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AfD: "Niederlage zum Nachdenken"

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Politik

Erstellt: 16.10.2017 / 16:55 von Stadtpolitik

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: " Das Hotel am Packhof ist Geschichte. Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Brandenburger gegen die vorgeschlagene Bebauung ausgesprochen. Und auch wenn wir zuletzt ebenfalls Zweifel am Investor und offene Fragen hatten, so hat doch auch meine Fraktion das Vorhaben mehrheitlich unterstützt. Zum Einen aus Überzeugung von dem Projekt insgesamt, zum Anderen aber auch im Glauben daran, damit den mehrheitlichen Willen der Bürger zu vertreten. Denn dafür wurden wir als Stadtverordnete gewählt."

Weiter heißt es: "Den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Insofern kann man natürlich von einer Niederlage sprechen und wir müssen uns fragen, warum uns das hier nicht gelungen ist.

Für uns bedeutet das, dass wir unsere Entscheidungen noch mehr hinterfragen, noch mehr das Gespräch suchen müssen. Das ist das Signal, das uns die Bürger dieser Stadt mit auf den zukünftigen Weg gegeben haben.

Aber dieser Tag war auch ein Sieg. Ein Sieg für die Demokratie. Denn es ist einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig direkte Bürgerbeteiligung ist. Die AfD fordert genau das seit ihrem Bestehen und auch unsere Fraktion hat den Antrag zur Bürgerbefragung Packhof unterstützt.

Ich persönlich hoffe, dass auch viele Bürger das Signal von Samstag verstanden haben. Ich hoffe dass sie gesehen haben, dass man etwas erreichen kann und der Politik nicht ´machtlos´ gegenübersteht. Und ich hoffe auch, dass sich nun noch mehr Bürger interessieren und bestenfalls auch engagieren.

Wie nun weiter am Packhof? Wichtig ist nun, das sich ehemalige Gegner und Befürworter jetzt nicht in die Schützengräben zurückziehen. Beide Seiten sollten verbal abrüsten,die Narben durch zugefügte Wunden in der teils übertrieben scharfen Auseinandersetzung mit Würde tragen und sich gegenseitig die Hand reichen. Alle Fraktionen und auch die Bürgerinitiative sind jetzt aufgerufen, gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt nach der besten Lösung für den Packhof zu suchen. Damit der Packhof nicht zur Stärkefabrik 2.0 wird."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (21)

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Quertreiber schrieb um 21:32 Uhr am 24.10.2017:

Von Goldfischteichen verstehe ich nicht soviel wie der Goldfischteich Experte und LKW Fahrer Klaus Riedelsdorf, der sich in Ermangelung vorzeigbarer Ausbildungsabschlüsse stolz als "Logistiker" ausgibt und darum genau weiß, woran ein "Paradoxum" zu erkennen ist. Der "Antisemitismus" und "Antizionismus" für identisch hält aber persönlich ganz stolz auf den Antisemiten Martin Luther ist.

Der als Spezialist für Bibelauslegung auftritt (mit dem Wort Gottes in der Hand), der daher weiß, dass er auf Karl Marx nicht stolz sein kann, obwohl er dessen Texte zur politischen Ökonomie weder gelesen, geschweige denn begriffen hat. Ein Wichtigtuer und Hohlkopf, der nicht weiß wo sein Platz ist.

Klaus Riedelsdorf schrieb um 18:20 Uhr am 24.10.2017:

Wenn ich so'n Hobby hätte, würd ich's allerdings beherrschen, Axel Neumann. Es muß wenigstens ein bißchen so klingen, als könnte an den Witzen was dran sein.

Wachmann schrieb um 14:45 Uhr am 23.10.2017:

@ Bollmann

Woher wissen Sie, dass der "Staatsschutz" als eine Schrumpfform der ehemaligen politischen Polizei der Alt-BRD gegen wen ermittelt? Er weckt in Ihnen scheinbar nostalgische Reminiszenzen an die "gute alte Stasi Zeit". Die ermittelten immer, da konnte man noch....

