FDP: "Politik blendet Millionenverluste aus und fordert trotzdem mehr Geld"
Weiter heißt es: "Allein in diesem Jahr musste die Stadt rund 13,2 Millionen Euro zuschießen. Für die kommenden Jahre sind weitere rund 30 Millionen Euro eingeplant. Das belastet den Stadthaushalt erheblich. Von Einsparungen, Effizienzsteigerungen oder ernsthaften Strukturreformen ist bislang nichts zu hören. Dabei muss genau darüber gesprochen werden: Wie stellt sich das Klinikum in Zukunft wirtschaftlich auf? Wo kann überhaupt noch sinnvoll gespart werden? Welche Reformen sind notwendig? Und kann es angesichts der enormen Verschuldung wirklich eine verantwortungsvolle Politik sein, immer neue Ausgaben zu fordern, ohne gleichzeitig bestehende Strukturen grundlegend zu hinterfragen?
Hinzu kommt eine politische Verantwortung, die nicht ausgeblendet werden darf. Die SPD trägt im Land Brandenburg seit mehr als 36 Jahren Regierungsverantwortung und stellt seit dieser Zeit mit Unterbrechungen den Ministerpräsidenten. Damit trägt sie auch eine erhebliche politische Verantwortung für die Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung im Land. Wer so lange politische Verantwortung trägt, kann sich bei den Problemen des Gesundheitswesens nicht dauerhaft auf andere Zuständigkeiten zurückziehen.
Eine Teilprivatisierung von bis zu 49,9 Prozent bei weiterhin städtischer Mehrheit könnte dabei ein möglicher Weg sein. Aber auch hier muss man ehrlich sein: Wer übernimmt oder kauft bis zu 49,9 Prozent an einem Klinikum, das hoch verschuldet ist, wenn gleichzeitig nicht erkennbar ist, dass die notwendigen Reformen konsequent angegangen werden? Ein privater Partner wird nicht allein deshalb investieren, weil die Stadt Anteile verkaufen möchte. Er wird erwarten, dass sich die wirtschaftlichen Strukturen verändern, Prozesse verbessert und die bestehenden Probleme tatsächlich angegangen werden.
Deshalb ist eine Teilprivatisierung für die FDP Brandenburg an der Havel kein Selbstzweck und auch kein Freifahrtschein. Sie kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Teil eines überzeugenden Gesamtkonzepts ist, das die wirtschaftliche Zukunft des Klinikums tatsächlich verbessert. Auch die Parksituation rund um das Klinikum gehört in diese Diskussion. Patienten, Angehörige und Beschäftigte brauchen eine verlässliche und praktikable Lösung. Wie soll ein Klinikum langfristig attraktiv und leistungsfähig sein, wenn bereits bei der Erreichbarkeit und der Parksituation grundlegende Fragen ungelöst bleiben? Barrierefreiheit ist wichtig. Eine gute Verkehrsanbindung ist wichtig. Eine funktionierende Infrastruktur ist wichtig. Aber all das muss auch dauerhaft finanzierbar sein?
Wer die Millionenverluste systematisch ausblendet und gleichzeitig weitere Ausgaben fordert, macht es sich zu einfach. Politische Verantwortung bedeutet nicht, immer neue Leistungen zu versprechen. Politische Verantwortung bedeutet auch, zu sagen, was finanzierbar ist und was sich verändern muss. Die FDP BRB an der Havel will keine Symbolpolitik. Wir wollen ein Klinikum, das auch in fünf oder zehn Jahren noch leistungsfähig, wirtschaftlich tragfähig und für die Menschen in Brandenburg an der Havel da ist. Wir wollen das Klinikum sichern. Aber nicht um jeden Preis und nicht durch ein 'Weiter so'. Wir wollen es sichern durch wirtschaftliche Vernunft, notwendige Reformen und den Mut, auch neue Wege zu gehen."
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