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AfD: "Sicherheitsgefühl hat massiv Schaden genommen"

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Politik

Erstellt: 17.04.2018 / 09:29 von Stadtpolitik

Axel Brösicke und Ulf Insel (beide AfD) erklären: "In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über Überfälle und Gewaltdelikte in Brandenburg an der Havel. Den Höhepunkt bildete in der letzten Woche der folgenschwere Angriff auf zwei 14- und 15jährige Jugendliche am Brandenburger Hauptbahnhof. Eines der Opfer liegt mit schweren Kopfverletzungen auf der Intensivstation."

Weiter heißt es: "Nicht zuletzt auf Grund dieses Vorfalls steigen Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung. Vielerorts ist zu hören, dass man seine Kinder nicht mehr auf die Straße lässt bzw. selbst Abends nicht mehr rausgeht. Diesen Zustand halten wir für unhaltbar. Das Gewaltmonopol liegt ohne Zweifel und aus guten Gründen beim Staat. Bedingung für die Akzeptanz dessen ist allerdings das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit der Bürger. Dieses Sicherheitsgefühl hat massiv Schaden genommen und muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir dürfen nicht warten, bis die Bevölkerung versucht, die Sicherheit in der Stadt in die eigenen Hände zu nehmen.

Auch die Kommunalpolitik muss jetzt klarmachen, dass man das Thema ernst nimmt und im Rahmen seiner Möglichkeiten handelt. Es darf sich nicht der Eindruck verstärken, dass bestimmte Probleme aus politischer Korrektheit nicht angegangen, im schlimmsten Fall sogar noch verharmlost werden.

Wir bitten daher Sie, Herr OB Scheller, beim Innenminister zu intervenieren und sich für eine erhöhte Polizei-Präsenz in den Abend- und Nachtstunden einzusetzen, mindestens bis zur vollständigen Aufklärung der letzten Vorfälle und Ergreifung der Täter. Die Fraktionsvorsitzenden bitte ich, OB Steffen Scheller dabei zu unterstützen und fraktionsübergreifend in einer gemeinsamen Erklärung Genesungswünsche an den schwer verletzten Jungen und seine Familie zu senden.

Update aus dem Hauptausschuss:
Herr Scheller informierte über sein Gespräch mit dem Leiter der Polizeidirektion. Für das schnelle Handeln und die getroffenen Maßnahmen möchten wir uns bei Polizei und Oberbürgermeister Scheller ausdrücklich bedanken.
Etwas verstörend fanden den Redebeitrag eines Hauptausschuss-Mitgliedes der sich zu der Aussage verstieg, es handle sich hier um einen Einzelfall und man könne nach 4 Tagen noch keine Ermittlungsergebnisse erwarten.
Die anderen Fraktionsvorsitzenden reagierten leider nicht auf unsere Bitte, an einer gemeinsamen Erklärung bestand kein Interesse. Aus Respekt vor dem schwerverletzten Jungen und seiner Familie verzichten wir darauf, durch eine Beschlussvorlage in der SVV eine gemeinsame Erklärung zu erzwingen.
Wir möchten den Opfern auf diesem Wege schnelle und vollständige Genesung und etwas Ruhe im Kreise der Familie wünschen.

Axel Brösicke, Fraktionsvorsitzender AfD
Ulf Insel, Kreisvorsitzender AfD"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (24)

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lol schrieb um 19:49 Uhr am 18.04.2018:

Der Tunesier wurde mangels Beteiliging wieder frei gelassen...
Die 4 hier geborenen Deutschen sitzen in U-Haft...

Doofe Fakten, ich weiss...

M.Z. schrieb um 13:39 Uhr am 18.04.2018:

Tunesier, Polen und "Deutsche". "Deutsche" so wie dieser "Deutsche" hier ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prenzlauer-berg-jude-von-arabisch-sprechendem-mann-mit-guertel-verpruegelt/21186342.html ), der mitten in Berlin einen Juden mit einem Gürtel attackiert.

lol schrieb um 13:36 Uhr am 18.04.2018:

Was denn für "Morde", Zertilein?
Hoffe dem heimischen Bub geht's besser... Das Opfer in Passau würde von Deutschen zusammen getreten...

