Freie Wähler: „Komplett irre! Stadt torpediert eigenes Vorhaben!“
Weiter heißt es: "Geht es der Bezeichnung nach um den ´barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Karl-Marx-Straße´, handelt es sich längst um den herbeigesehnten großen Wurf zur Umgestaltung unterschiedlicher Verkehrswege für Bus- und Straßenbahnverkehr, für Straße, Rad- und Gehwege verbunden mit erheblichen Aufwertungen im gesamten umgebenden Quartier im Umfeld der Karl-Marx-Straße, der Fouquéstraße, der angrenzenden Harlungerstraße und Venise-Gosnat-Straße.
Seit mehr als 6 Jahren wird in Federführung der Verkehrsbetriebe geplant, erfolgten Abstimmungen mit den Fachämtern der Stadtverwaltung, werden unnötige Verzögerungen ertragen, weil die Stadtverwaltung ´städtebaulich´ nochmal auf die Pläne schauen wollte, um dann endlich den Planfeststellungsantrag bei der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bauen und Verkehr, einreichen zu können. Das ohnehin langwierige Verfahren nimmt seinen Lauf, Abstimmungsgespräche werden geführt, Unterlagen nachgereicht, mit großem Aufwand umfassende Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner organisiert. Nach all der Vorbereitung, nach all dem Aufwand zeichnet sich eine positive Entscheidung der Genehmigungsbehörde ab. Zu einem Projekt, dass in seiner Bedeutung deutlich über Bus und Straßenbahn hinausgeht und endlich das Quartier um die Karl-Marx-Straße von dem Charme der 50er Jahre befreien und eine moderne Verkehrsinfrastruktur ermöglichen sollte.
Und dann folgte die förmliche Beteiligung der Stadt Brandenburg an der Havel durch die Genehmigungsbehörde.
Mit einer im Umfang von 11 Seiten und mit ´Einwendungen der Stadt Brandenburg an der Havel´ überschriebenen Stellungnahme vom 31.03.2026, die allein vom Amtsleiter Tiefbauamt unterzeichnet wurde, spricht sich die Stadt trotz jahrelanger gemeinsamer Vorbereitung und Abstimmung eindeutig gegen das Bauprojekt aus - ohne Rücksprache oder Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben, die von der Stellungnahme der Stadt schlicht überrascht werden, ohne Beteiligung mit dem für den ÖPNV zuständigen Bereich der Stadtverwaltung und - soweit man erfahren konnte - ohne Kenntnis des den Baubereich verantwortenden Bürgermeisters. Auch der Oberbürgermeister wurde nicht informiert.
Nach dieser förderschädlichen Stellungnahme, die offenbar an den Verantwortungsträgern vorbei versendet wurde, ist die Rücknahme des Genehmigungsantrages durch die Verkehrsbetriebe nur folgerichtig, zumal der Bürgermeister selbst für ein von den Verkehrsbetrieben erbetenes Klärungs- und Koordinierungsgespräch nicht zur Verfügung stand.
Die Verkehrsbetriebe planen nun allein den barrierefreien Haltestellenumbau, lassen die Verkehrswege ansonsten unangetastet, der 50er-Jahre-Charme bleibt demnach noch auf lange Sicht erhalten. Berücksichtigt man die deutlich geringere Investition und die Förderquote, dann ergibt sich ein bleibender Schaden von etwa 2,24 Mio EUR, die nicht eingesetzt werden können.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dirk Stieger, hierzu deutlich: ´Für die Fraktion der Freien Wähler ist glasklar: Mit diesem Führungsversagen und diesem Verwaltungshandeln werden wir uns nicht abfinden. Es ist für uns unvorstellbar, dass die Stadtverwaltung nach Jahren der Abstimmung und gemeinsamen Planung eine solche für die Stadt schädliche Stellungnahme abgibt. Sollte es aus Sicht der Verwaltung noch offene Fragen zur Planung gegeben haben, dann waren diese Fragen intern mit den Verkehrsbetrieben zu klären, um dann zu einer abgestimmten Stellungnahme zu gelangen. Dass es sich hier nicht um eine kleine Baumaßnahme handeln sollte, sondern wegen der positiven Aufwertungseffekte auch eine kommunalpolitische Bedeutung bestand, ist offenbar an Verantwortungsträgern im Baubereich schlicht vorbeigegangen. Auch das ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Wir fordern den Oberbürgermeister dringend auf, die Umstände umgehend aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden. Der Oberbürgermeister nimmt gegenwärtig sehr viele öffentliche Termine wahr. Aus unserer Sicht sollte er besorgt sein, dass ihm die Führung der Stadtverwaltung nicht entgleitet. Hier muss er gegensteuern.´
Die Fraktion der Freien Wähler spricht sich zudem dafür aus, die ursprünglich erarbeiteten Planungsziele zur Umgestaltung im Haltestellenbereich Karl-Marx-Straße beizubehalten und weiter zu verfolgen."
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