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Tiemann:
 "Abgeordneter Holzschuher muss sich endlich zu seiner Stadt bekennen"

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Politik

Erstellt: 13.10.2017 / 13:43 von Stadtpolitik

Die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Herr Holzschuher hat sich am 31.08.2015 hinter das Banner ´Mein Herz schlägt kreisfrei´ gestellt und den Menschen vor der letzten Landtagswahl dazu ein Wahlversprechen abgebeben. Während die Cottbusser SPD-Abgeordnete Kircheis sich auch mit ihrem Unterbezirk klar zu ihrer Stadt bekannt hat, steht das Bekenntnis von Herrn Holzschuher noch aus, beim..."

"... Leitbild hat er sogar gegen seine eigene Stadt gestimmt. Bei der hauchdünnen Mehrheit von rot- rot im Landtag kommt es bei einer möglichen anstehenden Abstimmung auf jede Stimme an. Wenn die Abgeordneten der kreisfreien Städte zusammenstehen, ist das unsinnige Prestigeprojekt gescheitert. Herr Holzschuher hat es mit seiner Stimme in der Hand und muss sich endlich klar gegen die Kreisreform aussprechen, wie es auch die SVV seiner ´angeblichen´ Heimatstadt auf ihrer letzten Sitzung am 27.09.2017 eindrucksvoll auch mit SPD-Stimmen getan hat.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (11)

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Rattenfänger schrieb um 11:32 Uhr am 05.11.2017:

"... Leitbild hat er sogar gegen seine eigene Stadt gestimmt."

Brandenburg an der Havel ist "Eigentum" weder für die BT Abgeordnete Tiemann (die gern mit dem Wort "Versager" um sich wirft da ihre Maxime lautet: Ein Vorschlag gefällt mir - also ist er richtig, ist er in diesem Sinne falsch, kann der Vorschlagende nur ein "Versager" sein), noch den SPD Chef Holzschuher oder sonst irgendeinen Kommunalpolitiker oder Bürger. BRB kann eine Heimatstadt sein, niemals aber "Eigentum". Klarheit in der Sache setzt Klarheit im Denken voraus - ein Satz ist ein Gedanke.

Trotz Rücknahme der von der Landesregierung vorgelegten Kreisgebietsreform. sollte allen denkenden kommunal- und landespolitisch Platzhirschen bewusst sein, dieses Land, diese Kreise, Gemenden und Städte tragen Verwaltungsstrukturen, die nicht länger von der Mehrzahl der Gebietskörperschaften ohne Einschränkungen der Lebensqualität der Bürger und Nettosteuerzahler zu tragen sind.

PS schrieb um 07:16 Uhr am 14.10.2017:

>>> In Kleinstädten und Dörfern macht der letzte Laden zu, zur nächsten Apotheke hat man eine Tagesreise
vor, Internet und Telefon sind aussichtslos, Schulen werden geschlossen und Kinder stundenlang durch die Gegend gefahren. Was sollen denn noch die Menschen auf dem flachen Land? Ist das Absicht, um mehr Platz für Windräder zu bekommen? Aber auf den Kern zurückzukommen, die demographische Entwicklung hat ihre Regierung per Gesetz verordnet.<<<

Ach, Rübestahl, das ist kein Brandenburger -, kein ostdeutsches Problem! Das betrifft genauso ländliche westdeutsche ,französische, griechische usw. Regionen. Fahre mal z.B. in ein bayrisches, griechisches oder französisches Dorf außerhalb der Urlaubsregionen - da ist die Welt stehengeblieben: nur alte Leute, keine Geschäfte, kein Verkehrsnetz und viele Häuser stehen leer, weil die Jungen in die Ballungsräume ziehen und Schulen braucht man dann dort auch nicht mehr.

Diese allgemeine Entwicklung hat niemand "verordnet", die haben die Menschen selbst in Gang gesetzt und eben nicht nur bei uns.