Also beruhige dich wieder, Beissreflex zurück halten bis zur nächsten Meldung....

M.Z. schrieb um 13:05 Uhr am 18.04.2018:

Das Morden geht weiter. Der nächste "Einzelfall". https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/passau-ort28079/15-jaehriger-stirbt-nach-schlaegerei-passau-polizei-nimmt-fuenf-verdaechtige-fest-9788831.html

TomTom schrieb um 06:51 Uhr am 18.04.2018:

Wo bleiben eigentlich die Fahndungserfolge? Erbärmlich....

p.s. schrieb um 22:59 Uhr am 17.04.2018:

Am 14.4. 2018 um 17.04 Uhr hatte ich den der die das besorgten Bürger und Co eine Frage im Zusammenhang mit der Attacke auf den Beinen Jugendlichen gestellt. Eine Antwort sind sie schuldig geblieben.

Historie schrieb um 20:43 Uhr am 17.04.2018:

„RBB- aktuell“ vom 17.04.2018: Norbert Langerwisch erklärt- Brandenburg ist sicher!

Alle diejenigen Bürger, die negative Erfahrungen mit migrativen Kostgängern ungewollt machen mussten, teilweise auch mit körperlichen Schäden, aber meißt von einer Anzeige abgesehen haben, da es nichts bringt, können diese Behauptung sicherlich nicht mittragen.

Historie schrieb um 18:33 Uhr am 17.04.2018:

Am vergangenen Sonntag Nachmittag kam es auf dem Bolzplatz am Südring zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Syrern und einer deutschen Familie. Das teilte die Polizei gestern mit.

Als sich die Familie auf besagtem Platz befand kam die siebenköpfige Gruppe hinzu, wobei einer von ihnen einen Silvesterknaller abfeuerte.

http://www.meetingpoint-jl.de/neuigkeiten/artikel/32699-Burg_Beleidigung_und_Knaller_gezuendet

besorgter Bürger schrieb um 16:29 Uhr am 17.04.2018:

uuuhh... da hat derjenige, der meint, es is klar, ja mächtig einen gucken lassen ... ich bin betroffen und am Boden zerstört ...
nur weil Du dein Leben offensichtlich nicht nüchtern ertragen kannst und jemanden brauchst, der Schuld hat, solltest du nicht von dir auf andere schliessen ... und danke der Nachfrage, ich versuchs tagtäglich mit Arbeit, 40 Stunden in der Woche ... und werde sogar dafür bezahlt ... wie siehts bei Dir aus, kam die Stütze pünktlich? ... und Sterni is so garnich meins ... aber sei es drum ... wenn du meine texte als "Stimmungsmache" bezeichnest, dann brauchen wir ja garnicht groß darüber zu spekulieren, wes Geistes Kind du denn bist ... ooch nich schlimm ... Ein Hoch auf die AfD, die die Sachen anspricht, wo der Rest nur schweigt ... solange es der Selbstdarstellung dient!! Du weißt es eben nicht besser ... was machst du, wenn die gewünschten 20 Bundespolizisten deinen Empfehlungen nicht folgen?? Selbst ein paar Türen eintreten und ein paar Leute in den Hintern treten?? Wenn Leute wie du tatsächlich wüssten, wie die Justiz und deren Apparate funktionieren, dann hätte ich Angst ... da dem nicht so ist, bedanke ich mich, das du mich und viele andere mit deinen Weisheiten belustigt hast!

ja-nee-is-klar schrieb um 15:21 Uhr am 17.04.2018:

Aktuelle Gedanken die hier die AFD anspricht, ja die Angst ist allgegenwärtig in der Umgebung. Alle wissen´s aber nur wenige sprechen es aus.

Nun eigentlich müsten doch alle die hier gut und gerne leben erfast sein. Name - Herkunft - Nationalität lassen sich doch wohl einfach raus bekommen, beachtet man das entsprechende Alter der Straftäter - so müsten Sie eigentlich schon ermittelt sein.
Nur sollte es endlich getan werden, 20 Mann Bundespolizei wirken Wunder, und da es ja schon versuchter Mord an dem armen Jungen war - wäre es gerechtfertigt gewesen. Das war eine rassistische feige Tat gegen den Jungen, aber wenn die politische Obrigkeit in BRB konform mit der Politischen Führung von Deutschland läuft - soll es vieleicht im Sand verlaufen.
Daher ist es gut das es die AFD gibt, die spricht aus was Phase ist und bringt an die Öffentlichkeit was sonst verschwiegen wird.