Quertreiber schrieb um 00:49 Uhr am 23.10.2017:

@ Klaus Riedelsdorf

Rührend, wie sich Riedelsdorf mit der Nutzung meiner Zeit im Rentnerdasein so fürsorglich beschäftigt. Um ihn von Zeit verschwendenden Grübeleien zu entlasten, nur folgendes: Als ein "zoon politikon" nehme trotz meines Alters ich noch Anteil daran, was um mich herum geschieht. Ich will nichts werden, suche keinen Job "auf Staatsknete" wie z. B. Scheller für seine Ehefrau. Habe einfach meinen Heidenspaß an Sticheleien gegen Deppen im Umfeld von BRB, die sich berufen fühlen als "Politiker" im Bonsai-Format eine Vorstellung zu geben.

Ich will denen nicht Unrecht tun, die sich mit viel innerer Überzeugung, Engagement, Zeitaufwand usw. abrackern, im Glauben daran sie könnten mit ihrem Einsatz auf der untersten Ebene parlamentarischer Arbeit etwas zum allgemeinen Wohl beitragen. Denen gilt mein Respekt, völlig wurscht zu welchem Lager sie sich selbst rechnen und ob ich ihre Positionen für politisch richtig oder falsch erachte.

Ein Graus und Spaß zugleich sind mir die Dummköpfe, die Wichtigtuer ohne Bildung oder Sachkenntnis, die Hohlschwätzer und Karrieristen. Und von dieser Sorte gibt es in BRB und anderswo mehr als genug.

Quertreiber schrieb um 15:55 Uhr am 22.10.2017:



Soviel zu den "politischen" Packhof Verlierern und weiteren Peinlichkeiten:

Riedelsdorf reibt sich unter fb an Spiegel-Online. Einen Satz gabelt er auf, der ihm Fragezeichen in die Augen treibt - wir hoffen für ihn das geht vorüber - und ihn schon weniger schlimm vor ein "Paradoxum" stellt (was immer auch das sein mag wir nehmen an, er meint "Paradoxon" = einen in sich widersprüchlichen Satz). Der Satz seines Anstoßes auf Spiegel-Online lautet:

"Aufgabe der Regierung ist es, den Sachsen klar zu machen, dass Deutschland auch Deutschland bleiben wird, wenn Menschen einwandern, wenn andere Kulturen das Räuchermännchen-Erzgebirge ergänzen, wenn neben Kretschmer am Klingelschild vielleicht auch häufiger mal der Name Al Sayed steht."

Um das was Riedelsdorf ein "Paradoxum" nennt zu illustrieren, greift er auf folgenden Vergleich zurück:

"So, wie er da steht, könnte man genauso gut behaupten, ein Goldfischteich bleibe auch dann ein Goldfischteich, wenn man einen Hecht dazu setzt".

Ein Teich der mit verschiedenen Fischen u. a. auch mit (in der freien Natur recht seltenen) Goldfischen besetzt ist, "darf" selbstverständlich und völlig problemlos "Goldfischteich" genannt werden, wenn zusätzlich Aale, Hechte oder, oder, oder eingesetzt werden. Ebenso wenig wie der sprichwörtliche Hecht im Karpfenteich (der die Karpfen auf Trapp hält und der Ausbreitung von Krankheiten in der Karpfen Population vorbeugt) nicht dazu führt, dass der Teich umbenannt werden müsste oder die Charakteristik des Gewässers als Karpfenteich damit verloren ginge. Ob die Chrakteristik "umkippt" oder nicht, hängt vom Fressverhalten des/der Hechte und Vermehrungsrate der Fische ab.

Riedelsdorf will mit seinem schiefen, unsinnigem Vergleich auf etwas anderes hinaus. Er will sagen, sobald in einem rein "arischen/deutschen" Siedlungsgebiet nur ein einziger Syrer, oder, oder, oder angesiedelt wird, ist das Siedlungsgebiet biologisch, rassisch kontaminiert. Mindestens aber für das "wahre" Deutschland verloren gegangen.

Ulrich Szepat schrieb um 20:33 Uhr am 21.10.2017:

@bollmann
Ist klar. Was sind Sie denn für ein Spinner? Zu feige mit seinem Namen etwas zu veröffentlchen ...

Bollmann schrieb um 20:23 Uhr am 21.10.2017:

@ Szepat - Das muss jemand sagen, gegen den sogar der Staatsschutz ermittelt!

