SPD: "Keine Privatisierung des UKB – Gesundheitsversorgung ist keine Ware"

Weiter heißt es: " Wer heute ernsthaft glaubt, private Anteilseigner würden Krankenhäuser aus Verantwortung für die Menschen betreiben, ignoriert die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Gerade im Umland erleben wir immer wieder Klinikschließungen, Leistungsabbau und Zusammenlegungen, sobald Standorte für private Betreiber nicht mehr ausreichend profitabel erscheinen. Dort, wo Rendite über Versorgung gestellt wird, bleiben am Ende die Patientinnen und Patienten auf der Strecke.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Dirk Steiner erklärt dazu: ´Die Forderungen der FDP sind ein politischer Rückfall in die neoliberalen Irrtümer vergangener Jahrzehnte. Der Markt regelt eben nicht alles – schon gar nicht die Gesundheitsversorgung der Menschen. Wer heute eine Privatisierung des UKB fordert, ignoriert bewusst die negativen Erfahrungen vieler Regionen, in denen private Betreiber Krankenhäuser geschlossen oder Angebote zusammengestrichen haben, sobald die Rendite nicht mehr stimmte.´

Für die SPD ist deshalb klar: Eine Privatisierung des Universitätsklinikums Brandenburg wird es mit uns nicht geben. Das UKB ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist einer der wichtigsten medizinischen Versorger der Region, bedeutender Arbeitgeber und Ausbildungsstandort zugleich. Ein Krankenhaus dieser Bedeutung darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen privater Investoren werden.

Auch Nicole Näther als Mitglied der SPD-Fraktion im Aufsichtsrat macht deutlich: ´Natürlich sehen wir die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen des Klinikums sehr klar. Aber die Ursachen liegen nicht in einer fehlenden Privatisierung, sondern vor allem in den aktuellen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen des Bundes. Viele Krankenhäuser geraten durch die Beschlüsse des Bundesgesundheitsministeriums massiv unter Druck. Deshalb setzen wir uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Krankenhäuser wie unser UKB endlich die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.´

Die SPD-Fraktion betont, dass die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen nicht der Einstieg privater Investoren sein könne. Stattdessen brauche es verlässliche öffentliche Verantwortung, gezielte Investitionen und eine starke kommunale Trägerschaft. Dr. Steiner ergänzt abschließend: ´Wir wollen unser UKB stützen, erhalten und als Krankenhaus mit hoher medizinischer Qualität weiterentwickeln und voranbringen. Das ist der richtige Weg für Brandenburg an der Havel – nicht der Rückfall in gescheiterte Marktideologien der 90er Jahre.´ Die Menschen in Brandenburg an der Havel müssen sich darauf verlassen können, dass medizinische Versorgung nicht von Renditeinteressen abhängt, sondern vom Bedarf der Patientinnen und Patienten."