Grüne fordern ÖPNV-Kurswechsel in den Ortsteilen: "Neuer Oberbürgermeister muss Versäumnisse der Vorgängerverwaltung aufarbeiten"

Weiter heißt es: "... mit einer formalen Ablehnung gegenüber dem Landkreis und dem zuständigen Landesamt – ohne erkennbare Bemühungen, gemeinsam mit dem Landkreis nach Alternativen zu suchen. Auch im Beirat der VBBr wurde die Angebotsreduzierung nach unserer Kenntnis nicht thematisiert.

Die Verantwortung für den ÖPNV im Stadtgebiet liegt einzig bei der Stadt Brandenburg an der Havel, nicht beim Landkreis. Bereits 2023, mit der Eröffnung der Ortsumgehung Schmerzke, war ein vergleichbarer Vorgang zu beobachten: Die PlusBus-Linien hielten dort nicht mehr, ein Großteil des Angebots fiel ersatzlos weg. Eine systematische Aufarbeitung blieb aus.

Dazu erklärt Theresa Pauli, Ko-Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel: ´Dass Mahlenzien und Plaue ab dem 1. Juni gar nicht mehr angefahren werden und das Angebot in Saaringen massiv zusammengestrichen wird, ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der vorherigen Stadtspitze. Seit Februar 2025 lagen die Pläne des Landkreises auf dem Tisch – passiert ist nichts außer einer formalen Ablehnung. Echte interkommunale Gespräche, Kompensationsangebote, eine ernsthafte Befassung im Verkehrsbeirat: Fehlanzeige. Schon 2023 in Schmerzke ist man genauso verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen wurden schlicht im Stich gelassen.

Der neue Oberbürgermeister Daniel Keip hat jetzt die Chance, die Versäumnisse seines Vorgängers zu korrigieren. Er kann zeigen, dass ÖPNV als Daseinsvorsorge für die gesamte Stadt – einschließlich der Ortsteile – ernst genommen wird. Dazu gehört, das Verwaltungsversagen offen aufzuarbeiten, kurzfristig Kompensationslösungen für den Wegfall ab Juni auf den Weg zu bringen, den seit Jahren überfälligen Nahverkehrsplan endlich fortzuschreiben und in ernsthafte, lösungsorientierte Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark einzutreten. Wir Grüne stehen bereit, diesen Kurswechsel konstruktiv zu begleiten.´" Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Fraktion fordert vom neuen Oberbürgermeister konkret: • den ÖPNV als Daseinsvorsorge auch für die Ortsteile ernst zu nehmen, • das Verwaltungsversagen im Bereich ÖPNV aufzuarbeiten und die Zuständigen in die Pflicht zu nehmen, Lösungen zur Kompensation des aktuellen Angebotswegfalls zu erarbeiten, • den Nahverkehrsplan der Stadt endlich zu aktualisieren und fortzuschreiben, um das Angebot stadtweit zu verbessern, • ernsthafte interkommunale Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark aufzunehmen, um einen regional vernetzten ÖPNV – gerade auch für die Ortsteile – zu sichern. Kontakt: Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel fraktion@gruene-brandenburg-havel.de.