Ulrich Szepat schrieb um 19:42 Uhr am 21.10.2017:

Noch ein Nachtrag zum Rassismussvorwurf. Zitat von Klaus Riedelsdorf auf FB: "....... So, wie er da steht, könnte man genauso gut behaupten, ein Goldfischteich bleibe auch dann ein Goldfischteich, wenn man einen Hecht dazu setzt." Damit behauptet doch unser angeblich lupenreiner Demokrat, dem CDU und BüFüBü vertrauen, Deutschland würde von räuberischen fremden Rassen vernichtet. Wenn das kein Rassismuss ist, verstehe ich die Welt nicht mehr. Mit diesen Rassisten gehen CDU und BüFüBü in Brandenburg an der Havel Zweckgemeinschaften ein. Unfassbar!

Ulrich Szepat schrieb um 18:11 Uhr am 21.10.2017:

Axel Brösicke zeigt, dass er es auch drauf hat. Das Verbreiten von Fake-News im Formal der AfD. In der Sache eine Äußerung - Fehlanzeige.

Zur Sache: Weder Axel Neumann noch ich haben uns jemals rassistisch geäußert. Weder Axel Neumann noch ich haben jemals Immobilien in Polen besessen.

Ich habe gegen Axel Brösicke Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt.

Axel Brösicke schrieb um 15:45 Uhr am 21.10.2017:

Der Bedarf an den rassistischen Ausfällen eines mit einem Haus in Polen pleite gegangenen "Finanz- und Stadtentwicklungsexperten" hielt sich bei der AfD BRB in Grenzen. Nach dem Scheitern des Denunzieren war der Austritt dieser Experten die logische Konsequenz. Die PAV's liefen ja bereits.

Nathan schrieb um 12:21 Uhr am 21.10.2017:

@Klaus Riedelsdorf

BRB wirkt auf Beobachter aus der Distanz wie ein ehrwürdiges Städtchen an der Havel mit einem schön gelegenen Dom, Schwindsucht an Einwohnern und langsam zum Slum verkommender Plattenbau-Großsiedlung. Mit einer kommunalpolitischen Szene, die bestimmt wird von ehemaligen (?) AltSED- und Stasikadern. "Man" kommt in diesen kreisen weitgehend ohne in der bürgerlichen Gesellschaft erworbene berufliche Expertise aus.

Paradigmatisch für das kommunalpolitische Verständnis der Mini AfD am Ort - in Ermangelung von Sachkenntnis und eigenständiger Profilierung - ist das auf dem Trittbrett fahren bei den "Großen" die glauben, ihren politischen SED Beigeschmack bereits verloren zu haben. Am Rockzipfel hängen ist bequemer als Sacharbeit.

Da drängt sich der Vergleich mit einem Trupp von Schimpansen auf Nahrungssuche auf. Dessen Anführer lebt unter ständigem Stress, da seine Position bestätigt werden muss. Übliche Mittel dazu sind Bluff und Beschimpfung von renitenten Schimpansen, der "Israel Feinde" u. a.. Ist der Trupp unverhofft in den Besitz von etwas "wertvollen" wie einer Staude Bananen gelangt, wird der Anführer sie monopolisieren um sie im Trupp zu verteilen. Denn er baut darauf, so seine Machtbasis zu festigen. Diese Methode hat er von den größeren (Polit)Brüdern anderer Schimpansentrupps abgeschaut, die damit gut gefahren zu sein scheinen.

D. h. Politik in der Provinz ist nicht schwer zu verstehen, sie folgt den Grundmustern die auch im Tierreich beobachtet werden können.

Klaus Riedelsdorf, AfD schrieb um 04:40 Uhr am 20.10.2017:

Axel Neumann in Selbstgesprächen um Aufarbeitung seiner ruhmlosen AfD-Vergangenheit bemüht. Scheint wohl ein lebensabendfüllendes Programm zu sein ...

Rattenfänger schrieb um 16:30 Uhr am 19.10.2017:

Die Zeit der Abstimmungsniederlage von CDU, "Freien Wählern" (frei wovon, frei wozu?) und der AfD, die politisch in der Stadt ansonsten so gut wie nicht existent ist. Löst Begeisterung aus und zeigt, dass die SV (nicht nur) in der Stadtplanung an die Hand genommen werden muss. Die Kreisgebietsreform wird sich für die Havelstadt als Rettungsanker erweisen müssen. Allein "kann" sie nicht "Stadt", kommt mit ihren finanziellen Ressourcen und den zu stemmenden Aufgaben nicht klar (siehe der immer noch katastrophale Straßenzustand). Das hat viel mit schlechter Politik, ineffizienter Verwaltung und Geltungssucht (Buga, Packhof) der politischen Akteure zu tun. Nach getaner Misswirtschaft wendet sich ein alt SED Kader jetzt höheren Aufgaben zu. In Berlin muss es doch noch so einiges zu ruinieren geben... Die Nettosteuerzahler sind geduldig - und wenn es sein muss (Jamaika platzt), nehmen wir die AfD ins Schlepptau - das will sie ja.

