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SPD: "Sind ältere Menschen für die Stadtspitze eine unwichtige Randgruppe?"

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Politik

Erstellt: 02.02.2018 / 15:53 von Stadtpolitik

Hubert Borns, der Sprecher der SPD-Senioren, erklärt: " Beim Betrachten der Stadtpolitik Brandenburgs entsteht der Eindruck, die älteren Menschen seien für die Stadtoberen eine unwichtige Randgruppe, obwohl die Stadt mit einem Altersdurchschnitt von fast 50 Jahren bundesweit fast an der Spitze liegt! Zwar lobte die bisherige Oberbürgermeisterin in ihren Sonntagsreden die Bedeutung und das Engagement der Seniorinnen und Senioren, im Alltagsgeschäft hingegen interessierte sie sich allenfalls drittrangig für die älteren Menschen. Dies erkennt man daran, wie die Stadtspitze ..."

Weiter heißt es: "...mit dem SVV-Beschluss vom Mai 2014 ‚Zukunftsorientierte Seniorenpolitik“ umgeht, den zuvor die SPD-Senioren und der städtische Seniorenbeirat mit viel Akribie vorbereitet hatten.

In diesem Beschluss werden folgende Defizite beklagt:
- Der öffentliche Raum ist noch nicht barrierefrei.
- Die öffentliche Sicherheit lässt zu wünschen übrig.
- In vielen Stadtteilen fehlen Angebote für die Seniorinnen und Senioren.
- Vorbeugemaßnahmen, die darauf zielen, die Notwendigkeit professioneller pflegerischer und medizinischer Hilfe zu verzögern, gibt es kaum.
- Hilfsangebote für Demenzkranke sowie deren Angehörige sind unzureichend.

Um diese gravierenden Mängel zu beseitigen, forderte die SVV im Mai 2014 die Stadtverwaltung auf, in jeder Wahlperiode einen ‚Plan zur Gestaltung der Seniorenarbeit’ vorzulegen - erstmalig im I. Quartal 2015. Gegenwärtig - im 1. Quartal 2018 - liegt immer noch kein Seniorenplan vor! Genauso wenig wurde die Forderung verwirklicht, bei der Oberbürgermeisterin eine ‚Stabsstelle Seniorenpolitik’ einzurichten, von wo aus darauf geachtet wird, dass der ‚Rahmenplan für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik’ verwirklicht und das Zusammenwirken der Stadtverwaltung mit den Trägern der Seniorenwirtschaft koordiniert wird.

In der Stadt Brandenburg sind 43 % der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Da die Wahlbeteiligung älterer Menschen erfahrungsgemäß relativ hoch ist, liegt es in der Hand der Seniorinnen und Senioren, wer der neue Oberbürgermeister wird.

Am Montag 5. Februar 2018, ab 10 Uhr besteht während der Podiumsdiskussion der ´Akademie 2. Lebenshälfte´ im Haus der Begegnung, Jacobstraße 12, die Gelegenheit, die beiden Oberbürgermeister-Kandidaten zu befragen, wie sie sich die zukünftige Seniorenpolitik der Stadt vorstellen."

Hubert Borns, Sprecher der SPD-Senioren


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (11)

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Nachtwolf schrieb um 19:50 Uhr am 04.02.2018:

@ violence

Sie schäumen über vor Wut. Das trübt die Urteilskraft ! Ihre Spielkameraden sollten Sie der AfD suchen und zur Abkühlung dort auftauchen. In diesem Verein mit eingeschränktem Brandenburger Lokalkolorit - treffen Sie auf bedingungslose Unterstützer von Kämmerer Scheller. Der ja erst seit 6 Jahren (!!) über den Jahresabschlüssen der Stadt brütet. Dieser Mann verdient Schonung da alles so furchtbar schwierig ist. Seine Gesundheit leidet schon.

Aus reinem Mitgefühl sollte er in eine andere Funktion in der Stadt wechseln. Das ständige Rechnen uns "schnitzen" fordert einen hohen Preis. Sie zeigen vorbildliche Verantwortung für den Nächsten - und sei es der Kämmerer. Das kommt bei den bibelfesten Evangelikalen gut an (die jetzt schon auf Gottes Strafgericht am jüngsten Tage hervorragend vorbereitet sind). Und er verfügt über "unheimlich viel Ahnung..." weiß der Vorsitzende zu berichten.

Sie könnten eine "pro Scheller Demo" organisieren - "Widerstand gegen die Tiraden von Hubert Borns". Als Liedgut bietet sich an: "Wann wir schreiten Seit an Seit ....... und wir spüren, es muss gelingen". Die AfD BRB wird Ihnen hilfreich zur Seite stehen. Und die haben unheimlich viel Ahnung....

