Freie Wähler Fraktion fordert Neuausschreibung der Fundtierbetreuung in Fachlosen
Weiter heißt es: "Nachdem der bisherige Fundtierbetreuungsvertrag aufgrund einer jahrelang nicht mehr auskömmlichen Finanzierung beendet worden war, schrieb die Stadt die Leistungen neu aus. Der örtliche Tierschutzverein war dabei ein aussichtsreicher Bewerber. Obwohl ein Mitbewerber mit seinem Eilantrag gegen die Vergabe scheiterte, wurde das Verfahren anschließend aufgehoben und nun soll nach Medienberichten ein Interimsvertrag mit diesem Mitbewerber geschlossen werden.
Nach Medienberichten soll die Stadtverwaltung die Aufhebung unter anderem damit begründen, künftig auch die Betreuung von Exoten und Reptilien sowie eine 24-Stunden-Erreichbarkeit ausschreiben zu wollen. Eine offizielle Stellungnahme der Stadt hierzu liegt bislang nicht vor. Sollten diese Informationen zutreffen, könnten gerade diese zusätzlichen Anforderungen dazu führen, dass der örtliche Tierschutzverein die Leistungen derzeit nicht vollständig erbringen kann.
Aus Sicht unserer Fraktion sollte die Stadt einen anderen Weg wählen. Öffentliche Aufträge sind grundsätzlich in Fach- oder Teillosen zu vergeben, um Wettbewerb und die Beteiligung spezialisierter Anbieter zu fördern. Wir schlagen daher vor, die Fundtierbetreuung künftig in verschiedene Lose aufzuteilen. Dies könnten nachfolgende Lose sein, welche bei Bedarf erweitert werden könnten:
- Los 1: Heim- und Kleintiere (Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Vögel)
Gerade bei Hunden und Katzen ist eine ortsnahe Unterbringung im Interesse des Tierwohls und der Bürgerinnen und Bürger. Exoten und Reptilien werden dagegen nur selten aufgefunden. Hier kommt es vor allem auf die notwendige fachliche Spezialisierung an, sodass diese Leistungen auch überregional vergeben werden könnten. Dass eine solche Fachlosvergabe praktikabel ist, zeigen bereits andere Kommunen – etwa die Landeshauptstadt Potsdam oder auch die Stadt Hamburg.
Hierzu erklärt Niklas Stieger, Stadtverordneter der Stadt Brandenburg an der Havel: 'Wer im Wahlkampf von einer verlässlichen Partnerschaft mit dem örtlichen Tierschutzverein spricht, muss sich heute an diesem Anspruch messen lassen. Statt völlig unterschiedliche Leistungen zu bündeln, sollte die Stadt die Fundtierbetreuung vergaberechtskonform in Fachlosen ausschreiben. Das schafft fairen Wettbewerb, stärkt regionale Strukturen dort, wo sie sinnvoll sind, und stellt gleichzeitig sicher, dass spezialisierte Einrichtungen besondere Tierarten fachgerecht versorgen können.'
Unsere Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Neuausschreibung vergaberechtskonform erfolgt und regionale Kompetenz sowie fachliche Spezialisierung sinnvoll miteinander verbunden werden – zum Wohl der Tiere und im Interesse eines fairen Wettbewerbs."
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