Zur inneren Sicherheit: "Enge Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr wichtiger denn je"
Jan Redmann sagte: „Die Sicherheitslage für die kritische Infrastruktur hat sich mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle noch einmal verschärft. Der Flughafen Berlin Brandenburg ist nicht nur Verkehrsflughafen, sondern auch Regierungsflughafen. Es braucht deshalb den intensiven Austausch aller Verantwortlichen und entschlossenes Handeln. Deshalb begrüße ich auch die Ankündigung des Bundes, die Drohnenabwehr der Bundespolizei zu verdoppeln und mehr zu investieren in die Drohnensicherheit am BER.“
Außerdem hat sich Jan Redmann am Donnerstag mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern ausgetauscht. Dazu teilte der Innenminister mit: „Die Strukturen der Drohnenabwehr sind etabliert und die Abläufe werden weiter angepasst. Das ist die wesentliche Erkenntnis aus dem heutigen Gespräch auf Bund-Länder-Ebene. Die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je. Deshalb werden wir den Austausch intensivieren und die Drohnenabwehr wird weiter verstärkt.“
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur, der es Betreibern kritischer Infrastruktur wie beispielsweise Kraftwerken oder Rechenzentren ermöglichen soll, selbst Drohnen zu erfassen und abzuwehren. Das soll über das rechtliche Instrument der Beleihung geschehen, in dem hoheitliche Befugnisse auf Zeit übertragen werden. Die Übernahme solcher Befugnisse soll freiwillig sein und nach dem bisherigen konzeptionellen Ansatz nur auf Antrag des jeweiligen Betreibers erfolgen.
Eine Verpflichtung eines Unternehmens, sich mit hoheitlichen Befugnissen ausstatten zu lassen, ist nicht vorgesehen. Umgekehrt bedeutet ein Antrag aber auch nicht, dass damit automatisch eine Beleihung erfolgen soll. Der Gesetzentwurf soll nach bisherigem Stand noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung gehen. Vor der Sommerpause im kommenden Jahr könnte er vom Landtag beschlossen werden.
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