BSW: "FDP und Bundesregierung gefährden die Gesundheitsversorgung"

Weiter heißt es: "Tatsächlich droht genau das Gegenteil: mehr Renditedruck, mehr Sparzwänge und noch mehr Belastung für Personal und Patienten.

Besonders absurd ist dabei die Behauptung der FDP, das UKB müsse erst durch private Partner modernisiert oder digitalisiert werden. Die Realität am Universitätsklinikum sieht völlig anders aus. Das UKB gehört bereits heute beim digitalen Reifegrad zu den führenden Kliniken Deutschlands. Umfangreiche Investitionen in Digitalisierung, moderne IT-Strukturen sowie zahlreiche laufende Digitalisierungs- und KI-Projekte widerlegen die zentrale FDP-Erzählung deutlich.

Die Probleme des UKB liegen deshalb nicht in mangelnder Digitalisierung oder schlechter Organisation, sondern in der politischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.

Genau diese Krise verschärft die Bundesregierung mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nun dramatisch weiter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken versucht offenbar, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken von Beschäftigten, Patienten und Krankenhäusern zu sanieren.

Statt endlich die strukturellen Ursachen der Krise anzugehen, setzt die Bundesregierung auf Kürzungen, Deckelungen und zusätzlichen Kostendruck. Das ist gesundheitspolitisch verantwortungslos. Wer Krankenhäusern die finanzielle Grundlage entzieht, gefährdet am Ende die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Die Folgen wären gerade für Brandenburg verheerend: Tarifsteigerungen sollen künftig nur noch teilweise refinanziert, Pflegebudgets gedeckelt und Leistungen weiter zusammengestrichen werden. Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren geraten dadurch noch stärker unter wirtschaftlichen Druck.

Die vorliegenden Berechnungen zeigen, dass dem Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel erhebliche finanzielle Belastungen drohen, während Personal-, Energie- und Sachkosten gleichzeitig weiter steigen.

Das bedeutet in der Realität: mehr Arbeitsverdichtung, längere Wartezeiten, zunehmender Personaldruck und eine weitere Gefährdung der wohnortnahen medizinischen Versorgung — gerade im ländlichen Raum. Besonders perfide ist dabei, dass ausgerechnet bei den Beschäftigten gespart werden soll. Wer ernsthaft glaubt, man könne Fachkräfte halten, indem Tarifsteigerungen ausgebremst, Pflegebudgets gedeckelt und Krankenhäuser unter permanenten Spardruck gesetzt werden, hat die Realität in den Kliniken nicht verstanden.

Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte brauchen keine weiteren Sparprogramme, sondern endlich Entlastung, Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen.

Dass die FDP in genau dieser Situation ausgerechnet mehr Privatisierung fordert, zeigt, wie weit sie sich von der Realität der Beschäftigten und Patienten entfernt hat. Denn die Ursache der Krise ist nicht kommunale Trägerschaft, sondern eine falsche Bundespolitik. Krankenhäuser sollen immer mehr leisten, gleichzeitig entzieht man ihnen die finanzielle Grundlage. Das ist kein Stabilisierungsgesetz, sondern ein Destabilisierungsgesetz für das gesamte Gesundheitswesen.

Für uns ist klar: Es darf keine Teilprivatisierung, Kürzungen bei Personal, Versorgung oder Tarifbindung geben. Gute Löhne, sichere Tarifverträge und verlässliche Arbeitsbedingungen sind keine Belastung, sondern die Grundlage einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Die BSW-Fraktion steht deshalb klar an der Seite der Beschäftigten im Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Was wir brauchen, ist keine weitere Marktlogik im Krankenhaus, sondern endlich eine echte Strukturreform:
- versicherungsfremde Leistungen raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
- eine breitere und gerechtere Finanzierungsbasis mit mehr Einzahlern,
- weniger Krankenkassen und weniger Bürokratie,
- eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern und Pflege,
- flächendeckende medizinische Versorgungszentren und moderne Polikliniken in öffentlichem Eigentum mit angestellten Ärzten,
- bessere Arbeitsbedingungen und sichere Tarifbindung,
- und eine Gesundheitsversorgung, die sich am Gemeinwohl orientiert — nicht an Renditeinteressen.

Gesundheit ist keine Ware. Die Menschen in Brandenburg an der Havel haben Anspruch auf eine wohnortnahe, sichere und hochwertige medizinische Versorgung — und die Beschäftigten haben Respekt, gute Arbeitsbedingungen und politische Unterstützung verdient.

Deshalb appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger: Erheben Sie Ihre Stimme gegen dieses Gesetzesvorhaben. Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten aller Parteien und machen Sie deutlich, dass dieses Gesetz in seiner jetzigen Form nicht beschlossen werden darf.

Kommen Sie mit uns zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni nach Hannover und setzen Sie gemeinsam mit Beschäftigten, Patienten und Bürgern ein deutliches Zeichen gegen Kürzungen, Privatisierung und die weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

Jetzt ist die Zeit, Haltung zu zeigen — für starke Krankenhäuser, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Gesundheitsversorgung."