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Politik

Erstellt: 26.10.2017 / 11:02 von cg1

Im Nachgang der gestrigen SVV sind die ersten Rückblicke der Fraktionen eingetroffen. Hier sind die Statements von SPD und Linken.

Folgen Rückblicke weiterer Parteien, wird diese Übersicht hier ergänzt.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (21)

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Wachmann schrieb um 18:40 Uhr am 04.11.2017:

Offen auftretende oder noch in der politischen Deckung verharrende Merkel Unterstützer, haben die politische Höchststrafe bei freien Wahlen mehr als verdient. Aber sitzen bereits in der AfD. Sie und die "Gutmenschen" aller Couleurs, die glauben sie allein verkörperten die Moral oder seien die Moral. Egal welche Tarnkappe sie über alte Stasi Köpfe gestülpt oder welches Mäntelchen mit Parteibeschriftung sie sich umgehängt haben, sie sind erkannt.

Wenn Jamaika platzt (was zu hoffen ist) und Neuwahlen folgen, werden CDU und AfD abstürzen (obwohl Merkel dann nicht mehr kandidiert) und die FDP wird kräftig zulegen. Schwimmt sie dann doch bei den Globalisten (Merkel, Macron) mit, wird sie bei der folgenden Wahl von der Bildfläche ganz verschwinden.

Rattenjäger schrieb um 09:23 Uhr am 04.11.2017:

@Riedelsdorf

Riedelsdorf ist gestern Abend angeschlagen von seinem "Stammtisch" nach Hause zurückgekehrt. Das erklärt seine Wut 23:23 Uhr. Angesprochen auf eine zweckgebundene Spende die für eine Wahlkampf Veranstaltung mit Alice Weidel bestimmt war und für diesen Zweck nicht eingesetzt werden konnte, da es die Veranstaltung nicht gegeben hat. Riedelsdorf wusste nichts. Woher auch? Sein Vorsitzender hat ihm davon "nichts gesagt" und er war gestern Abend auch nicht anwesend. Die fällige Rückzahlung gehört für Riedelsdorf erst mal dahin wo sie nach seiner Meinung nur hingehören kann: auf die lange Bank. Wir werden sehen ob und wann er sich bewegt... und wünschen ihm dabei eine glückliche Hand. Toi toi, toi.

Ulrich Szepat schrieb um 07:49 Uhr am 04.11.2017:

@Riedelsdorf

Aus der Uhrzeit 23:23 Uhr schließe ich, dass Sie beim Verfassen Ihres Kommentars bereits ziemlich betrunken waren.

Sie sind ja für Alles, Hauptsache Sie bekommen ein Pöstchen. Ich erinnere an Ihre peinliche Wahl zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses. Schämen Sie sich eigentlich nicht?

Klaus Riedelsdorf schrieb um 23:23 Uhr am 03.11.2017:

"Als Rentner wollte ich in meinem leben keiner Partei mehr - auch der AfD nicht - beitreten sondern politische Arbeit auf andere Weise leisten. So ich sie jetzt leiste."

Das ist doch mal'n Satz, Axel Neumann! Auf Meetingpoint rumpöbeln und Leute beleidigen! Sofern sie nicht auch einfach nur dagegen sind. Das ist jetzt "politische Arbeit"! Genau so kennen wir das von Euch!

Ich hätte Dich als "Reichsbürger", "NPD Sympathisant", "Antisemit" und neuerdings als "Sympathisant der Linken" bezeichnet? Nö, als Reichsbürger nicht! Das wäre ja nicht zutreffend.

Und der Partei "Die Linke" liegen echt keine Mitgliedsanträge von Euch vor? Ganz ganz sicher?? :-) Oder doch nochmal kurz überlegen?

Rattenfänger schrieb um 15:45 Uhr am 03.11.2017:

Politische Sachverhalte die Zeit in Anspruch nehmen, finden keinen Platz in der Kommunalpolitik, schon gar nicht in der Parteipolitik vor Ort. Die ist in BRB ein Tummelplatz für Wichtigtuer - zu oft ohne Background für das was zu beraten ist. Bestenfalls also etwas für Idealisten, - querbeet über alle Parteien - die nicht recht mitkriegen, vor welchen Karren (der Globalisten) sie gespannt werden.

