FDP: "Eine ehrliche Bewertung der Parkraumbewirtschaftung"

Weiter heißt es: "Seit Jahren kassiert die Stadt Parkgebühren, während gleichzeitig mehrere Parkhäuser in einem Zustand sind, der den Bürgern und Besuchern nicht zuzumuten ist. Wer bezahlen muss, hat einen Anspruch auf funktionierende Infrastruktur. Kaputte oder stark vernachlässigte Parkhäuser sind kein Betriebsunfall, sie sind Ausdruck von Verwaltungsvermögen und mangelnder Prioritätensetzung.

Hinzu kommt: Die Gebühren wirken inzwischen weniger als Steuerungsinstrument und mehr als zusätzliche Einnahmequelle. Ein Konzept, das vor allem den Haushalt füllen soll, statt die Verfügbarkeit von Parkplätzen spürbar zu verbessern, verfehlt seinen Zweck. Seit der Einführung ist genug Zeit vergangen. Es braucht eine ehrliche Bilanz: Wurde der Parksuchverkehr wirklich weniger? Finden Kunden und Besucher schneller einen freien Platz? Oder zahlen die Bürger heute einfach mehr für dasselbe Ärgernis?

Aus liberaler Sicht gilt ein klarer Maßstab: Preise dürfen und sollen steuern. Gleichzeitig darf der Staat den Bürger nicht zur Kasse bitten und ihm gleichzeitig marode Anlagen zumuten. Ebenso klar ist: Parkraum darf nicht aus ideologischen Gründen verknappt werden, ohne tragfähige Alternativen. Das schadet dem Einzelhandel, den Handwerkern und allen, die auf das Auto angewiesen sind.

Die FDP Brandenburg an der Havel fordert deshalb:

Erstens eine ehrliche und öffentlich nachvollziehbare Evaluierung des bestehenden Konzepts.

Zweitens die zügige Instandsetzung der beschädigten Parkhäuser.

Drittens Gebühren, die tatsächlich steuern und nicht primär den städtischen Haushalt bedienen.

Öffentlicher Raum und öffentliches Geld haben dem Bürger und der Funktionsfähigkeit der Stadt zu dienen, nicht der Verwaltung und nicht der Selbstbeschäftigung. Alles andere ist eine teure und unnötige Beschäftigungstherapie."