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Freie Wähler haben neuen Sprecher / "Wir sind die anständige Alternative für Brandenburg"

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Politik

Erstellt: 14.09.2017 / 10:07 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Während ihrer ersten Zusammenkunft nach der Sommerpause am 11.9. haben die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel einstimmig Marco Bergholz zu ihrem Sprecher gewählt. Bergholz hob insbesondere die Arbeit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hervor. Ausdrücklich unterstützt er die klare Linie der Fraktion zur Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel. Die Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/ Oder ist für uns nicht verhandelbar."

Weiter heißt es: "Die Argumentation der Landesregierung, dass die Großkreise notwendig sind, weil die kreisfreien Städte zu hoch verschuldet sind ist nach Auffassung des 41-jährigen Bankfachwirtes Marco Bergholz falsch.

Bergholz: ´Die über mehr als 20 Jahre erfolgte mangelhafte finanzielle Ausstattung der kreisfreien Städte verbunden mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben hat zu deren Verschuldung geführt. Eine vorgesehene Entschuldung muss erfolgen ist aber keinesfalls daran gebunden, daß die Kreisfreiheit der genannten Städte aufgegeben werden muß. Die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel hat jetzt mehrfach einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und damit deutlich gemacht, daß sie solide wirtschaftet und als Oberzentrum der Region für die Bürger gute Politik macht.´

Wir unterstützen darüber hinaus alle Anstrengungen um Brandenburg an der Havel attraktiver zu machen, wie das z.B. durch ein 4-Sterne Hotel auf dem Packhof, durch zusätzlichen Wohnungsbau auch in der Neuendorfer Str. und durch eine Verbesserung der Infrastruktur erfolgen muss.

Ein Beispiel dafür ist auch, dass sich die Fraktion der Freien Wähler im Interesse der Gewerbetreibenden um die Beseitigung der ´Holperpiste´ Kaiserslauterner Straße im Gewerbegebiet Hohenstücken erfolgreich gekümmert hat.

Die Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt durch höhere Einnahmen ist z.B. auch durch die so genannte ´Bettensteuer´ bei Hotelübernachtungen möglich. Die Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag in die SVV eingebracht.

Bergholz unterstrich: ´Wir als Freie Wähler sind die anständige Alternative für Brandenburg an der Havel. Wir werden nicht aus Potsdam ferngesteuert, für uns steht die Entwicklung unserer Stadt im Mittelpunkt des Handelns. Wir werden mit allen zusammen arbeiten, die gute Ideen haben, welche die Stadt voran bringen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (10)

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Bernd schrieb um 09:50 Uhr am 15.09.2017:

Hallo liebe Leute.
Mich kotzt das an alle SED Genossen wieder in der Politik.
Langerwisch Tiemann usw.Furchtbar.

Ach nee, lass mal.... schrieb um 16:28 Uhr am 14.09.2017:

@Bollmann
AfD ist wohl die Schweiz?
Immerhin wohnt ja Ihre Spitzen-Spitzenkandidatin dort und zahlt 21% Steuern dort anstatt 47% hier. Eine wahrhaft nationale Einstellung. Jedenfalls für einen Schweizer...

Rüdiger Pogadl schrieb um 14:34 Uhr am 14.09.2017:

Danke Für die Klarstellung Herr Brandt. Ich schätze das sehr.

Michael Brandt schrieb um 14:27 Uhr am 14.09.2017:

Sehr geehrter Herr Pogadl,

nein, ich stehe für Ämterangebote nicht zur Verfügung. Ich bin CDU Mitglied aus Überzeugung. Meine Meinung zur Kreisgebietsreform ist übrigens in Sachsen-Anhalt unter einer CDU geführten Landesregierung Gesetz geworden. Ich selbst habe daran mitgewirkt.

In allen Parteien im Osten waren Menschen vor und nach der Wende aktiv. Die Alternative wäre, Menschen mit Ost-Biografie aus dem politischen Leben auszuschließen. Das halte ich nicht für richtig.

Ansonsten stehe ich für Gespräche selbstverständlich auch Ihrer SPD zur Verfügung. Ich bin lange genug im Geschäft um zu wissen, das sich kluge Menschen nicht allein in einer Partei sammeln. Auch nicht in meiner, leider.

Viele Grüße

Michael Brandt

Rüdiger Pogadl schrieb um 14:11 Uhr am 14.09.2017:

Hallo Herr Brandt, "die CDU ist keine Kaderpartei" schreiben Sie. Stimmen Sie mir zu, dass bei der CDU einige SED-Altkader in Führungsfunktionen sind und bei der "Langerwisch- Stieger - Partei Brandenburg" auch? Frau Tiemann (CDU, früher SED) trägt sogar auf einigen Wahlplakaten ein blaues Hemd. Hat das etwas zu bedeuten? Ihre Kommentare, Herr Brandt, sind im Übrigen sehr kurzweilig. Ich werde Sie In meinem Ortsverein als gemeinsamen Kandidaten der SPD, der Grünen und der Linken für die OB-Wahl vorschlagen. Das wäre doch was!! Nicht aufregen Herr Hoffmann!!!