Rhetorischer Leerlauf soll Profanes bemänteln: wie den Standort von Bushaltestellen, verkorkste Stadtplanung, Straßen in erbarmungswürdigem Zustand, Kita Plätze, finanzielle Handlungsunfähigkeit, Ämterpatronage, BUGA Überraschungen, Verteilung von Erbhöfen und kleiner bis kleinster Pfründe. Für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz in Doppik, braucht der Kämmerer dieser Stadt mit asiatischer Gelassenheit mehr als 5 Jahre. Als Geschäftsführer einer privat geführten, mittelständischen GmbH wäre er längst gefeuert. Frau Tiemann hält ihn für einen begnadeten Bürgermeister. Der AfD in der SVV erschien dieser Zeitbedarf für die Aufstellung der EB 2011 als völlig normal, sie wusste es nicht besser. Woher auch? In Kreisen der AfD in BRB hat man ganz andere Sorgen. Wo kommen die Bierflaschen und Zigaretten für den nächtlichen Bedarf her, welche "Tanke" hat noch geöffnet?

Ulrich Szepat schrieb um 17:50 Uhr am 02.11.2017:

@ Bollmann

Brandenburg an der Havel kann Ihnen dankbar sein. Sie verhindern die Gentrifizierung dieser Stadt. Wegen Personen wie Ihnen möchte kein freier Mensch in diese Stadt ziehen. Sie sind zu feige unter Ihrem Namen zu schreiben. Vermutlich hat Ihre Biografie Sie gelehrt verdeckt zu arbeiten. Sie haben es offensichtlich nicht anders gelernt, als Ihre Mitmenschen ausschließlich zu diffamieren. Eine Stellungnahme zur Sache habe ich bisher nicht von Ihnen vernommen.

Für Brandenburg kann man nur hoffen, dass sich eine Mehrheit für die Abwahl, der in die DDR-Vergangenheit verliebten findet.

Quertreiber schrieb um 16:54 Uhr am 02.11.2017:

"Bevor Ihr nicht die Grundbegriffe der Demokratie gelernt habt, wird Euch keine seriöse Partei in Brandenburg mehr aufnehmen, egal welcher Farbe."

Weder ich noch Ulrich trägt sich mit der Absicht, einer Partei in BRB beizutreten. Als Rentner wollte ich in meinem leben keiner Partei mehr - auch der AfD nicht - beitreten sondern politische Arbeit auf andere Weise leisten. So ich sie jetzt leiste. Der "Logistiker" Klaus Riedelsdorf hat auf mich eingewirkt um mich dafür zu gewinnen, für das Amt des Schatzmeisters im KV BRB zu kandidieren (weil ich ein klein wenig von Bilanzen verstehe) - dann müsse ich aber Mitglied sein. Auf die Besonderheiten einer misslungenen Amtsübergabe an mich (Riedelsdorf war bis zu meiner Wahl zum Schatzmeister im Sept..2016 im dieser Funktion), will ich nicht weiter eingehen. Meine weitere Mitgliedschaft in der AfD wäre mir nur unter einem Kreisvorstand in anderer Zusammensetzung möglich gewesen.

Riedelsdorf liefert das Stichwort "Grundbegriffe der Demokratie". Kleiner Exkurs für Einsteiger und Logistiker: Zu Sachfragen, deren möglichen Auswirkungen usw. wird hart und kompromisslos gestritten - um die Differenzen zwischen Parteien deutlich werden zu lassen. Erst wenn abgrenzbare Positionen glasklar auf dem Tisch liegen, ist eine Basis für Verhandlungen über einen tragfähigen Kompromiss hergestellt. Ist dieser erreicht, wird er zur Abstimmung in die parlamentarischen Arena gestellt. Dort wirkt nicht ein "imaginärer Wille der Bevölkerung" (Brösike) an der Abstimmung mit sondern nur die per Mehrheitsentscheidung gewählten Vertreter der Wähler (nicht des Volkes). Fiktiv repräsentieren die Vertreter "das Volk" als den Souverän indirekt - können aber nie mit "dem Volk" oder dessen Willen identisch sein.

Diese o. g. Konstruktion wird heute "demokratisch" genannt. Die Erfinder der Demokratie in der Antike in Athen - exklusiv der Adel der Stadt - kamen auf der "agora" - einem Platz in Athen zusammen um gemeinschaftlich ihre Angelegenheiten zu erörtern und zu beschließen. Diese Form der politischen Willensbildung soll für ca. 200 Jahre (v Chr.) bestanden haben.

Bollmann schrieb um 15:52 Uhr am 02.11.2017:

Werter Herr Neumann,
lassen sie sich doch bitte mal auf ihren Geisteszustand untersuchen!
Ihre sinn- und inhaltsbefreiten Kommentare hier nerven doch nur!

Rattenjäger schrieb um 13:54 Uhr am 02.11.2017:

@Klaus Riedelsdorf

Riedelsdorf hat mir verschiedene Etiketten anheften wollen, wechselnd und diffus (nie mit Argumenten/konkreten Hinweisen belegt) als "Reichsbürger", "NPD Sympathisant", "Antisemit" und neuerdings als "Sympathisant der Linken."

