AfD: "Demokratie verteidigen heißt Wahlergebnisse respektieren"

Weiter heißt es: "Millionen Bürger machten bei Wahlen von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Ihre Entscheidung müsse unabhängig davon respektiert werden, ob anderen Parteien oder politischen Organisationen das Ergebnis gefalle.

´Wer Demokratie verteidigen möchte, muss zunächst akzeptieren, dass Demokratie auch bedeutet, politische Mehrheiten verlieren zu können. Die Antwort darauf kann nicht sein, Wähler oder politische Konkurrenten pauschal als Gefahr darzustellen. Die Antwort muss eine bessere Politik und die offene demokratische Auseinandersetzung sein.´

Besonders kritisch sieht der AfD-Kreisverband eine mögliche Beteiligung öffentlich finanzierter Einrichtungen an parteipolitisch geprägten Veranstaltungen. ´Sollten Einrichtungen, die ganz oder teilweise aus kommunalen oder öffentlichen Mitteln finanziert werden, organisatorisch oder politisch an einer solchen Kundgebung beteiligt sein, muss transparent gemacht werden, in welcher Form dies geschieht und ob dafür öffentliche Gelder, Personal oder Infrastruktur eingesetzt werden.´

Der AfD-Kreisverband Brandenburg an der Havel kündigt daher an, die Beteiligung öffentlich finanzierter Einrichtungen sowie mögliche kommunale Förderungen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Anfragen an die Stadtverwaltung zu richten.

Albrecht abschließend: ´Freiheit, Vielfalt und Demokratie gelten nicht nur für diejenigen, die politisch einer Meinung sind. Sie gelten gerade auch für Menschen mit anderen Überzeugungen. Wer diesen Grundsatz ernst nimmt, sollte nicht gegen Wahlergebnisse demonstrieren, sondern sich mit den Gründen auseinandersetzen, weshalb immer mehr Menschen anders wählen.´"