Quertreiber schrieb um 01:29 Uhr am 19.10.2017:

Typisch wie einen Typ wie Bollmann - der ist nicht in der Lage, nur ein einziges inhaltliches Argument für seine Ankündigung vorzutragen, das mehr wäre als eine Animosität gegen Typen wie Neumann und Szepat. Damit passt er nahtlos ins Schema eines Mehrheitsbeschaffers für die CDU in BRB, die bislang mit dubioser Stadtplanung (peremero) und der Produktion von Defiziten aufgefallen ist. Dafür aber die Landesregierung verantwortlich macht. In diesem Umfeld will Bollmann zur politischen Hochform finden - Toi, Toi, Toi.

Quertreiber schrieb um 23:18 Uhr am 18.10.2017:

@ Bollmann

Der Typ Neumann ist aus der AfD ausgetreten - nur der guten Ordnung halber. Dass Sie - sofern sie nicht längst in diese untersten Schublade politischer Aktivität der Stadt aus eigenem Antrieb bereits hineingekrochen sind - kann man anlässlich Ihres politischen Offenbarungseid (ich habe nichts, da ist nichts mehr) nur zurufen: "halt die Ohren steif, es wird schon wieder, auch das geht vorbei"!!

Bollmann schrieb um 19:00 Uhr am 18.10.2017:

Ich freue mich, daß sich die AfD von solchen Typen wie Szepat und Neumann befreit hat! Jetzt werde auch ich Mitglied und mit mir sicher noch viele Mitbürger.

Quertreiber schrieb um 16:25 Uhr am 18.10.2017:

@ Querulant

Ich hoffe, (nicht nur meine) wünschenswerte Ergänzung zu einer repräsentativ, parlamentarischen und rechtsstaatlich geprägten Demokratie mit Elementen der direkten Demokratie, klärt meinen Standpunkt. Die leider oft diffuse, von AfD Protagonisten vorgetragene Kritik an den "etablierten" Parteien enthält einen wahren Kern, geht aber auf die tiefer liegenden Probleme jedweder Form von parlamentarischen Vertretung nicht ein. Schlagworte und Animositäten prägen leider die politische Auseinandersetzung zur Frage: "Wie kann die Selbstregierung der Bevölkerung eines Staates, der sich zudem als Sozialstaat versteht, organisiert werden", der gesellschaftliche Diskurs organisiert werden? So wie die jetzt Dinge liegen, leisten dazu die Mainstream Medien wie ÖR Anstalten, Die Welt, SZ, etc., etc. kaum einen produktiven Beitrag. Kampagne- und Gesinnungsjournalismus prägen diese Szene, die glaubt, sich unter Bezug auf einen strittigen "Wertekonsens". aus der Affäre ziehen zu können.

Intellektuelle Verwirrung hat auch das Minigrüppchen der AfD in BRB/Havel erfasst. Klaus Riedelsdorf (noch) amtierender Landesgeschäftsführer der AfD Brandenburg hat in 2016 vor einem Kreis von Parteimitgliedern vollmundig erklärt: "Antizionismus sei Antisemitismus". Ich habe diese Behauptung schriftlich für falsch und in der Sache für dümmlich in der Darstellung kritisiert. Der selbe Klaus Riedelsdorf hat im Wahlkampf 2017 erklärt, er sei u. a. stolz auf Martin Luther, da dieser die Macht der Katholischen Kirche gebrochen habe. Jeder weiß, Martin Luther war nicht nur ein bedeutender Reformator des christlichen Glaubens sondern zugleich eine eingefleischter und militanter Antisemit. Soviel zu den pro semitischen Positionen von Klaus Riedelsdorf. Die zionistische Idee als politische Kraft tritt erst im 20 Jahrhundert in Erscheinung und wird bis heute von einem Teil der ultra-orthodoxen Juden scharf abgelehnt. Allein daraus ergibt sich: Antizionismus kann nicht mit Antisemitismus in einen Topf geworfen werden. Soviel zur intellektuellen Redlichkeit und zur Kenntnis von politischen Ideen (und politischer Bildung), wie sie sich im KV BRB7Havel der AfD durchgesetzt hat.

