen das!

intentus schrieb um 21:37 Uhr am 01.09.2017:

@ van Lessen

Haben Sie etwas geraucht? Oder getrunken?
Ist schon sehr befremdlich Ihr Vokabular! Habe immer gedacht, sie sind auf dem Boden der Tatsachen. Aber nun gut, es scheint der Situation geschuldet zu sein!

Jan van Lessen schrieb um 21:28 Uhr am 01.09.2017:

Abrüsten, bitte !

In den letzten Tagen sind Brandenburger als Pöbel, geistig Minderbemittelte oder Verräter bezeichnet worden.
Ich dachte bisher, daß Auseinandersetzungen über unterschiedliche politische Vorstellungen mit sachlicher Wortwahl vereinbar sind. In Brandenburg ist diese Ansicht offenbar nicht so sehr weit verbreitet.
Diese Wortwahl nützt niemandem, führt zu weiterer Politikverdrossenheit und damit zu geringerer Wahlbeteiligung, die wiederum den Extremisten von rechts und links in die Hände arbeitet
Und nicht vergessen: Wahlen, auch wenn sie vielleicht erst in ein paar Monaten oder Jahren stattfinden, könnten die Minderbemittelten , Verräter und andere zur Zusammenarbeit zwingen.

Rob schrieb um 21:02 Uhr am 01.09.2017:

Spalter!

brandenburger74 schrieb um 20:48 Uhr am 01.09.2017:

Hallo Hans Klein. Was ist los, wo bleibt Ihr Kommentar? Geht's Ihnen gut? Sind Sie krank? Langsam mache ich mir Sorgen. Vielleicht sind Sie aber auch einfach nur verreist oder Ihr Internet ist kaputt.

@MeinerEiner: Ihr Kommentar hätte auch von mir stammen können.

intentus schrieb um 20:45 Uhr am 01.09.2017:

´Der Antrag 229/2017 der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Bewerbung der Stadt als Kreissitz ist aus meiner Sicht Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Sehr geehrter Herr Schaffer, sie sind einfach nur ein Blödmann! Aber kein Problem, es ist Ihrer Unerfahrenheit und jugendlichem Leichtsinn geschuldet.

WahrheitoderGeschichte schrieb um 20:12 Uhr am 01.09.2017:

Herr Schaffer,
was soll dieses flegelhafte Rumgepoltere? Wird das jetzt der neue Umgangston in der Stadt?
Danke an Herrn Brandt an dieser Stelle, dass er Sie ersteinmal etwas eingebremst hat, denn diese Fakten haben Sie ja sicher nur vergessen zu nennen? Oder waren Ihnen die Beschlüsse Ihrer Partei gar nicht bekannt?
Und ich denke, auch wenn Sie nicht mit einem Unfall rechnen, schnallen Sie sich sicherheitshalber im Auto an. Könnte ja doch was schief laufen. Und dann ist es doch klüger und sicherer vorzubeugen, als hinterher zu heulen. Ich darf an dieser Stelle wieder einmal daran erinnern, dass Alfredo Förster bereits vor Jahren einen Plan B angemahnt hat. Haben Sie denn einen? Und wie nennen Sie es, wenn im Einkreisungsfall Rathenow die neue Kreisstadt würde? Ein besonderes Geschenk für Ihre Wähler im Havelland? Das wäre am Verrat viel näher als ein Vorsorgebeschluss, welcher sich bei Nichtbenötigung von selbst erübrigt.

Fazit: Die CDU der Stadt Brandenburg möchte nicht die Verantwortung einer Kreisstadt übernehmen.

MeinerEiner schrieb um 20:04 Uhr am 01.09.2017:

Sorry musste ein Wort ersetzen. Darum zwei Einträge. Ich komme aus dem lachen nicht mehr raus. Wie unsere Provinzpolitiker der CDU versuchen den Status zu behalten. Hab ihr euch mal gefragt, warum eure so in den Himmel gelobte Stadtchefin für den Bundestag kandidiert? Sie weiß das ihr dann genau auf die Finger geschaut wird, wenn ihr ein Landrat vorgesetzt wird und sie merkt auch das es so kommen wird das BRB Eingekreist wird. Also möchte sie so schnell wie möglich das sinkende Schiff verlassen und ihre Schäfchen ins trockene bringen. Erst macht sie Stimmung gegen die Reform und dann will sie auf einmal in die Bundespolitik gehen? Warum ist sie nicht in die Landespolitik gegangen, da hätte sie etwas machen können, nicht in der Bundespolitik. Das passt alles nicht zusammen. So etwas gehört sich nicht. Dinge die man anfängt bringt an zu Ende. Und wenn die SSV den Antrag ablehnt dann gute Nacht Marie dann wird BRB noch weiter in die Provinz abstürzen wir es jetzt schon sind. Und in den andern Bundesländern die reformiert wurden, dort sind auch alle Sturm gelaufen und nichts ist passiert. Alles wurde so gemacht wie es beschlossen wurde.

