Freie Wähler: "Beharrlichkeit und Vernunft haben gesiegt."

Politik

Erstellt: 01.11.2017 / 14:17 von Stadtpolitik

Dirk Stieger von den Freien Wählern erklärt: "Nach ersten Medienberichten am gestrigen Tage steht es nun fest: Der Ministerpräsident und SPD-Landeschef hat die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnte sinnfreie Kreisgebietsreform abgesagt. Damit bleiben auch die bisherigen territorialen Zuordnungen und Kreisgrenzen erhalten. Unsere Stadt bleibt damit kreisfrei."

Weiter heißt es: "Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft der Freien Wähler Marco Bergholz dazu: ´Diese Nachricht macht uns heute froh. Lange haben wir dafür gekämpft. Ich bin stolz darauf, dass wir von Anfang an in der Ablehnung dieser für unsere Stadt und unser Land schädlichen Reform immer einen klaren Kurs gehalten haben. Beharrlichkeit und Vernunft haben sich durchgesetzt.´

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Langerwisch ergänzt: ´Entscheidend für den Erfolg war der Zusammenhalt - in der gesamten kommunalen Familie, aber auch in großen Teilen der Bürgerschaft und bei den maßgeblichen politischen Kräften unserer Stadt. Es hat sich ganz offensichtlich ausgezahlt, gegen den unerträglichen Eiertanz einiger wankelmütiger Akteure auf die Überzeugungskraft klarer Argumente und das Durchhalten der eigenen Position zu setzen.´

Wenn nun künftig auf mehr kommunale Zusammenarbeit gesetzt werden soll, dann ist das genau der Weg, den der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger bereits seit Jahren favorisiert. Stieger dazu: ´Mit der endlich erfolgten Absage dieser Reform sind unsere Überlegungen zu einem Stadtkreismodell wieder auf dem Tisch. Unsere Stadt kann als großer und kompetenter Verwaltungsdienstleister vielfältige Aufgaben für unsere Umlandgemeinden mit übernehmen. Das Ende der gescheiterten Reform sollte zugleich der Anfang zu einem gemeinsamen Abstimmungs-und Klärungsprozess mit unseren kommunalen Nachbarn sein, welche Aufgaben künftig effizient und bürgernah gemeinsam erledigt werden können.´

Zur künftigen Aufgabenfinanzierung stellt Stieger klar: ´Das rot-rote Reformprojekt hatte beabsichtige Veränderungen von Kreisgrenzen in einen unredlichen Zusammenhang mit der (Teil)entschuldung der kreisfreien Städte gestellt. Auch mit dem Ende der Reform bleibt die Landesregierung in der Pflicht, eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sicherzustellen. Dazu gehört zunächst auch die Entschuldung der kreisfreien Städte. In dem Reformprojekt waren dafür Mittel vorgesehen, die auch weiterhin zur Entschuldung eingesetzt werden müssen.´

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