Hubert Borns schrieb um 18:40 Uhr am 04.02.2018:

@ R.D.

Hallo R.D.,
Leider geben Sie ihrem Namen zu erkennen, sodass ich Sie nicht mit diesem ansprechen
kann .

Im Zusammenhang mit meiner Kritik an der Seniorenpolitik der Stadtspitze fragen Sie: „Herr Borns Waren sie nicht einer der Wessis, der unseren älteren Stahlwerkern nach der Wende den Tritt ins Abseits gaben?"

Meine Antwort lautet:
„Ja, ich war es, der auf der Grundlage von Interessenausgleich und ein Sozialplan, die mit dem Betriebsrat ausgehandelt worden waren, als Arbeitsdirektor nahezu alle Entlassungen unterschreiben musste.“

Wenn ich Ihre Formulierung 'den Tritt ins Abseits gaben‘ richtig interpretiere, dann unterstellen Sie, ich habe das willkürlich getan. Doch da irren Sie.

Sie werden mir sicher folgen, wenn ich feststelle: Ein Unternehmen, das am Markt für seine Produkte kein Abnehmer findet, muss die Produktion einstellen und - so es keine anderen Produkte am Markt platzieren kann - die Arbeitnehmer entlassen.

So war es nach der Wende mit den Produkten des Siemens-Martin-Werkes im SWB.
Die Gestehungskosten SM-Produkte waren viel zu hoch, um in ihrem Marktsegment zu kostendeckenden Preisen Käufer zu finden. Nachdem auf Weisung des Gesellschafters, der THA, der rentabler Teil von SWB, das Südwerk, an RIVA verkauft werden musste, fuhr SWB jährliche Verluste von über 50 Mio. DM ein. Folglich musste es liquidiert und in diesem Zusammenhang die Arbeitnehmer entlassen werden.
Da die THA die Verluste trug, konnten wir die Liquidation eignige Monate hinausschieben. Doch dann war Schluss. Gemeinsam setzten die IG-Metall, der Betriebsrat und ich als Arbeitsdirektor bei der THA die Zustimmung zu einen Interessenausgleich und Sozialplan durch, der sich sehen lassen kann. Allein für die Beschäftigungsgesellschaft wurden 53. Mio. DM bereitgestellt. Hinzu kommen Zig-Millionen DM THA-Mittel für Abfindungen sowie Mittel der Montanunion.

Dass das Stahlwerksgelände ‚rekultiviert‘ wurde und dort neue Arbeitsplätze entstanden, schreibe ich mir auch mit auf die Fahne.

Wenn Du Genaueres wissen wollen, so stehe ich Dir gerne für ein Gespräch zur Verfügung. Bei dieser Gelegenheit könnten Sie mir auch erklären, welcher Zusammenhang zwischen meinem Beitrag bei Meetingpoint und meiner Rolle vor 25 Jahren bi SWB besteht.


Ich sehe Ihrem Gesprächsangebot mit Interesse entgegen
und grüße Sie, Hubert Borns

Nachtwolf schrieb um 15:33 Uhr am 04.02.2018:

Wer Scheller wählt, erreicht, dass er die "Politikgenies" der AfD, Riedelsdorf und Brösike, hinter sich herzieht. Wer kann das wollen, wer zieht daraus Vorteile? Die Rotarier unterstützen Scheller...., was sein muss, muss sein.

Für die Älteren in der Stadt, ist eine Bushaltestelle am Klinikum drin nicht. Denn das Klettern mit Stützen und/oder Rollator macht fit - unterstützt die Genesung. Das weiß doch jeder!.

cg1 schrieb um 14:15 Uhr am 04.02.2018:

1 Kommentar entfernt. Sachlich bleiben.

R.D. schrieb um 12:21 Uhr am 04.02.2018:

Herr Borns Waren sie nicht einer der Wessis, der unseren älteren Stahlwerkern nach der Wende den Tritt ins Abseits gaben ?

lexa schrieb um 06:16 Uhr am 03.02.2018:

Unabhängig vom Wahlkampfverhalten sollte man mal darüber nachdenken, weshalb die Stadt Brandenburg so erschreckend wenige junge Einwohner hat. Offenbar ziehen es viele, halbwegs intelligente junge Menschen vor sich ihr Leben in anderen Gegenden einzurichten.

intentus schrieb um 00:47 Uhr am 03.02.2018:

"violence" = Gewalt).
Ja, so klingt es auch! Das Pseudo ist wohl offensichtlich richtig gewählt!!:)))

intentus schrieb um 00:39 Uhr am 03.02.2018:

@Violence
Ihr Hass auf "Wessis" scheint unbändig zu sein!
Schon mal über "Auswanderung" nach Nordkorea gedacht?
Wäre doch mal noch eine neue Erfahrung! Oder?