Der Grund dafür ist ganz einfach. Einer Auseinandersetzung um Sachfragen ist er mir nicht gewachsen. Darum wollen er (und seine Gefolgschaft) denunzieren..

Quertreiber schrieb um 09:36 Uhr am 02.11.2017:

@Klaus Riedelsdorf

Vermutung lancieren; unqualifiziert verdächtigen, Gerüchte streuen, so versteht Klaus Riedelsdorf sein "eigenes" politisches Geschäft. Belastbare Argumente kennt er nicht - Meinung, Glaube hält sind für ihn bereits Wissen. An den Haaren herbeigezogenes Geraune, ist sein Metier.

Klaus Riedelsdorf, AfD schrieb um 00:50 Uhr am 02.11.2017:

Genau, Rattenfänger,

kompromißlos ausgetragene Differenzen, und jeden beleidigen und für "disqualifiziert" halten, der nicht der eigenen Meinung folgt - so geht "demokratischer Diskurs" im Sinne von Axel Neumann und Ulrich Szepat.

Wie man hört, versucht Ihr es jetzt bei den Linken? Ich kann Euch versichern: Bevor Ihr nicht die Grundbegriffe der Demokratie gelernt habt, wird Euch keine seriöse Partei in Brandenburg mehr aufnehmen, egal welcher Farbe.

Rattenfänger schrieb um 11:26 Uhr am 01.11.2017:

@ gerechter Bürger,

nichts für ungut. Klare und kompromisslos ausgetragene Differenzen sind das Salz in der Suppe des "demokratischen Diskurses". Da hat besonders die AfD noch viel zu lernen.

Gruß und einen angenehmen Tag

Gerechter Bürger schrieb um 09:56 Uhr am 01.11.2017:

Hallo Rattenfänger, Ich akzeptiere ihre Meinung und lasse Sie weiter träumen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Rattenfänger schrieb um 09:01 Uhr am 01.11.2017:

@ Gerechter Bürger

Ihre Diktion, Wortwahl folgt den rhetorischen ausgelatschten Trampelpfaden der CDU. Hans Klein und Sie verwenden gern das Etikett "Versager". Zweck der Übung ist: ein nach Entschlossenheit klingendes Verdikt, dieser oder jener sei ein "Versager" soll die konkrete Bestimmung dessen wer, wann, wo und in welcher Angelegenheit versagt hat, vermeiden.

Eine Albernheit, eine trostlose Floskel mit der sie sich lächerlich machen. Sie wecken den Gedanken an ein Bonmot das Thomas Hobbes nachgesagt wird: "Der Staat sei eine Riesenmaschine die von Zwergen bedient wird.". Inhaltsloses Wortgeklingel als rhetorisches Mittel typisiert "Anhänger" der CDU Seilschaft auf tragische Weise, da sie zu einer konkreten Mitteilung nicht fähig sind. Selbst Redebeiträge der OB in der SVV klingen wie die vorgetragenen "Geschäftsberichte" auf den in Erinnerung versunkenen SED Parteiversammlungen. Soviel zu den Wurzeln der politischen "Macher" in BRB. Damit stellt sich die Frage: wo soll die Fähigkeit zu inhaltlichem Diskurs auch herkommen? Frau Merkel gelingt es ja auch nicht. Alte Gewohnheiten sind manchmal sehr hartnäckig.

Gerechter Bürger schrieb um 23:50 Uhr am 31.10.2017:

Quertreiber, Wer sich hier wohl disqualifiziert hat sind ja wohl Sie.Die neuesten Nachrichten sind bei Ihnen wohl auch angekommen. So schnell kann sich das Blatt wenden. Die SPD der Stadt Brandenburg ist nicht mehr wählbar. Die CDU und die Freien WÄHLER haben hier gute Arbeit geleistet.R.H. ist ein Versager.

Quertreiber schrieb um 20:35 Uhr am 31.10.2017:

@ Gerechter Bürger

Wer für sich den SKB als ernsthafte und neutrale Quelle der Meinungsbildung versteht, disqualifiziert sich selbst. Inhaltsleeres Geschwätz ist ebenso unverzichtbares Markenzeichen von Herren Scheller, der die Zeit seiner Adressaten - und dabei nicht zu stoppen - mit weitschweifigen, rhetorischen Anfällen ohne Informationsgehalt verbrennt. Zumutungen dieser Art habe ich zur Genüge ertragen. Ihnen und anderen "begeisterten" Zuschauern des SKB wünsche ich weiterhin "informative" TV Stunden vor dem Bildschirm dieses unnachahmlichen Stadtsenders.

