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Sändig: "Alles auf Anfang"

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Politik

Erstellt: 18.10.2017 / 09:15 von Stadtpolitik

Die Stadtverordnete Dr. Uta Sändig (Linke) erklärt: "Mich wundert, dass es jetzt so viel Verwunderung über das Ergebnis der Packhofbefragung gibt. Dabei wurden doch die Bedenken gegenüber den Plänen der Hamburger Firma Premero von Anfang an deutlich artikuliert. Ein Blick zurück: 2012 verabschiedeten die Stadtverordneten ein weithin akzeptiertes ´moderiertes Strukturkonzept´, das für den Packhof eine lockere Wohnbebauung plus kleinteilige gewerbliche und touristische Nutzung plus evtl. kleines Hotel vorsah."

Weiter heißt es: "Anfang 2015 wurde, zuerst im erweiterten Denkmalbeirat, das Premero-Projekt vorgestellt, das in wesentlichen Punkten – Stichwort: großes Vier-Sterne-Hotel und Parkhaus – von dem ursprünglichen Konzept abwich. Es überwog die Skepsis, und zwar mehr oder weniger fraktionsübergreifend, auch im kurz darauf tagenden Stadtentwicklungs-ausschuss. Das ´moderierte Strukturkonzept´ wurde übrigens zuerst von den LINKEN wieder ins Gespräch gebracht. Kann man alles in den Sitzungsprotokollen nachlesen.

Schon vor zwei Jahren zweifelten wir in unserer linken Stadtzeitung „Havelbrandung“ auf Seite 1: ´Ob sich die Pläne, auf dem Packhof ein 200-Betten-Hotel zu errichten, verwirklichen lassen, ist allein schon wegen der Parkplatzprobleme fraglich.´ Ein halbes Jahr später machte meine „Packhof-Moritat, frei nach Goethes Erlkönig“ in einigen Medien die Runde. Wie oft ich darauf schulterklopfend angesprochen wurde, habe ich nicht gezählt.

Etwa zum gleichen Zeitpunkt gab es einen zweiten Bebauungsplan, eingereicht durch mehrere hiesige Akteure. Nach der öffentlichen Anhörung im voll besetzten Rathaussaal sah es eigentlich so aus, als würde dieser Konkurrenzentwurf das Rennen machen. Aber dann tagte eine Auswahlkommission, die mit recht knapper Mehrheit für Premero votierte. Immerhin korrigierte Premero danach seine großspurigen Pläne deutlich nach unten.

Mittlerweile hatte sich der Widerstand in Gestalt der ´BI Packhof´ formiert. Die schoss mit ihren Äußerungen gelegentlich über das Ziel hinaus, aber traf mit ihren Aktionen den Nerv vieler Brandenburger. Unter anderem wurde das zu erwartende Verkehrschaos thematisiert. Die von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsstudie sollte diese Bedenken zerstreuen, setzte aber im ersten Entwurf das Verkehrsaufkommen zu niedrig an und konzentrierte sich außerdem nur auf die Belange der Autofahrer; andere Verkehrsteilnehmer wurden schlichtweg ausgeblendet.

Die Stadtverwaltung argumentierte die ganze Zeit so, als wären die Premero-Pläne eine einmütig beschlossene Sache. In diesem Geiste legte sie auch ihre Bürgerbefragung an: Ihr seid doch alle dafür, stimmt's? Als Steigbügelhalter fungierte dabei die frisch von der SPD abgespaltenen Fraktion der Freien Wähler. Dirk Stieger argumentierte in schönster Juristen-Sprech, warum eine simple Ja-Nein-Befragung genau das Angemessene wäre. Glaubte er eigentlich selbst daran? Die Mehrheit für diesen Befragungsstil war zwar per Fraktionszugehörigkeit (CDU, Freie Wähler und AfD) vorgezeichnet, aber die Befürworter einer differenzierteren Befragung (Linke, Grüne und SPD) versuchten trotzdem ihr Bestes. Wie man sieht, im Nachhinein nicht ohne Folgen: Die Brandenburger haben sich nicht zwangsbeglücken lassen.

