"Das hilft der Stadt nicht weiter“– SPD kritisiert Ablehnung der Neubesetzung im Hauptausschuss

Weiter heißt es: "Nach geltender Rechtslage ist eine Veränderung der Zusammensetzung nur über eine Auflösung und anschließende Neukonstituierung des gesamten Gremiums möglich.
´Es geht ganz einfach darum, dass der Fraktionsvorsitzende seine Fraktion auch im Hauptausschuss vertreten kann. Das ist eine Frage der Arbeitsfähigkeit und fairen Mitwirkung – nicht mehr und nicht weniger´, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Dirk Steiner. ´Umso unverständlicher ist es für mich, dass eine sachlich notwendige Lösung keine Mehrheit gefunden hat.´
Trotz mehrfacher Gesprächsangebote im Vorfeld und des Bemühens um eine einvernehmliche Lösung wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU und Freien Wählern nicht unterstützt. Die Darstellung von CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietlind Tiemann, die SPD habe den Kontakt zu spät gesucht, weist die Fraktion entschieden zurück. Die Kontaktaufnahme erfolgte frühzeitig und bereits Wochen vor der Abstimmung. Zu einer gemeinsamen Verständigung ist es trotz mehrfacher Gesprächsangebote letztlich nicht gekommen.

Dr. Steiner äußert hierzu deutliche Kritik: ´So habe ich mir den Start in dieses Amt wirklich nicht vorgestellt. Ich bin angetreten, um konstruktiv, offen und lösungsorientiert für unsere Stadt zu arbeiten – und das erwarte ich im Grunde auch von meinem Gegenüber. Wenn selbst organisatorische Fragen zur politischen Auseinandersetzung gemacht werden, hilft das niemandem und am wenigsten unserer Stadt.´

Auch der SPD-Stadtverordnete Ralf Holzschuher kritisiert den Umgang mit dem Thema: ´Wir haben frühzeitig versucht, den Sachverhalt zu erläutern und um eine sachliche, konstruktive Lösung geworben. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bereitschaft nicht auf allen Seiten vorhanden war.´

Steiner ergänzt: ´Es kann nicht der Anspruch kommunaler Politik sein, dass grundlegende Fragen der Zusammenarbeit von taktischen Überlegungen überlagert werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir unsere Zeit dafür einsetzen, die Stadt voranzubringen – und nicht dafür, uns gegenseitig den Zugang zu zentralen Gremien zu erschweren.´ Die SPD-Fraktion sieht in dem Abstimmungsverhalten ein falsches Signal für die politische Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung und erwartet künftig eine verlässlichere und konstruktivere Zusammenarbeit im Sinne der Stadt Brandenburg an der Havel."