Gruß
Quertreiber

Quertreiber schrieb um 11:12 Uhr am 18.10.2017:

@ Querulant

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie in D operiert mit der Fiktion, dass in den Parlamenten, Repräsentanten/Vertreter der Bevölkerung (nicht die eines mythischen "Volkes") von Weisungen anderer völlig unabhängig ihre Entscheidungen treffen. Der Vorstellung/Fiktion von einer Unabhängigkeit der Abgeordneten, steht die Idee des Fraktionszwanges nicht entgegen - sofern mit dem Gewissen des Abgeordneten vereinbar. Die Rolle von Parteien für die politische Willensbildung sind im GG und in gefestigter Rechtssprechung durch das VerfGer eindeutig fixiert. Die Teile der Parteien (Fraktionen) die auf der Grundlage von freier und geheimer Wahl in den Parlamenten aktiv werden, können oder sind praktisch zur einheitlichen Willensbildung in Sachfragen gezwungen um ihre Vorstellungen, ihre Programmatik gegen die anderer Fraktionen durch einheitliches Abstimmungsverhalten zur Geltung zu bringen (Fraktionszwang).

Das ist alles soweit ein konsistentes System zur Hervorbringung von politischen Entscheidungen (Gesetzen), soweit wie diese sich nicht zu weit und auf Dauer von den politischen Vorstellungen entfernen, wie sie von breiten Teilen der Öffentlichkeit mitgetragen werden. Wächst eine spürbare Differenz zwischen Ansprüchen und Erwartungen der Bevölkerung und den parlamentarischen Entscheidungen (bzw. der vom Parlament getragenen Regierung) kann das System in eine Legitimationskrise geraten. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen sehe ich 2 grundsätzliche Möglichkeiten/Wege:

1.) Ergänzung der über repräsentativ, parlamentarische Willensbildung, die in Gesetzeskraft transformiert wird durch Formen einer "direkten Demokratie" (Bevölkerungsentscheidung durch Abstimmungsmehrheit). Dabei sind formale Einschränkungen zu machen. A.) Die Fragen/Angelegenheiten die zur Bevölkerungsabstimmung stehen können, sind zu begrenzen.
B.) Ein Quorum muss festlegen wie hoch die Wahlbeteiligung sein müsste um Wirksamkeit zu entfalten und unter welchen Umständen eine Bevölkerungsabstimmung auf den Weg gebracht werden kann (2 stufiges Verfahren). C.) Jeder Abstimmungsberechtigte muss in der Lage sein, den zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt einzusehen (Informationspflicht des Staates) und - mindestens nach "mittlerer Art und Güte" verstehen zu können.

2.) An die Auswahl der Kandidaten, die sich um ein parlamentarische Mandat (als Repräsentant) bewerben können, sind enge Anforderungen hinsichtlich, Lebensalter, Familienstand (Kinder ja/nein), Sozialverhalten, Bildungsvorrausetzungen, Berufserfahrung, Erwerbstätigkeit usw. zu stellen. Die Dominanz bestimmter Berufe unter den Abgeordneten, wie sie zur Zeit der Fall sind (Lehrer, Juristen, Beamte) schwächt die Akzeptanz parlamentarischer Willensbildung in der Öffentlichkeit.

Insbesondere die unter 2.) genannten Ansprüche zur Auswahl eines ausreichend qualifizierten Kreises von Mandatsträgern, haben für Ulrich Szepat und meine Person (Axel Neumann) in der Zeit unserer Mitgliedschaft in der AfD BRB für Unmut und massive Kritik an der Arbeit der Partei geführt. In meiner Austrittserklärung hat diese spezielle an den AfD Kreisverband BRB gerichtete Kritik entsprechend breiten Raum eingenommen.

querulant schrieb um 02:11 Uhr am 18.10.2017:

@ Quertreiber

Ja so ist numal Politik (und das Leben). Mich würe aber eher interessieren wie ihre Alternative zum jetztigen politischen System konkret aussieht, um soetwas zukünftig zu verhindern? Bin mal gespannt......