Rübestahl schrieb um 18:49 Uhr am 13.10.2017:

Ganz stolz ist unsere Landesregierung auf den vor Jahren gefassten Beschluss, das Gießkannenprinzip der Fördermittel aufzuheben und nur noch bestimmte Ballungsräume zu fördern. Ja, Arbeitsplätze wurden geschaffen,
aber keine Arbeitskräfte. Diese wurden nur verschoben vom flachen Land in
die neuen Ballungsgebiete. Die Folge die Arbeitskräfte reisen als Pendler in
überfüllten Zügen bis zu 150Km ihrer Arbeitsstelle hinterher, und sind abends um 19Uhr und später wieder zu hause. Wohnungen gibt an den Arbeitsplätzen ja kaum. Tausende fahren die gleiche Strecke mit dem eigenen Fahrzeug. Überfüllte schlechte Straßen, marode Brücken, Umweltverpestung der aller feinsten Art. In Kleinstädten und Dörfern macht der letzte Laden zu, zur nächsten Apotheke hat man eine Tagesreise
vor, Internet und Telefon sind aussichtslos, Schulen werden geschlossen und Kinder stundenlang durch die Gegend gefahren. Was sollen denn noch die Menschen auf dem flachen Land? Ist das Absicht, um mehr Platz für Windräder zu bekommen? Aber auf den Kern zurückzukommen, die demographische Entwicklung hat ihre Regierung per Gesetz verordnet.
Und nun versuchen sie diese fatale Entwicklung durch eine verunglückte Gebietsreform zu vertuschen. Sie, die Landesregierung hat die derweiligen Verhältnisse zu verantworten. Einfach mal nachdenken, fällt Politiker aber schwer. Parteidisziplin geht über alles, bis auf der Tod euch scheidet!
zu verschlimm verbessern.

PS schrieb um 17:00 Uhr am 13.10.2017:

Fortin schreibt: "Ich gebe zu bedenken, betrachtet doch mal wo er herkommt. (Holzschuher ) Ein Unterschichtskind, das Jura studieren durfte ..."

Meine Güte, wo sind wir hingekommen! Ekelhaft ! Geht's noch primitiver ?

AF schrieb um 16:21 Uhr am 13.10.2017:

Herr Brandt, daß Sie enttäuscht sind, weil "Ihre CDU Ihre Qualitäten" nicht erkennt kann ich nachvollziehen. Sie müssen lernen, daß Sie parteiintern wenig bis keine Freunde mehr haben und das St. Scheller politisch in Längen besser ist, als Sie. Sie belehren gern und versuchen sich intelligent darzustellen. Bürgernähe und Verständnis für die Belange der Menschen in unserer Stadt haben Sie keine.
Selbstverständlich besteht Reformbedarf und es muß dafür auch ein Weg gefunden werden, wie Verwaltungsstrukturen zukunftssicher gemacht werden.
Das Frau Dr. Tiemann das erkannt hat und nach einem Weg gesucht hat ist anerkennenswert. Zukunftssichere Strukturen gibt es aber auf keinem Fall mit der von der jetzigen Landesregierung empfohlenen Kreisgebietsreform. Das ist eine eindeutige Schwächung der kreisfreien Städte im Land. Ich denke Sie wissen das auch, wollen sich aber bei der "SPD Trümmertruppe" und deren Verbündeten anbiedern. Da hilft es auch nicht andauernd zu betonen, wie gut Sie in der CDU aufgehoben sind. Sie sind einfach, aus welchen Gründen auch immer, illoyal und haben nicht den Ars... in der Hose zu sagen: Ich gehe und suche mir neue Verbündete/ Freunde.

Poldi schrieb um 15:05 Uhr am 13.10.2017:

...und darum traue ich niemanden mehr von der SPD. Sie werden gnadenlos ohne Rücksicht auf den Bürger, Ihre Macht demonstrieren und die Parteisoldaten auf Spur halten. Der Herr MP droht den Abweichlern schon mit Rücktritt und evtl. Neuwahlen, weil er genau Weiß das Neuwahlen Ihn sowie sehr viele andere Genossen aus dem Landtag herausspülen werden. Was der Bürger möchte interessiert hier niemanden. Noch eine weitere Theorie von mir ist das MP Woitke hofft das er einen Posten in Berlin bekommt sollte Jamaika scheitern- so meine Vermutung wird nach einem Scheitern der Verhandlungen in Berlin, der Kanzlerkandidat auch abgewählt und Olaf Scholz noch in Hamburg - steht schon bereit um dann eine Groko fortzuführen, seine Frau hat ja kurioserweise kürzlich den Posten als Bildungsministerin in Potsdam übernommen, also ist sie bereits im Berliner Raum und es hätte genug fähige Leute in Brandenburg gegeben, aber so sind die Sozis wenn Sie abgewählt werden irgendwo besorgt man sich schon einen Posten .

Michael Brandt schrieb um 15:02 Uhr am 13.10.2017:

Hallo Herr Klein,

mag sein, dass es aus der Mode gekommen ist, landesweit zu denken. Ein Landtagsabgeordneter muss das aber tun. Auch eine neue MdB wird lernen müssen, dass sie dem gesamten deutschen Volke und nicht nur ihrem Wahlkreis oder ihren Wählern verpflichtet ist. So sieht es das Grundgesetz vor.

