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Holzschuher: "Brandenburg an der Havel muss den Dialog suchen"

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Politik

Erstellt: 07.11.2017 / 13:22 von Stadtpolitik

Die Landtagsfraktionen der SPD hat in ihrer heutigen Sitzung die Konsequenzen aus dem Stopp der Verwaltungsstrukturreform beraten. Der hiesige SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt dazu: "Wichtige Reformbestandteile für die Stadt Brandenburg an der Havel wie die größere Landesbeteiligung bei der Kulturfinanzierung, eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte und eine höher Ausgleich der Soziallasten im Finanzausgleichsgesetz, sollen auch im weiteren Diskussionsprozess Bestand haben."

Weiter sagt er: "Dass wesentliche finanzielle Aussagen, die mit der Reform verbunden waren, auch weiterhin als Angebot des Landes auf dem Tisch bleiben, ist gut. Das in den letzten Monaten von den kreisfreien Städten und Landkreisen ins Gespräch gebrachte Modell der stärkeren Verwaltungskooperation muss in den kommenden Diskussionen mit Leben gefüllt werden. Der Ansatz freiwilligen Kooperationen den Vorzug vor Zusammenlegungen zu geben, ist in der aktuellen Situation richtig. Jetzt muss die Stadt Brandenburg an der Havel als natürliches Zentrum von Westbrandenburg diese Aufgabe auch entschlossen übernehmen und mit den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und dem Havelland ins Gespräch kommen.

Brandenburg an der Havel nimmt schon heute eine herausgehobene Stellung in der Region wahr und diese Funktion müssen wir stärken. Deshalb muss die Stadt auf die Kreise und vor allem auch auf die umliegenden Gemeinden zugehen, um zu besprechen, wo Kooperationen sinnvoll sind. In den letzten Jahren der zunehmend polarisierten Auseinandersetzung war dies nicht mehr möglich. Brandenburg an der Havel muss endlich eine aktive Rolle als Hauptstadt von Westbrandenburg annehmen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (14)

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Peter Sielie schrieb um 22:28 Uhr am 15.11.2017:

Scheller, der saftige Kredite aufnimmt - ein Kandidat aus der Tiemann Seilschaft - ruft jetzt nach Potsdam: "Ihr müsst zahlen..!" Ein Phrasendrescher von vorgestern mit dem Charisma eines nassen Lappen. Riecht nach SED und AfD. Ein Buchhalter im Bonsai Format, der sich einen CDU Umhang über die Schulter wirft.

Nonkonformist schrieb um 10:49 Uhr am 14.11.2017:

@ Michael Brandt

Ihre hilfreichen Hinweise auf strukturelle Merkmale(Schwächen) unseres Verständnisses von Verwaltung zeigen, die Leitidee zur Ermittlung des Personalbedarf ist nicht die Frage: Was können wir uns leisten, sondern was, wie viel, Personal mit welcher Qualifikation brauchen wir brauchen wir? Für Teilbereiche städtischer Verwaltung scheint diese Logik (abweichend von einer Steuerung über den Markt = Nachfrage) auf der Hand zu liegen: Die Höhe für Bedarfe von Feuerwehr, Polizei, Gesundheitsdienste, Lehrer, Richter usw. wird sich nach Funktionsbereitschaft richten müssen. Die Bezahlung der Feuerwehrleute z. B. nach Anzahl der gelöschten Brände wäre daher keine gute Idee.

Misstrauisch blicken die Bürger (als Nettosteuerzahler) eher auf die "Verwaltung der Verwaltung" und den Maßstab einer landesweit definierten "Gleichwertigkeit" sehr unterschiedlich strukturierter Städte und Gemeinden. Warum alles über einen Leisten schlagen?

Michael Brandt schrieb um 12:04 Uhr am 08.11.2017:

Hallo Herr Jancker,

Leistungsfähigkeit wird in der Verwaltungslehre als Verhältnis von Verwaltungskraft zu Einwohnern definiert. Je nach Leitbild kann ab 100.000 Einwohnern ( in einigen Ländern deutlich mehr) in einem zweistufigen Verwaltungsaufbau von der Leistungsfähigkeit einer kreisfreien Stadt ausgegangen werden.

Danach ist die Stadt derzeit insgesamt nicht leistungsfähig für kreisliche Aufgaben.

Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ab einer gewissen Einwohnerzahl hinreichend viele Fälle vorkommen, die den Einsatz von Personal in einer notwendigen Stärke und Qualität rechtfertigen.