Quertreiber schrieb um 19:37 Uhr am 17.10.2017:

Brösike erklärt warum er - in seiner unendlichen Weisheit - für den "permero" Entwurf eingetreten ist. Er begann aber umdenken, nachdem Architekt Ulrich Szepat einer ominösen Veranstaltung in Hamburg, die sich "permero GmbH" nennt, auf den Zahn gefühlt und seine Ergebnis der AfD als Dokumentation zur Verfügung gestellt hat. Trotz seines Drängens sah sich permero nicht in der Lage, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Das Argument der Ablehnung war: dadurch würden Geschäftsgeheimnisse gelüftet. Bis dato trug Brösike im Kreis der AfD ein einziges "pro permero" Argument vor: Die 90 Mio € Investitionsvolumen würden Arbeitsplätze hat BRB tragen. Alle Bedenken zur Verkehrsbelastung und zur Wucht mit der dieser Hotelklotz die Stadtsilouette am Havelbogen nachteilig verändern würde und zu Fragen der Bedarfsgerechtigkeit dieses Vorhabens, wurden mit großzügiger Geste vom Tisch gewischt.

Aber nicht nur in Sachfragen zur Stadtentwicklung fällt seine oberflächliche Wahrnehmung von politischen Problemstellungen auf: Brösike erklärt:

".........Zum Einen aus Überzeugung von dem Projekt insgesamt, zum Anderen aber auch im Glauben daran, damit den mehrheitlichen Willen der Bürger zu vertreten. Denn dafür wurden wir als Stadtverordnete gewählt."

Brösike hat die Logik des Systems eines repräsentativen parlamentarischen Systems (ebenso wie Riedelsdorf) fundamental missverstanden. Die Stadtverordneten werden nicht gewählt um einen obskuren "Willen der Bürger" zu exekutieren (wie sollte der auch zweifelsfrei zu ermitteln sein, nach dem Motto wünscht euch was?) sondern sie fungieren in der SVV als Repräsentanten der Bürger um die Exekutive (die Stadtverwaltung und die OB) darauf hin zu kontrollieren, ob sie ihre Verantwortung nach Recht und Gesetz wahrnimmt und ob dabei ein fiktives allgemeines Wohl der Stadt gewahrt bleibt. Ein fiktives "allgemeines Wohl" kann nicht 1:1 mit dem "Willen der Bürger" gleich gesetzt werden. Es könnte sogar sein, das der "Wille der Bürger" heute oder morgen nur zum Schaden der Stadt und seiner Entwicklungsperspektiven zu exekutieren sei und damit das "Wohl der Stadt" verletzt würde.

Hier zeigt sich eine ähnliche Verwirrung, wie sie für Brösike und Riedelsdorf typisch ist. Ulrich Szepat und mir in Zeiten unserer Mitgliedschaft im Kreisverband BRB der AfD wurde uns von beiden wechselweise vorgeworfen, wir seien Idealisten und wollten "fundamental Opposition" betreiben, das sei aber mit der AfD Fraktion in der SVV nicht zu machen. Praktisch illustriert daran, dass Ulrich im Ausschuss eine Mehrheit für das Packhof-Projekt infrage gestellt hat. Riedelsdorf war außer sich. In unserer Arbeit in den Ausschüssen als sachkundige Einwohner hätten wir keine "fundamental Opposition" betreiben, das sei der falsche Weg, weil die OB und ihre SV so tolle Arbeit für die Stadt leisten würden.

Die Arbeit, die Vorschläge der SV kritisch zu beleuchten hat mit "fundamental Opposition" nicht das Geringste zu tun. Am Beispiel der Fragen zum permero Projekt die von Ulrich und mir kamen, die aber unbeantwortet blieben, lässt sich Sachpolitik am praktischen Fall illustrieren. Wir vertraten ein Argument in der Sache, das von dem Brösike und Riedelsdorf nicht widerlegt werden konnte. Weinerlich hat uns Riedelsdorf erklärt, er könne nicht anders, er habe der OB schon lange vorher Unterstützung für den Packhof zugesagt Gegen besseres Wissen hat die Mehrheit der AfD Fraktion danach noch zum Packhof 1:1 zu den Bedingungen der OB in der SVV operiert.

Pawel schrieb um 18:24 Uhr am 16.10.2017:

Man soll nicht immer so viel glauben......