Violence schrieb um 00:15 Uhr am 03.02.2018:

Es wird jetzt wirklich langsam Zeit, daß die OB Wahl zu Ende geht. Jetzt meldet sich zum wiederholtem mal der "Alterspräsident" der SPD Brandenburg an der Havel und will für seinen Lessen Wahlwerbung machen.
Hubert Borns, wir wissen doch zwischenzeitlich, daß Sie ihn wählen wollen. Machen Sie es doch einfach aber verschonen Sie uns mit Ihren Tiraden. Sie haben doch schon Ihren "Beitrag" geleistet, daß die SPD in dieser Stadt weniger Mitglieder hat, als jeder Kindergarten. Hören Sie auf uns dauernd etwas erklären zu wollen. Es reicht, wenn Sie den "Erklärbären" für die SPD Trümmertruppe abgeben. Am 25.02.18 entscheiden die mündigen Brandenburger Bürger, wer künftig im Rathaus regiert.
Ich hoffe der aus Hannover Zugezogene kann danach weiterhin in Ruhe seine satte Commerzbank Pension in Tieckow genießen und Sie gehen endlich in sich und versuchen sich weiter an Ihren Memoiren.

$ schrieb um 17:38 Uhr am 02.02.2018:

Wenn die Menschen nicht das nötige Geld zur Befriedigung ihrer Hauptlebensbedürfnisse haben, wenn das Geld wegen ständig steigender Stromkosten knapp wird, der ÖPNV aufgrund seiner hohen Fahrkartenkosten für Rentner unattraktiv wird, da sie das Geld sowieso nicht übrig haben,
wird kaum noch jemand irgendwo hingehen können.
Viele Rentner können sich Zahnarzt- und Augenarztkosten kaum leisten, da die Zuzahlungen ihnen die Finanzmittel rauben.
Wenn angepriesene Rentenerhöhungen kommen, netto dann aber weniger rauskommt, weil die Krankenkassenbeiträge sich erhöhen, fühlen sich unsere Senioren veralbert.

Dazu noch folgendes:
„Die Deutschen Rentenversicherung hatte berechnet, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben wird. Das Fazit des internen Papiers: "Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester." Der Renten-Experte und langjährige Regierungsberater Winfried Schmähl warnt, dass davon keineswegs nur heutige Hartz-IV-Empfänger betroffen seien. "Millionen" müssten damit rechnen, "dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst".
Grundsicherung wird mit Riester verrechnet: Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten kaum bekannt ist: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung. Davon betroffen ist jeder, der im Alter so wenig hat, dass er auf Grundsicherung angewiesen ist - so heißt die Sozialhilfe im Alter. In die Berechnung der Grundsicherung fließt aber auch die private Riester-Vorsorge ein. So wie bei anderen staatlichen Leistungen, wird dann genau um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt. Rentenexperte Bert Rürup fordert daher eine Änderung der Gesetzeslage. Wer riestert, müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben.“
Monitor, Januar 2008

Lutz schrieb um 16:26 Uhr am 02.02.2018:

Na Herr Borns wieder mal was gefunden um Wahlkampf für Herrn Lessen zu betreiben ? ( wenn auch nur indirekt). Der öffentliche Raum ist riesig und das geht nun mal nicht von heute auf morgen das man alles barrierefrei machen kann und wenn sie mal mit offenen Augen durch die Stadt laufen würden, dann könnten sie auch erkennen das an der Barrierefreiheit gearbeitet wird, als bestes Beispiel die neu gebauten Haltestellen der Strassenbahnen am Neustart Markt und auf dem Görden.
Was die öffentliche Sicherheit betrifft.. Was kann die Stadt dafür das das Land Brandenburg so viele Stellen bei der Polizei in den zurück liegenden Jahren gestrichen hat ?
"Vorbeugemaßnahmen, die darauf zielen, die Notwendigkeit professioneller pflegerischer und medizinischer Hilfe zu verzögern, gibt es kaum" ... Was bitte soll die Stadt da konkret machen das müssten sie schon mal erklären.
Hier in Brandenburg schießt eine Seniorenresidenz nach der anderen aus dem Boden und wenn ich mich nicht irre geht das doch auch wohl nur mit einer gewissen Zustimmung der Stadt ?!