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CDU/Freie Wähler: "Verkürzung des Kassenkreditrahmens ist das falsche Signal an das Land"

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Politik

Erstellt: 07.12.2017 / 11:07 von Stadtpolitik

Thomas Krüger (CDU) und Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklären: "Im Wirtschaftsausschuss wurde am 5.12. ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne- Pro Kirchmöser abgelehnt. Thomas Krüger (CDU) und Norbert Langerwisch (Freie Wähler) äußerten sich klar gegen diesen Antrag den sie als ein falsches Signal an die Rot-Rote Landesregierung bezeichneten."

Weiter heißt es: "Krüger: ´Das wir diese Kassenkredite überhaupt benötigten ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung die kreisfreien Städte nicht richtig ausfinanziert hat und nach meinem Ermessen das Konnexitätsprinzip nachhaltig verletzte. Mit dem Bestehenlassen des bisherigen Kreditrahmens wollen wir auch unserer Verwaltung ein besonderes Vertrauenszeichen geben. Kämmerer und Bürgermeister Steffen Scheller hat in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll und erfolgreich hausgehalten - und gespart wird mit dem vorgeschlagenen Beschluss kein Cent. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun schnellstmöglich die in den vergangenen Monaten versprochenen finanziellen Mittel für die Teilentschuldung der kreisfreien Städte zur Verfügung stellt.´

Langerwisch unterstützte diese Ausführungen: ´Bürgermeister Scheller hat als Kämmerer für 2017 und 2018 einen erstmals seit langem ausgeglichenen Doppelhaushalt vorgelegt. Der Haushalt ist bisher – was völlig unverständlich ist - noch nicht einmal vom Innenministerium genehmigt worden. In der Haushaltsdurchführung für 2017 mit Stichtag 31.10.2017 weist Brandenburg an der Havel einen Überschuss von 11.624 TEUR aus.´

Krüger und Langerwisch erwarten, dass nach dem die Stadt Brandenburg an der Havel ihre Hausaufgaben gemacht hat, das Innenministerium endlich den Haushalt unserer Stadt bestätigt."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (4)

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Klare Kante schrieb um 23:39 Uhr am 08.12.2017:

@ Langerwisch & Co.

Das ist ja toll - Sie sind ein ganz schlauer. Dann klären Sie doch in der Sache auf auf - nennen die "harten" Grundlagen von Forderungen gegen die Landesregierung die nicht beglichen sind - statt weinerliche Plattitüden in die Welt zu setzen.

Norbert Langerwisch schrieb um 18:29 Uhr am 08.12.2017:

@Klare Kante, Sie haben keine Ahnung und, das ist aus Ihrem Geschreibsel ersichtlich, Sie haben nicht verstanden, worum es hier überhaupt geht. Es ist besser bevor man redet/ schreibt erst einmal nachzudenken und manchmal zeugt es von Intellekt, wenn man besser schweigt.

Klare Kante schrieb um 08:47 Uhr am 08.12.2017:

"Der Haushalt ist bisher – was völlig unverständlich ist - noch nicht einmal vom Innenministerium genehmigt worden."

Dieses böse Innenministrerium - wie kann es nur !! Kindlicher kann der die schlimmen Haushaltslage nicht begegnet werden. Langerwisch hat nicht begriffen, dass der Finanzhaushalt von Körperschaften der Maxime folgen muss: was können wir finanzieren ? Und nicht einfach die Forderung aufzustellen hat: wir brauchen aber ...

Aber wo soll die Einsicht für Langerwisch, CDU, AfD Co. auch herkommen? Die haben allesamt noch ihre SED Denk- und Sprachschablonen im Kopf. Es die Finanzlage der Stadt ist dramatisch zu nennen. Mit ihrem Aktionismus haben sie sich in eine finanzielle Sackgasse manövriert und sehen jetzt den Ausgang nicht.

Und nun soll der Gipfel der Unverfrorenheit folgen: Der Finanzsteuermann dieser bizarren Piratentruppe (spezialisiert ist auf das kapern von Pöstchen), hat ein Desaster angerichtet. Er will jetzt auch noch zum König von BRB gekrönt werden!! BRB: Ein Spielplatz für die personifizierte Unfähigkeit?


Rüdiger Pogadl schrieb um 23:24 Uhr am 07.12.2017:

Was für eine Meldung! Mein Gott, lieber Norbert Langerwisch, wie tief seid Ihr gesunken. Gemeinsame Presseerklärungen ohne Sinn... mit.... Schämt Euch. Du hast einen besseren Abgang verdient....