Ein Extremfall fehlender Leistungsfähigkeit ist z.B., wenn aufgrund fehlender Fallzahlen eine Fachaufgabe gar nicht mit Personal untersetzt ist (kommt nur alle paar Jahre vor/machen wir uns Gedanken, wenn uns ein Fall vor die Füße fällt).

Ein weiterer Fall fehlender Leistungsfähigkeit liegt dort vor, wo nicht hinreichend viele Fälle für eine Vertretung vorliegen (Fachaufgabe wird im Vertretungsfall nicht erfüllt).

Weitere Fälle fehlender Leistungsfähigkeit liegen dort, wo zwar Personal tätig ist, besonders schwere Fälle aber so selten vorkommen, dass diese nicht mit der nötigen Qualität bearbeitet werden können. Das kommt leider häufig vor.

Jetzt können wir Fachaufgabe für Fachaufgabe durchgehen. Dann haben wir einen Teil des Handlungsbedarfes. Der zweite Teil ergibt sich daraus, das die Leistungsfähigkeit landesweit gleichwertig sein soll.

Viele Grüße

Michael Brandt

Carsten Jancker schrieb um 10:14 Uhr am 08.11.2017:

@Hr. Brandt
Können Sie bitte noch die Teilbereiche nennen, in denen die Leistungsfähigkeit nicht vorhanden ist?

Ich bin ebenfalls Gegner der Gebietsreform, da ich der Meinung bin, dass die ca. 400 Mio besser für die Digitalisierung und Infrastruktur investiert werden sollten, statt in ein altes Konzept bei dem ich am Ende für irgendwelche amtlichen Dokumente nach Werder oder sonstwo hin muss.

Aber das etwas passieren muss, da bin ich Ihrer Meinung.

Hans Klein schrieb um 09:01 Uhr am 08.11.2017:

@Brandt: Nu zieh das nicht durch den Kakao. Bei den Kooperation geht es doch nicht primär um ein Sportfest. Relevant wäre hier eine Kooperation in Bereichen der KFZ-Zulassung, Ämter der Landwirtschaft und des Umweltwesens. Darüber hinaus finden sich sicherlich noch weitere Kooperationen, wenn die Landesregierung tatsächlich weitere Aufgaben aus der Landes- und Kreisebene auf die Städte und Gemeinden abgeben sollte. Dann könnte unsere Stadt diese Aufgaben für das Umland wahrnehmen, wenn unsere Aufgabenwahrnehmung natürlich komplett ausfinanziert ist. Ziel kann es nicht sein, dass wir für das Umland drauf zahlen. Wenn die Finanzierung funktioniert, sollte die Umsetzung wohl das kleinere Übel sein.

Michael Brandt schrieb um 06:38 Uhr am 08.11.2017:

Guten Morgen Herr Klein,

um das Land voran zu bringen, braucht es mehr als ein sonniges Gemüt. Eine Zusammenarbeit zur strukturellen Verbesserung der Leistungsfähigkeit durch freiwillige Zusammenarbeit ist doch nicht weniger aufwändig als eine Gebietsreform. Eigentlich ist es eine Vorstufe dazu.

Aber ich sehe schon, eine von uns allen hochverehrte Bundestagsabgeordnete wird die Schirmherrschaft für das gemeinsame Sportfest von BRB, HVL und PM übernehmen. Nach dem fünften Prosecco wir dann verkündet, wir toll alle zusammengearbeitet hätten und dass uns jetzt die Teilentschuldung zustünde.

So kann man es natürlich auch machen. Das ist dann die Fortsetzung der Kreidfreiheitskampange mit anderen Mitteln.

Viele Grüße

Michael Brandt

Hans Klein schrieb um 05:03 Uhr am 08.11.2017:

Udo, ahab und Mirko: Sehr gute Beiträge!! :)

@Brandt: Nicht den Kopf in den Sand stecken. Die Kooperation werden schon funktionieren. Da muss man sich nur an einen Tisch setzen.

Mirko schrieb um 19:28 Uhr am 07.11.2017:

Oh jeeee, weiß er überhaupt wovon er redet??? Er ist ja noch nicht mal in der Lage seine HP auf den stand der Dinge zu bringen, denn da gibt er sich immer noch als Innenminister aus.
Wie erbärmlich ist das denn.
http://www.ralf-holzschuher.de/im-landtag/

ahab schrieb um 19:08 Uhr am 07.11.2017:

Das muss ich erst mal "googlen" um es zu verstehen.
Meld mich dann nochmal. :-)

Michael Brandt schrieb um 18:30 Uhr am 07.11.2017:

Guten Abend ahab,

gundsätzlich haben Sie Recht, wer bestellt muss bezahlen. Das nennt sich Konnexität. Der strikte Konnexitätsgrundsatz gilt jedoch nur unmittelbar bei Aufgabenübertragung. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Stadt ihn nicht erfolgreich geltend machen.