Gerechter Bürger schrieb um 17:55 Uhr am 31.10.2017:

Hallo Quertreiber, wenn Sie sich mit Herrn Scheller messen wollen, dann müssen Sie erst einmal was leisten.Sprüche klopfen kann jeder, Sie besonders gut.( Hören Sie sich doch mal die Kommentare beim SKB von der Bevölkerung an)Da sieht die Niederlage dann schon anders aus. Es gibt nämlich Bürger die eine andere Meinung haben als Sie.Das nennt man Demokratie.

Quertreiber schrieb um 12:17 Uhr am 31.10.2017:

Dummheit "first", die Fraktion "Freie Wähler" will zur Hochform finden, erkennt für sich ein noch nicht ausgeschöpftes Potential an Selbstverwirrung.

"....der Name ist Programm und soll uns Verpflichtung sein"

Jetzt soll`s losgehen für die Fraktion "freie Wähler". Sie startet ihre Aufholjagd mit einem Sprachspiel das sie selbst nicht versteht. Wer oder was ist ihre Rolle? In der SVV sind keine Wähler aktiv sondern bestenfalls frei gewählte um in der SVV abzustimmen. Freie Wahlen von Funktionsträgern in der SVV bilden die Ausnahme. Alle der Mandatsträger(Innen) einer Gruppierung/Formation/Partei oder Abspaltung von einer Fraktion, sind aus freien Wahlen ins Amt gelangt. Die exklusive Eigenschaft einer Fraktion als "freie Wähler" aufzutreten, sind eher das Anzeichen einer Profilneurose. Die AfD mit Brösike/Riedelsdorf wiederum steht für pure Dummheit und alttestamentarische Exegese. Damit die Dummheit von Mangel an Kompetenz durch eigene Initiativen nicht auffällt, bleiben sie gern in der Deckung und bieten sich "for nothing" der CDU als Stimmvieh an.

Orientierungslosigkeit der "freien Wähler", Selbstverkleinerung der AfD und die Überheblichkeit, Selbstgerechtigkeit der CDU (mit "Sprachversagern" wie Klein, Scheller) zeigen ein degeneriertes Verständnis der repräsentativ, parlamentarischen Vertretung an. Fazit: Es steht nicht gut um die SVV in BRB. Dieser Gefolgschaft/Seilschaft haben die Bürger der Stadt eine herbe Niederlage bereitet.

Gerechter Bürger schrieb um 07:17 Uhr am 31.10.2017:

Guten Morgen Bürgerverdummung,ich bin nicht Ihrer Meinung. Die Fraktion leistet gute Arbeit.Es ist gut , daß Sie die SPD verlassen haben. Herr R.H.hat bis jetzt noch nie Rückgrat gezeigt.

Bürgerverdummung schrieb um 17:41 Uhr am 30.10.2017:

„Der Name ist Programm und soll uns Verpflichtung sein: Mit unserem BÜRGERBRIEF wollen wir Sie fortan über die Arbeit der FRAKTION FREIE WÄHLER in der Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt informieren.“

Diese sogenannte Fraktion „FREIE WÄHLER“ ist nie demokratisch durch Bürgerwillen in die SVV gewählt worden.

Irrläufige Politiker, die mit ihrem Umfeld kollidierten, unterlaufen mit mehrfachen Umstrukturierungen den bei der letzten Stadtverordnetenwahl erteilten Wählerauftrag und machen sich dadurch absolut unglaubwürdig.

Quertreiber schrieb um 16:56 Uhr am 27.10.2017:

Die AfD Fraktion fällt üblicherweise nicht durch eigene Initiativen in der SVV auf. Sie liebt die vertraute Atmosphäre mit Spezies, alten und neuen Freunden in Hinterzimmern. Muss ja nicht jeder mitbekommen wo und über welchen Punkt auf der Agenda die Abstimmung "festgezurrt" wird. Ein Zuviel an Öffentlichkeit und Transparenz kann auch nach hinten losgehen... Darum schien es der AfD ratsam, die weitere Debatte zum Packhof - und den zu ziehenden Schlussfolgerungen in der SVV - per Antrag schnell zu beenden. Die Phalanx des "Fraktionsfreundeskreis der AfD" teilte den Wunsch auf Schluss der Debatte und stimmte einträchtig mit ihren neuen Freunden. Schade eigentlich nur bei soviel "Gemeinsamkeit" im Geiste, dass noch keine Doppelmitgliedschaft in AfD und CDU möglich zu sein scheint. In BRB wäre ein Umdenken in diesem Sinne bestimmt spontan möglich. Hans Klein hätte da auch keine Bedenken.....