In der Sache bleibt es dabei, wer die Kreisgebietsreform ablehnt, der muss andere Antworten geben, so wie die CDU Reform AG das 2013 versucht hat.

Mit meiner Meinung sehe ich mich in der CDU übrigens gut aufgehoben. Sie sollten mal hören, was man außerhalb der Stadt in der CDU über die mangelnde Leistungsfähigkeit der kleinen kreisfreien Städte so alles redet.

Viele Grüße

Michael Brandt

Werner schrieb um 14:57 Uhr am 13.10.2017:

Lieber Herr Brandt,
auch wenn ich es sehr gut verstehe, dass Sie aufgrund Ihrer perspektivlos verfahrenen beruflichen Situation mit Ihnen selbst und vielleicht auch mit der ganzen Welt verbittert sind, hätte ich Ihnen doch so viel Größe zugetraut, jetzt nicht auch noch als schlechter Verlierer dazustehen.
Aber so kann man sich täuschen!
Ich kann mich der Meinung meines Vorredners nur anschließen und Ihnen raten, doch zur SPD zu wechseln. Mit Frau Kornmesser würden Sie dort in all Ihrer Verbitterung eine Partnerin finden, welche auch die Gründe von ihrem persönlichem Versagen bei allen anderen - aber nicht bei sich selbst sucht.
Viele Grüße
Werner

Hans Klein schrieb um 14:38 Uhr am 13.10.2017:

@Fortin: Das sehe ich auch so.

Was Brandt hier wieder erzählt, ist nicht zielführend. Ich würde ihm an's Herz legen, endlich zur SPD zu wechseln. Da passen inhaltlich seine Alleingänge besser in das Wahlprogramm. Dass grundsätzlich Reformbedarf besteht, ist richtig. Die Dinge müssen aber so reformiert werden, dass bisherige Aufgaben bei Städten und Kreisen bleiben können, sie aber effizienter gestaltet werden, aber insgesamt die Tradition, Werte und der Standard für die Bürger in den kreisfreien Städten konstant bleibt. Das muss das Ziel sein. Wenn Brandt das Leitbild der Landesregierung so, wie es ist, optimal findet, steht er für den Verlust unserer Heimat und unseres hohen sozialen Standards dieser Stadt ein. Das wäre fatal. Es gibt nur eine Lösung derzeit: Und das ist Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform! Das muss auch Brandt einsehen.

Fortin schrieb um 14:14 Uhr am 13.10.2017:

Holzschuher muss sich endlich zu unserer Stadt bekennen. Das wäre die richtige Formulierung.

Ich gebe zu bedenken, betrachtet doch mal wo er herkommt. Ein Unterschichtskind, das Jura studieren durfte und nach der Wende durfte er in Brandenburg an der Havel dank Helmut Schliesings Gnaden Anwalt der Stadt spielen. Nachdem die SPD vom Ruder weg war, löste sich seine Kanzlei auf. Zwei sind in die Privatinsolvenz gegangen, der Dritte existiert am Existenzminimum am Hauptbahnhof, nur er hat sein Auskommen in der Politik geschafft.

Das muss man den Sozis lassen. Sie halten einfach zusammen und kümmern sich um ihre Leute. Der wird für die Stadt einen Dreck tun. Das ist nicht sein Interesse. Sein Geld zu Überleben bekommt er nämlich von woanders.

Michael Brandt schrieb um 14:06 Uhr am 13.10.2017:

Guten Tag,

Dietlind Tiemann (MdB) unterlässt es leider immer darauf hinzuweisen, dass sie 2013 als Vorsitzende der CDU Reform AG im Land selbst Reformbedarf gesehen hat.

Die Frage ist doch nicht, ob man für oder gegen die Kreisgebietsreform ist. Die entscheidende Frage ist, wie man bei Erhalt der Kreisfreiheit landesweit eine leistungsfähige Verwaltung organisieren möchte.

Dietlind Tiemann (MdB) wollte 2013 einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit einem Landesverwaltungsamt. Dieses hätte dann auch Aufgaben erfüllen können, für die die Leistungsfähigkeit der (kleinen) kreisfreien Städte nicht ausreicht. Außerdem sollte die Reform bei den Ämtern und Gemeinden beginnen und diese leistungsfähig machen.

Leider ist sie die Antwort schuldig geblieben, wie sie eine weitere Verwaltungsebene finanzieren möchte und wie es dafür zu Mehrheiten im Land kommen soll.

Viele Grüße

Michael Brandt