SPD zum Bürgerhaushalt: "Bürger liefern Ideen, entschieden wird im Hinterzimmer"
Weiter heißt es: "Die Fraktionen von CDU, AfD und Freien Wählern verfügten über eine abgestimmte Mehrheit – und genau die acht Projekte, auf die man sich zuvor verständigt hatte, wurden beschlossen. Alle übrigen Vorschläge gingen leer aus.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Dirk Steiner: 'Mich würde ehrlich interessieren, wie die Bürgerinnen und Bürger selbst entschieden hätten. Hätten sie dieselben acht Projekte ausgewählt wie die politische Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern? Wir wissen es nicht. Und genau das ist das Problem.'
Die SPD kritisiert nicht den Bürgerhaushalt als Idee. Im Gegenteil: Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Kritisch sieht die SPD jedoch die derzeitige Ausgestaltung des Verfahrens.
Steiner weiter: 'Der Bürgerhaushalt in Brandenburg an der Havel ist derzeit kein Verfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Bürger machen Vorschläge, anschließend entscheiden politische Mehrheiten. Damit bleibt Bürgerbeteiligung am Ende auf einen vorgelagerten Ideenwettbewerb beschränkt.'
Die heutige Abstimmung hat bestätigt, dass die eigentliche Entscheidung offenbar bereits vor der Sitzung gefallen war. Die zuvor öffentlich gewordene Liste der politischen Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern entsprach am Ende exakt dem Abstimmungsergebnis.
Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass die Regeln des Verfahrens von derselben politischen Mehrheit beschlossen wurden, die nun auch über die Projekte entschieden hat.
'Zuerst wird festgelegt, dass die endgültige Auswahl in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. Anschließend entscheidet dieselbe politische Mehrheit über die Projekte. Das mag formal korrekt sein. Mit echter Bürgerbeteiligung hat es aus unserer Sicht jedoch wenig zu tun.'
Die SPD-Fraktion wird sich deshalb für eine Diskussion über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts einsetzen.
Dr. Dirk Steiner abschließend: 'Wir sollten den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen entgegenzubringen. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, sollte die Menschen nicht nur Ideen liefern lassen, sondern ihnen auch echte Entscheidungsmöglichkeiten geben. Demokratie bedeutet nicht nur, Menschen anzuhören. Demokratie bedeutet auch, ihnen zu vertrauen.'
'Bis dahin müssen wir in Brandenburg an der Havel leider mit einem Bürgerhaushalt leben, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen dürfen, die eigentliche Entscheidung aber von politischen Mehrheiten getroffen wird. Das sollten wir ändern.'"
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