Michael Brandt schrieb um 13:44 Uhr am 14.09.2017:

Sehr geehrter Herr Klein,

Sie gehören wohl eher nicht zu den Freien Wählern. Oder habe ich den Anspruch der "anständigen Alternative" nicht richtig verstanden?

Meine Frage ging an den Bankbetriebswirt Marco Bergholz. Was würde er einem Unternehmen mit zwei Geschäftsfeldern, einem dauerhaft defizitärem und einem auskömmlichen, im Bankgespräch bei ca. 160 Mio. Schulden im Dispo wohl raten? Preise erhöhen, wenn diese, aus welchen Gründen auch immer, am Markt nicht durchsetzbar sind? Oder doch eher Restrukturierung auf das gesunde Geschäftsfeld?

Übrigens ist die CDU keine Kaderpartei und hält meine Meinung gut aus.

Viele Grüße

Michael Brandt

Hans Klein schrieb um 13:28 Uhr am 14.09.2017:

Ist die Stadt damals nicht wegen Formfehlern im Verfahren gescheitert? Also nicht inhaltlich offensichtlich.

Vielleicht sollte Herr Brandt auch endlich einmal die Partei wechseln. Was er hier so zum Teil schreibt, passt eher in das Linke oder SPD Wahlprogramm - so gar nicht recht zur CDU nämlich.

Es gibt nur eine Lösung: Aufgaben hat die Landesregierung auszufinanzieren! Punkt. Was haben wir von einer Wegnahme von Aufgaben, die anschließend ein Kreis übernehmen darf, der diese ebenfalls nicht finanziert bekommt. Sowas löst das Problem nicht. Im Gegenteil. Es verschiebt bloß die Probleme an anderer Stelle. Was bringt ein "Window-Dressing" für die Stadt, wenn anschließend der Kreis die Kassenkredite häuft? Das ist und bleibt keine Lösung. Brandenburg gehört kreisfrei - alle anderen Kreise gehören zugeschnitten, wie sie jetzt sind. Ohne wenn und aber. Was benötigt wird, ist eine richtige Ausfinanzierung und interkommunale Zusammenarbeit dort, wo sie den Grenznutzen erhöht. Alles andere ist sinnlos. Die Landesregierung wirft gerne mit Begriffen wie "Skaleneffekte" und "Synergien" um sich. Auf mich klingt das eher wie der Extrakt einer ersten Vorlesung "Einführung in die Wirtschaft" - aber nicht nach mehr. Ich kann keine Skaleneffekte feiern, wenn ich Verwaltungen zusammenlege und sie somit aus der Fläche des Landes ziehe zum Nachteil der Bürger. Wenn ich im Gleichzug dann Außenstellen einrichte, passt die gesamte Argumentation erst recht nicht mehr. Eine Landesregierung, die sich um Kopf und Kragen redet, löst keine Probleme.

Michael Brandt schrieb um 12:42 Uhr am 14.09.2017:

Sehr geehrter Herr Bergholz,

ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt. Als "anständige Alternative" setze ich voraus, dass Sie an einem fachlichen Gedankenaustausch ohne Polemik interessiert sind.

Sie schreiben: "Die über 20 Jahre erfolgte mangelhafte finanzielle Ausstattung der kreisfreien Städte verbunden mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben hat zu deren Verschuldung geführt." Im Ergebnis bedeutet dies, dass wir 20 Jahre lang kommunales Geld für kreisliche Aufgaben ausgegeben haben. Wir haben also freiwillig eine "Kreisumlage" gezahlt, die kumuliert etwa der Höhe unseres Kassenkredites entspricht.

Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten: (1) Weiter so? (2) Alternativ ist eine Aufgabenentlastung von unterfinanzierten kreislichen Aufgaben und eine Konzentration auf ausfinanzierte kommunale Aufgaben denkbar. (3) Als dritte Möglichkeit wäre eine bessere Finanzausstattung denkbar, damit sind wir aber vor dem Verfassungsgericht gescheitert und politische Mehrheiten gibt es dafür auch nicht.

Was meinen Sie? Wirklich weiter so? Sollten wir nicht besser dafür eintreten, dass nach der Reform neben der Stadtverwaltung auch eine große Kreisverwaltung in unserer Stadt arbeitet und so das Oberzentrum gestärkt wird?

Viele Grüße

Michael Brandt

Bollmann schrieb um 12:35 Uhr am 14.09.2017:

AfD - Auch für Dich! Das ist die einzig wahre Alternative für Brandenburg und Deutschland!

otto schrieb um 11:37 Uhr am 14.09.2017:

Siehe auch das Chatprotokoll der SPD-Abtrünnigen. Wenn das anständig sein soll, was ist dann die AFD?