Daher ist die Aussage von Frau Tiemann (MdB), wir hätten einen Anspruch gegen das Land, auch leider falsch.

Wir sind eines der kleinsten Oberzentren in Deutschland und einer der ganz seltenen Fälle, dass eine Stadt unter 100.000 Einwohner in einem zweistufigen Verwaltungsaufbau kreisfrei ist. Das führt zu fehlender Leistungsfähigkeit in Teilbereichen.

Diese fehlende Leistungsfähigkeit soll jetzt durch freiwillige Zusammenarbeit ausgeglichen werden. Wenn das gelingt, soll es Teilentschuldung geben.

Dazu fehlt aber ein Konzept. Darauf bezog sich mein Beitrag.

Viele Grüße

Michael Brandt

ahab schrieb um 18:00 Uhr am 07.11.2017:

Hallo Herr Brandt, wieso so kleine Brötchen backen?

"stolze aber recht kleine Stadt Brandenburg".
Mit Platz 121 von 2061 Städten in Deutschland (Einwohnerzahl) brauchen wir uns doch nicht verstecken. :-)

Zum Thema denke ich: Wer bestellt, bezahlt! Oder ist das falsch?
Zu Herrn Holzschuher und zum Zustand der lokalen, Landes.- und Bundes SPD braucht man glaube ich kein weiteres Wort verlieren.

VG

Udo schrieb um 17:33 Uhr am 07.11.2017:

Es war Herr Holzschuher der diesen unsäglichen Plan B wollte. Es war Herr Herr Holzschuher, der im Landtag gegen die Interessen unserer Stadt abgestimmt hat.
Nachdem auf Druck vieler Menschen in unserem Land und einer erfolgreichen Kampagne von CDU, Freien Wählern und FDP diese unsägliche Kreisreform vom Tisch ist, läuft die Propagandamaschine der SPD in Potsdam und Herr Holzschuher stößt in dieses Horn und will den Menschen Ratschläge geben und etwas erklären. Mehr Demut gerade von ihm wäre angebracht. Die Ausführungen von Holzschuher erinnern an SED Zeiten und an die Parole vom "Überholen ohne einzuholen". Wer über Monate den Plan gepredigt und unsere Stadt verraten hat sollte jetzt lieber schweigen. Holzschuher hat den Druck nicht ausgehalten und will jetzt standhaft sein, nachdem Woidke die Reißleine ziehen mußte. So nicht Genossen von SPD und Linke. ihr wart auf dem falschen Dampfer und gerade Holzschuher, der so viele enttäuscht hat sollte jetzt endlich persönliche Konsequenzen ziehen.

Michael Brandt schrieb um 15:50 Uhr am 07.11.2017:

Sehr geehrter Herr Holzschuher,

ich rate dringend dazu, nicht die nächste Wand zu suchen, an der man sich den Kopf einschlägt.

Rein fachlich braucht die Landesregierung ein Konzept zur Funktionalreform, d.h. Aussagen dazu, für welche Aufgaben die stolze aber recht kleine Stadt Brandenburg an der Havel nicht hinreichend leistungsfähig ist.

In einem zweiten Schritt müssten Kriterien definiert werden, ab welcher Stufe der Zusammenarbeit, welche Teilentschuldung folgen soll (sogenannte Freiwilligkeitsphase).

In einem dritten Schritt müsste die Landesregierung Aussagen treffen, wie sie die Leistungsfähigkeit erreichen will, wenn es freiwillig keine Lösung gibt (sogenannte Zwangsphase).

Ehrlich gesagt sehe ich weder ein Konzept noch die Kraft für die Durchsetzung in einer Zwangsphase, nachdem die Kraft nicht für die begonnene Reform gereicht hat. Auch ist nicht wahrscheinlich, dass Freiwilligkeit zu Lösungen führen wird, da niemand auf der kommunalen Ebene etwas abgeben oder Aufwand für einen anderen tragen will. Das hat auch die sog. Kreisfreiheitskampange gezeigt.

Dann kann man es aber auch lassen oder die Millionen gleich bedingungslos überweisen.

Viele Grüße

Michael Brandt

Ralf Weniger schrieb um 15:07 Uhr am 07.11.2017:

Liest sich wie das Wahlprogramm der CDU zur letzten Kommunalwahl ...

MfG RW