Jetzt sind aber weder Häme noch der Vorwurf angebracht, die Havelstädter seien investorenfeindlich oder veränderungsunwillig. Man hätte sie nur von Anfang an ernsthaft und nicht im Sinne eines Demokratiespiels, dessen Ausgang vorher feststand, in die Packhof-Pläne einbeziehen sollen. Ich bin überzeugt, dass weder die gebürtigen Brandenburger noch die Zugereisten den Packhof künftig nur als eine Hunde-Puller-Wiese nutzen wollen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (6)

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Rattenfänger schrieb um 10:08 Uhr am 19.10.2017:

Die Niederlage der CDU, die ihr durch das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Packhof zugefügt wurde, bestätigt das schwindende Vertrauen der Bürger auf breiter Front, wie es in der BT-Wahl massiv zum Ausdruck gelangt. Diesem Befund wird nicht durch das errungene Direktmandat im WK 60 widersprochen.

Das dieser Treffer "mittschiffs" bei der Packhof Protagonistin Nr. 1 wirkt, zeigt ihre Wortwahl. "Rattenfänger" waren angeblich am Werk, hätten der Stadt Schaden zugefügt. Sie lässt sich von ihrer Geisterfahrt auf der falschen Straßenseite durch Gegenverkehr nicht beirren - die anderen machen Fehler, sind alle auf der falschen Spur. Doch die Brandenburger können noch nicht aufatmen. Durch ihren Platz auf der Landesliste ist Tiemann zwar sie in den Bundestag entsorgt und kann dort ihre auf SED Kaderschmieden erworbene "Gestaltungskraft" (Ruinen schaffen ohne Waffen) zum Besten geben.

Der Stadt steht nach dem "untrüglichen" Urteil von Forist Hans Klein durch die treuen Vasallen AfD und "Freie Wähler" eine glänzende Zukunft bevor. Hochstapelei und Politik, eine Grenzziehung die in dieser Stadt im bürgerlichen Lager (ergänzt durch einen gespenstischem Logistiker und seine blaue "Expertentruppe") nicht so einfach zu treffen ist. Die versammelte Inkompetenz (in SED Kaderschmieden mühsam aufgebaut) darf unter sich bleiben. Die Rechnung wird den Nettosteuerzahlern präsentiert.

Klaus Riedelsdorf, AfD schrieb um 04:39 Uhr am 19.10.2017:

"Quertreiber" Axel Neumann war wohl mal wieder langweilig.

Quertreiber schrieb um 23:02 Uhr am 18.10.2017:

@ Hans Klein

Ich lerne, auch politische Kompetenz kann Geschmacksache sein. Ihre Begeisterung für den größten Quatschkopf (Scheller) der mir während meiner politisch aktiven Zeit je begegnet ist. Der mit redundanten bis völlig sinnfreien Sätzen - die zeit anderer Leute verbrennt. und kaum etwas anderes auf die Reihe bringt (siehe die finanzielle Lage der Stadt). Das wirft die Frage auf, was Sie unter einer Politik verstehen, die in der Lage wäre dieser Stadt eine Zukunft zu weisen, die mehr sein könnte als Lobhudelei auf eine Partei (CDU) in der das Spitzenpersonal politisch in Kaderschmieden der SED sozialisiert wurde.

"Das zeigt, dass wir mit der CDU und der AfD in unserer Stadt auf dem richtigen Wege sind"

Diese Satz ist ein intellektuelle Offenbarungseid der zeigt, dass Ihnen nicht bewusst ist, wieviel bodenlose Dummheit und Mangel an (politischer)Bildung im Kreisverband der AfD konzentriert ist. Dieses Ausmaß an Dummheit, Ignoranz und Dilettantismus hat eine rot-rote Landesregierung bis jetzt noch nicht aufbieten können - und das will was heißen.

Hans Klein schrieb um 18:56 Uhr am 18.10.2017:

@Quertreiber: Bzgl. Kreisgebietsreform.

Widerspruch meinerseits zu dem Thema: Aktuell bindet die Stadtverwaltung (CDU wie AfD) den Bürgerwillen zum Packhof sehr gut ein. Die Bürgerbefragung war hier ein sehr gutes Mittel, die Bürger anzuhören. Nach deren Ablehnung wird das Projekt nun eingestellt. Das ist vollkommen in Ordnung. Anders da die SPD im Land Brandenburg: Sie interessiert der Bürgerwille nicht, einen erfolgreichen Volksentscheid gegen die Kreisgebietsreform würde sie sogar nicht weiter beachten wollen. Das zeigt, dass wir mit der CDU und der AfD in unserer Stadt auf dem richtigen Wege sind. So sehr ich Langerwischs Arbeit bei den Freien Wählern aktuell schätze, so sehr sage ich ihm nach, dass er unter SPD-Flagge für diese Stadt Null-Komma-Nüscht erreicht hat. Von daher glaube ich, dass wir mit unserer jetzigen Stadtregierung ganz gut aufgestellt sind. Ich hätte gegen Scheller als OB auch nichts einzuwenden - der Mann ist lange genug in unserer Verwaltung. Er besitzt die nötigen Skills und das fachliche Handwerkzeug. Auf Landesebene bin ich weiterhin überzeugt, dass die SPD diesem Bundesland nichts mehr bringt und mehr Schaden anrichtet. Aus diesem Grund sollten wir auch geschlossen die Kreisgebietsreform ablehnen.