@ Nelly-Spirelli "besorgter Bürger"
Bei dem was du hier von dir geben willst, würde ich dir empfehlen vorher das Sterni beiseite zu stellen. Wenn auch alle wissen das Du hier als AFD-Hasser nur Stimmungsmache anfertigst, kann mann das auch nüchtern machen.
Nun dann.....Alkohol beiseite...und mal mit Arbeit versuchen.

Mirko schrieb um 14:39 Uhr am 17.04.2018:

Oh, man hat sich ja schnell den anderen Parteien angepasst.

BLA BLA BLA

Also ich würde den Innenminister und Co wegen beihilfe Anzeigen, würden das viele machen würde da auch mal schwung in die sache kommen.
(bei jeder Straftat)

M. schrieb um 14:11 Uhr am 17.04.2018:

Schade, dass Tschetschenen in DE als "Russen" bezeichnet werden. Sie sind für uns genau so russisch wie z.B. Kurden für euch deutsch.

besorgter Bürger schrieb um 13:25 Uhr am 17.04.2018:

... geht's noch ein bisschen dicker "unbesorgterPatriot" ??? Ich kann mich nicht erinnern, das die Antifa in letzter Zeit die Glasbläserinnung mit Aufträgen versorgt hätte ... da waren Ihre rechten Freunde doch durchaus aktiver ... die haben neben dem entglasen noch zusätzliche Löschübungen für die Feuerwehren angestiftet ... naja, wer hat der kann ...

...und die Alphafrau scheint ja schon 10 Minuten nach dem Anschlag gewusst zu haben, das es sich um Tschetschenen handelt ... das hat Sie ja jetzt schon zu jedem Artikel gepostet ... liest sich fast wie "von Storch" ... Polemik ist nahezu identisch ... los Beatrix, zeig Dich!

Andre Peter Grabowski schrieb um 12:39 Uhr am 17.04.2018:

@ Andy
Genau das ist der springende Punkt
darum geht´s dem Bürger und deswegen ist die Bevölkerung Stinksauer ob Afd Linke CDU oder SPD Kommunalpolitisch völlig unrelevant da in den Kommunen nur das umgesetzt wird was aus Berlin diktiert wird

Alphafrau schrieb um 12:38 Uhr am 17.04.2018:

Wie schon vermutet handelt es sich bei den Tätern und Tschetschenen. Tschetschenien ist eine autonome Republik in Russland. Deshalb werden Asylanten in der Statistik auch als Russen geführt. Freilich ist Russland ein sicheres Land und alle Asylanträge sind grundsätzlich unbegründet. Dank Madame Merkel durften sie ungehindert illegal einreisen, werden seitdem durch Steuergelder durchgefüttert und fallen hier zusammen mit den Nafris als gewalttätigste und kriminellste Gruppe permanent negativ auf. An Abschiebung ist aufgrund des fehlenden politischen Willens nicht zu denken. Da bei der letzten Bundestagswahl 87% der Bürger für ein Weiterso gestimmt haben, wollen die Deutschen anscheinend diese verfassungswidrigen Zustände weiterhin tolerieren. Die Politik schwingt zwar schöne Worte, aber dabei bleibt es halt auch.
http://m.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Mutige-Autofahrerin-vertreibt-die-brutalen-Treter

Unbesorgter Bürger schrieb um 12:34 Uhr am 17.04.2018:

Es ist schon lächerlich wie der besorgte Bürger das Thema nutzt um über die afd zu hetzen.
Ich schreibe hier schon aus dem Grund nicht mit dem richtigen Namen um zu verhindern das mir die antifanten mein Haus entglasen .

Andy schrieb um 11:53 Uhr am 17.04.2018:

Es ist unerträglich dass die eigene Bevölkerung vor denen geschützt werden muss, die bei uns angeblich um Schutz gebeten haben.

