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DIE LINKE BB fordert flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro

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Politik

Erstellt: 12.12.2017 / 15:57 von mz/pm

Zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ohne Ausnahme- bzw. Übergangsregelungen zum 1. Januar2018 erklärt Andreas Kutsche, Vorsitzender des KV Brandenburg an der Havel, Partei DIE LINKE:

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. In der Stadt Brandenburg kam und kommt es zu Tricksereien. Die mögen legal, aber moralisch verwerflich sein. Zudem fehlt nunmehr oftmals den Beschäftigten auch noch das Weihnachtsgeld. Dazu erklärt die Partei DIE LINKE:

Denn ab 1. Januar 2018 gilt nun branchenunabhängig der gesetzliche Mindestlohn ohne jegliche Einschränkungen. Liegen Tarifverträge unter dem Mindestlohn sind sie unwirksam. Da die Mindestlohnkommission den Mindestlohn alle zwei Jahre festlegt, beträgt er auch für das Jahr 2018 erneut 8,84€ brutto.

Der Mindestlohn muss für alle gelten, die Bundesregierung und die zuständigen Behörden dürfen dem millionenfachen Betrug der Unternehmen an den Beschäftigten nicht weiter tatenlos zuschauen.

Doch ohne effektive Kontrollen lässt sich eine flächendeckende Einhaltung des Mindestlohns nicht durchsetzen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die den Mindestlohn kontrollieren soll, ist aufgrund von Personalmangel dazu nicht in der Lage. Die Bundesregierung muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure einstellen, sonst wird sich nichts ändern.

Die Vorzugsbehandlung von Unternehmen muss ein Ende haben. „Tausende Menschen müssen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis, doch bei systematischem und gewerbsmäßigen Betrug durch Unternehmen passiert offensichtlich nichts“, so der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger. Dass der Mindestlohn auch durch nicht vertraglich festgehaltene Arbeitszeiten umgangen wird, verdeutlicht warum die Wirtschaftslobby, Union und FDP sich dafür einsetzen, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen.

Es ist mehr als schäbig, wenn Unternehmen ihren Beschäftigten nicht mal den mit 8,84 Euro ohnehin schon zu niedrigen und von Ausnahmen durchlöcherten Mindestlohn gönnen. Oder aber nur dann erreichen, weil ihnen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld genommen wurde.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zwölf Euro, der zunächst auch vor Altersarmut wirksam schützt. Aber auch gegen die derzeitige hohe Armut in unserer Stadt einen Beitrag leisten könnte. Z.B bei der derzeit über dem gesamtdeutschen Durchschnitt bei der Kinderarmut in unserer Stadt. Hier liegt die Zahl bei ca. 2600 Kindern in Familien, die von Grundsicherung abhängig sind. Das sind 28,3 % der unter 18-Jährigen und somit die höchste Quote im Land Brandenburg. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 14,7 %, der in Ostdeutschland bei 21,6 % und im Land Brandenburg bei 17 %.

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de//fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Factsheet_WB_Kinderarmut_BB_09_2016.pdf

Noch besser wäre es, sich gewerkschaftlich zu organisieren und mit einer starken Gewerkschaft im Rücken, einen Tarifvertrag zu erkämpfen.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (5)

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Schulze schrieb um 12:39 Uhr am 13.12.2017:

Die Forderung nach 12Euro Stundenlöhne trifft nicht das Problem.
Es sollten die Steuern und Abgaben insbesondere für Familien mit
Kindern in den Focus gestellt werden.
Lohnsteuer,Mehrwertsteuer (Einkommen der Familie=Ausgaben-19 Prozent),
Kita Gebühren, Sozialabgaben u.a. .
Eine Steigerung erfährt die Problematik,wenn Familien Eigentum erwerben wollen. Grunderwerbssteuer im Land Brandenburg 6,5 Prozent- Bayern3 Prozent. Nutzung eines Wochenendhauses (Charakter Laube) Zweitwohnungssteuer. Bayern Einkommen höher 3000 Euro Monatseinkommen.
Aussageim Rahmen eines Vortrages der Staatssekretärin Trochowski zum Verwendungszweck der Steuermehreinnahmen " Beamtengehälter,Flüchtlinge.... . Wer vertritt den Bürger?
Im Land Brandenburg!
H. Schu.

Betroffen schrieb um 09:05 Uhr am 13.12.2017:

Dann sollte man als Mitglied in der SVV sich an die eigene Nase fassen und bei den städtischen Unternehmen anfangen die 12€ durchzusetzten. Es kann ja nicht sein, dass man hier Forderungen aufstellt und städtische Dienstleistungen wie z.B. das Personal im Schwimmbad nur mit dem Mindestlohn abspeist. Es wäre ein Leichtes in diesen Betrieben mit gutem Beispiel voran zugehen und ein Zeichen zu setzen!

brbler schrieb um 23:59 Uhr am 12.12.2017:

Taxi, Blumen, Bäcker, Friseur wurde alles teurer. War nicht der Mindestlohn, sonder die bösen Kapitalisten... Schon klar

Andreas schrieb um 19:26 Uhr am 12.12.2017:

@brbler
Da hätten wir ein weiteres Problem, welches unbedingt angegangen werden müsste. Nämlich den Wirtschaftskrieg, den wir führen beenden. Es geht immer nur darum Exportweltmeister zu sein. Auf wessen Kosten eigentlich? Außerdem sind m.E. nicht UN Exportweltmeister, die den Mindestlohn zahlen. Solche Löhne werden eher in der Dienstleistungsbranche und in sozialen Bereichen gezahlt. Das sind zunächst Leistungen, die uns hier vor Ort angeboten werden. Ja, Sie haben sicherlich Recht, dass eine gute Mitarbeiterbindung und -beteiligung auch gute Löhne bedingen. So ist das nun einmal in dieser Gesellschaftsordnung. Auch merken doch aktuell die nicht tarifgebundenen Mittelständler, wie attraktiv tarifgebundene UN bei den Fachkräften sind. Alles muss im Gleichgewicht bleiben, sonst kippt eines Tages das Boot. Uns erwischt doch auch die Teurungsrate. Und jetzt bitte nicht erklären, wenn die Arbeit billiger wäre, dann wäre die Teurungsrate nicht vorhanden oder niedriger. Wer's glaubt...

brbler schrieb um 16:55 Uhr am 12.12.2017:

Liebe Linke,

ihr könnte auch 20 oder 50 Euro fordern. Denkt ihr, dass es dann eine Inflation gibt? Damit gefährdet ihr nur unsere Exporte aber naja... Macht mal