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Freie Wähler: "Beharrlichkeit und Vernunft haben gesiegt."

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Politik

Erstellt: 01.11.2017 / 14:17 von Stadtpolitik

Dirk Stieger von den Freien Wählern erklärt: "Nach ersten Medienberichten am gestrigen Tage steht es nun fest: Der Ministerpräsident und SPD-Landeschef hat die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnte sinnfreie Kreisgebietsreform abgesagt. Damit bleiben auch die bisherigen territorialen Zuordnungen und Kreisgrenzen erhalten. Unsere Stadt bleibt damit kreisfrei."

Weiter heißt es: "Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft der Freien Wähler Marco Bergholz dazu: ´Diese Nachricht macht uns heute froh. Lange haben wir dafür gekämpft. Ich bin stolz darauf, dass wir von Anfang an in der Ablehnung dieser für unsere Stadt und unser Land schädlichen Reform immer einen klaren Kurs gehalten haben. Beharrlichkeit und Vernunft haben sich durchgesetzt.´

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Langerwisch ergänzt: ´Entscheidend für den Erfolg war der Zusammenhalt - in der gesamten kommunalen Familie, aber auch in großen Teilen der Bürgerschaft und bei den maßgeblichen politischen Kräften unserer Stadt. Es hat sich ganz offensichtlich ausgezahlt, gegen den unerträglichen Eiertanz einiger wankelmütiger Akteure auf die Überzeugungskraft klarer Argumente und das Durchhalten der eigenen Position zu setzen.´

Wenn nun künftig auf mehr kommunale Zusammenarbeit gesetzt werden soll, dann ist das genau der Weg, den der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger bereits seit Jahren favorisiert. Stieger dazu: ´Mit der endlich erfolgten Absage dieser Reform sind unsere Überlegungen zu einem Stadtkreismodell wieder auf dem Tisch. Unsere Stadt kann als großer und kompetenter Verwaltungsdienstleister vielfältige Aufgaben für unsere Umlandgemeinden mit übernehmen. Das Ende der gescheiterten Reform sollte zugleich der Anfang zu einem gemeinsamen Abstimmungs-und Klärungsprozess mit unseren kommunalen Nachbarn sein, welche Aufgaben künftig effizient und bürgernah gemeinsam erledigt werden können.´

Zur künftigen Aufgabenfinanzierung stellt Stieger klar: ´Das rot-rote Reformprojekt hatte beabsichtige Veränderungen von Kreisgrenzen in einen unredlichen Zusammenhang mit der (Teil)entschuldung der kreisfreien Städte gestellt. Auch mit dem Ende der Reform bleibt die Landesregierung in der Pflicht, eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sicherzustellen. Dazu gehört zunächst auch die Entschuldung der kreisfreien Städte. In dem Reformprojekt waren dafür Mittel vorgesehen, die auch weiterhin zur Entschuldung eingesetzt werden müssen.´


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (4)

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Udo schrieb um 17:29 Uhr am 02.11.2017:

@Brandenburger74, ja ich lese gelegentlich auch die MAZ. Nur glaubst Du wirklich, daß diese Zeitung immer alles so schreibt, wie es tatsächlich ist? Meines Wissens nach war einer der wichtigsten Gründe auch für das nicht feine Verhalten im Chat die gesamte Situation in der SPD Brandenburg an der Havel. Oft fällt dabei auch der Begriff "Trümmertruppe". Ich werde das nicht kommentieren. Diese SPD in Brandenburg an der Havel stirbt langsam aber stetig. Ob das gut ist oder nicht ist eine andere Sache.

brandenburger74 schrieb um 13:10 Uhr am 02.11.2017:

@Udo: Schonmal die Zeitung gelesen? Stieger & Co sind aus der SPD ausgetreten, weil sie dort wegen der WhatsApp-Chat-Geschichte nicht mehr haltbar waren. Ob das nun gut oder schlecht für die SPD war ist eine andere Sache.

Das einzige womit Sie Recht haben, ist die Aussage, dass sie sich mit Ihrer Meinung zur Kreisreform nicht verbogen haben.

Gerechter Bürger schrieb um 13:00 Uhr am 02.11.2017:

Hallo Udo, ich gebe Ihnen völlig Recht.

Udo schrieb um 10:51 Uhr am 02.11.2017:

Stieger seine Ansichten müssen ja nicht jeden gefallen aber hier hat er mit seinen Fraktionskollegen Haltung gezeigt und sich nicht verbogen.
Die sind lieber aus der SPD ausgetreten, als den Wackelkurs von Holzschuher mit zu machen.