Alfred von Kowalski schrieb um 11:43 Uhr am 17.04.2018:

Die letzte Umfrage bei Meetingpoint, hier ,,Frage der Woche,, genannt, gibt uns Auskunft, wie es um das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserer Stadt bestellt ist.
Dann noch solche Nachricht: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83618466/polizei-warnt-vor-handel-mit-ausweispapieren.html

basti schrieb um 11:27 Uhr am 17.04.2018:

Siggi, leider nicht richtig. Die Angst ist mittlerweile (leider) wirklich da, völlig unabhängig ob parteilich oder nicht. Dafür waren das zu viele Vorfälle in zu kurzer Zeit als das man sagt "allet jut".

@besorgterBürger
Doch du giftest. Damit bist du leider keinen Deut besser als der rechte Rand.

Siggi schrieb um 11:19 Uhr am 17.04.2018:

Wenn sich die blaubraunen unsicher fühlen, dann ist das ihr Ding. Daraus auf die Allgemeinheit zu schliessen ist kontraproduktiv. Wobei das ja das erklärte Ziel ist - hauptsache dagegen sein.

besorgter Bürger schrieb um 11:18 Uhr am 17.04.2018:

Lieber basti, da auch Sie nicht mit Klarnamen posten, gehe ich mal davon aus, das wir beide schon wissen, warum wir das nicht tun ...

Und zum Kontext, nur weil der Wolf Kreide gefressen hat und sich die Pfote mit Mehl bestäubt, ändert sich doch an seiner parteipolitischen Grundhaltung nichts, oder täusche ich mich da?? und Nein, "giften" tue ich hier ganz sicher nicht ... es stört mich lediglich, wie die Herren Brösicke und Insel nicht zum erstenmal öffentlich versuchen, sich ob ihrer Parteizugehörigkeit als ausgegrenztes Opfer darzustellen ... denn DAS hat in Bezug auf die schlimmen Vorkommnisse hier wirklich NICHTS zu suchen!

basti schrieb um 11:11 Uhr am 17.04.2018:

Naja besorgter Bürger. So einfach ist es nicht. Herr Brösicke hat hier sachlich geschrieben, genauso wie es CDU,Linke,SPD u.a. auch machen. Und er spricht nichts falsches aus wenn er auf das Sicherheitsgefühl hinweist. Warum muss man da gleich anonym giften? Finde ich nicht gut von Ihnen.

besorgter Bürger schrieb um 11:06 Uhr am 17.04.2018:

Es ist wirklich beeindruckend und beinahe schon als Reflex zu bezeichnen, das die Vorsitzenden dieser Partei für Andersdenkende, das Sammelbecken für Pseudopatrioten, Rassisten, verkappte Nazis und solche, die es werden wollen, natürlich "Volkes Wille bezogen auf die gefühlte Sicherheit" zu seinem geistigen Eigentum erklärt und in üblicher Opferhaltung darstellt, das mal wieder keiner mit Ihnen zusammen eine "gemeinsame Erklärung" abgeben wollte ... lieber Herr Brösicke, das liegt einfach daran, das keiner sich mit Leuten gemein machen will, die das teilen von rechtsextremem Liedgut als Unfall bezeichnen ... aber die AfD ist ja bekannt dafür, das Ihrem Spitzenpersonal schonmal hin und wieder "der Mauszeiger ausrutscht" ... Es könnte aber auch daran liegen, das die rechtslastige Programmatik Ihrer Partei vielleicht nicht ganz so gut ankommt bei den Vertretern der übrigen Parteien ...

Mensch zetti, noch keine von den linksgrünversifften teddybärwerfenden Gutmenschen hat gegen deine Alternative für Dummys gewettert und DU bist der erste in der Kommentarspalte?? Respekt !!

M.Z. schrieb um 09:56 Uhr am 17.04.2018:

"Etwas verstörend fanden den Redebeitrag eines Hauptausschuss-Mitgliedes der sich zu der Aussage verstieg, es handle sich hier um einen Einzelfall" Richtig, nur ein "Einzelfall". So wie die Hunderttausenden weiteren "Einzelfälle" dieser Art auch. Wir schaffen das!