MeinerEiner schrieb um 19:58 Uhr am 01.09.2017:

Ich komme aus dem lachen nicht mehr raus. Wie unsere Provinzpolitiker der CDU versuchen den Status zu behalten. Hab ihr euch mal gefragt, warum eure so in den Himmel gelobte Stadtchefin für den Bundestag kandidiert? Sie weiß das ihr dann genau auf die Finger geschaut wird, wenn ihr ein Landrat vorgesetzt wird und sie merkt auch das es so kommen wird das BRB Eingekreist wird. Also möchte sie so schnell wie möglich das sinkende Schiff verlassen und ihre Schäfchen ins trockene bringen. Erst macht sie Stimmung gegen die Reform und dann will sie auf einmal in die Bundespolitik gehen? Warum ist sie nicht in die Bundespolitik gegangen, da hätte sie etwas machen können, nicht in der Bundespolitik. Das passt alles nicht zusammen. So etwas gehört sich nicht. Dinge die man anfängt bringt an zu Ende. Und wenn die SSV den Antrag ablehnt dann gute Nacht Marie dann wird BRB noch weiter in die Provinz abstürzen wir es jetzt schon sind. Und in den andern Bundesländern die reformiert wurden, dort sind auch alle Sturm gelaufen und nichts ist passiert. Alles wurde so gemacht wie es beschlossen wurde.

Udo Geiseler schrieb um 18:18 Uhr am 01.09.2017:

Guten Abend Herr Schaffer,

spätestens im der 9. Klasse lernt jeder Schüler, dass man den Inhalt eines Sachtextes wiedergibt, bevor man ihn bewertet.
Aus Ihrem Schreiben geht dagegen überhaupt nicht hervor, was in dem SPD/LINKE-Antrag steht, mit dem Sie sich hier beschäftigen. Das zeigt, dass Sie diesen Antrag entweder gar nicht richtig gelesen oder ihn nicht verstanden haben. Dafür werfen Sie reflexhaft mit Begriffen wie "Chaosantrag", "diffus", "Verrat" usw. um sich, die leider an so manche politische Wortmeldung der vergangenen Woche erinnern...

Ich kann nicht sehen, was daran falsch ist, dass die Stadt Brandenburg "im Falle" einer Einkreisung (so wörtlich in unserem Antrag), den Status einer Kreisstadt fordert. Das ist kein "Verrat", sondern die Absicht, das Oberzentrum Brandenburg an der Havel in Westbrandenburg zu stärken, falls der Kampf um die Kreisfreiheit nicht erfolgreich sein sollte. Nicht mehr und nich weniger!

Wie Sie wissen, befindet sich meine Dienststelle in Rathenow. Deswegen weiß ich, dass dort sehr genau wahrgenommen hat, dass Sie, Herr Schaffer, und Ihr Parteifreund Walter Paaschen (immerhin Vorsitzender der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung) im Frühjahr in Rathenow waren und dort quasi unseren Verzicht auf einen möglichen Kreisstadtstatus erklärten... Ein Kollege erklärte mir danach kichernd, dass er nicht gedacht hätte, dass die Brandenburger es den Rathenowern so leicht machen würden.

Herr Schaffer, ich würde an Ihrer Stelle Wörter wie "Verrat" vorsichtiger verwenden!!! Vielleicht ist es besser sich in der Sache auseinandersetzen. Manchmal hilft das.

Pawel schrieb um 18:16 Uhr am 01.09.2017:

Nun legt mal alle Karten auf den Tisch, was läuft denn nun wirklich???

Michael Brandt schrieb um 17:07 Uhr am 01.09.2017:

Hallo Jean,

jetzt mach aber mal einen Punkt. Selbst nach der Beschlusslage unseres CDU Landesverbandes ist klar, dass Städte unter 100.000 Einwohner in einem zweistufigen Verwaltungsausbau nicht dauerhaft kreisfrei bleiben können. Das ist auch das Ergebnis der CDU Reform AG unter Leitung von Dietlind Tiemann. Daher will die CDU die Schaffung eines neuen Landesverwaltungsamtes auf das die Aufgaben übertragen werden sollen, für die die heutigen Landkreise und kreisfreien Städte nicht leistungfähig genug sind.

Der Vorschlag ist aber leider nicht mehrheitsfähig. Man muss auch zugeben, dass er sehr teuer und nicht gerade bürgernah ist.

Wenn jetzt für den Fall der Einkreisung ein Plan B erarbeitet wird, ist das kein Verrat. Einen solchen Plan hätten wir in der CDU erarbeiten sollen. Aber wir spielen ja lieber "Kesselschlacht" bis zur letzten Patrone.

Viele Grüße

Michael

P.S.: Wenn Du gegen den Antrag stimmst, wird man sich in Potsdam wundern und in Rathenow auf die Schenkel klopfen. Dann wird man diese Beschlusslage nehmen und Rathenow zur Kreisstadt machen. Herzlichen Glückwunsch.