Quertreiber schrieb um 18:07 Uhr am 18.10.2017:

Die Euphorie um das "premero -Konzept" (soweit man von Konzept sprechen kann), die seinerzeit die CDU Fraktion erfasst hat, offenbart einen Dilettantismus in stadtplanerischer Kompetenz, wie er sich ebenso in anderen Planungs- und Bauvorhaben der Stadt zeigt, bzw. Narben im Stadtbild (siehe dazu die Kritik an den planerischen Defiziten der Stadt, die der Architekt und Baugutachter Ulrich Szepat detailliert in diesem Forum vorgetragen) hinterlassen hat.

Diesem Dilettantismus ist die AfD Fraktion unkritisch und bereitwillig gefolgt (mangels eigener Kompetenz seinerzeit) in dieser und vielen anderen Fragen, die Entscheidungen bzw. Unterlassungen der SV betreffen (siehe das Buga Desaster und die "Bavaria" Entscheidungen zu Hohenstücken). Die verbleibenden Mieter in "verslumten" Straßenzügen bleiben schlicht ihrem Schicksal überlassen. Die Hauptstraße im Zentrum - ein Fassadenanblick wie in der Bronx, der Bahnhofsvorplatz präsentiert sich wie ein Trainingsareal für 10 000 m Läufer, etc., etc..

Die politische Mitverantwortung der AfD Fraktion für das Planungschaos, das die SV unter Führung der CDU angerichtet hat, weckt Zweifel an einer funktionsfähigen, kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in der ehrwürdigen Havelstadt gegenwärtig besteht. Damit wird die von der Landesregierung vorgelegte Kreisgebietsreform in ihren Auswirkungen für BRB für mich in ein völlig anderes Licht gestellt. Habe ich diese bislang abgelehnt, so muss ich heute feststellen: Die Stadtverwaltung - CDU regiert wie sie nun mal ist - kann der Stadt auf sich selbst gestellt keine Perspektive geben. Es fehlt eklatant an Kompetenz. Die CDU im Verein mit BüfüBü und AfD müssen weg.

Klaus Erlenkamp schrieb um 17:43 Uhr am 18.10.2017:

Widerspruch. Die ganze BI Packhof und also auch ich waren damals Zeuge, als der linke Fraktionsvorsitzende René Kretzschmar die Packhof-Pläne der Frau Ex-Oberbürgermeisterin mit seiner ganzen geballten Kraft vor der BI verteidigt hat.
MAZ vom 13.02.2016: „Linken-Fraktionschef René Kretzschmar: „Es ist positiv, dass baulich und verkehrlich alle Nutzungsvarianten auf dem Packhof möglich sind.“
Damals stand er allerdings noch mit seiner Linken-Führung in einer trauter Koalition mit der CDU. Diese Versammlung der BI Packhof fand im Wichernhaus statt und über Kretzschmar schüttelte man geschlossen nur die Köpfe.
Ebenso über Herrn Nowotny, der dort ähnliche Ansichten vertrat. Allerding nicht allein. Langerwisch später im SKB: „Ja, ich bin für das Hotel.“ Es wäre also keine zu große Schande für Frau Sändig gewesen, zuzugeben, sich auch mal zu geirrt zu haben.
Damals gab es in der Linken-Führung in dieser Stadt noch keinerlei Zweifel am OB-Packhof-Vorhaben. Zu dieser Führung gehörte auch „Presse-Sprecher“ Frau Sändig („GeistigerDünnschiss-FashionDay“).
Und jetzt will die gute Frau Sändig wieder mal schon alles im Vornherein besser gewusst haben? Und wundert sich, dass wir uns wundern? Schräger geht’s nimmer. Die Partei hat ja immer Recht! Das ist schon klar. Selbstkritik hat was für sich, doch besser ist sie ohne mich.
Übrigens habe ich nix gegen eine großzügige Hunde-„Puller“-Wiese. Davon gibt es in Brandenburg eh zu wenig. Allerdings gibt es auch zu wenig öffentliche Bedürfnis-Anstalten für die Bürger. Auch dafür wäre jetzt genug Platz, z.B. auf einem freien Packhof.