Freie Wähler: „Achtung vor politischen Geisterfahrern!“

Weiter heißt es: "Péter Vida sagt weiter: 'Die Straßenausbaubeiträge wurden 2019 nach einer von BVB/Freie Wähler initiierten und mit über 100.000 Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative abgeschafft. Die Volksinitiative wurde durch den Landtag ohne Gegenstimmen angenommen. Diese Volksinitiative nun aufzuheben, wäre absolut schamlos. In einer Zeit der massiven finanziellen Belastung der Menschen ihnen diese antiquierte und zum Glück in den meisten Bundesländern überwundene Bürde wieder aufzulegen, ist durch nichts zu rechtfertigen.'

Auch wenn die Potsdamer Regierungskoalition schnell bemüht war, die Äußerung des Verkehrsministers wieder einzufangen, so gilt es wachsam zu bleiben, denn die finanziellen Begehrlichkeiten sind offenbar weiterhin vorhanden.

Die sofortige klare Reaktion des Landesverbandes von BVB/Freie Wähler wird auch von den Freien Wählern aus Brandenburg an der Havel uneingeschränkt unterstützt, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtparlament, Dirk Stieger: 'Was die Motivation für die Äußerung des Ministers war, lässt sich in Zeiten klammer Kassen leicht erahnen. Sollten hinter diesem Testballon doch ernstere Absichten stecken, dann sind wir sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger damit nicht abfinden werden. Ich erinnere mich gern zurück an die übergroße Mobilisierung und den Andrang beim Ausfüllen der Unterschriftenlisten, als wir auch in unserer Stadt damit unterwegs waren. Und der Erfolg in der Volksinitiative 2019 schafft Zuversicht, notfalls diesen Weg erneut zu gehen.'

Dabei zeigen die von der Landesregierung veröffentlichten Zahlen: Die Befürchtungen unkontrollierbarer Mehrbelastungen für den Landeshaushalt haben sich nicht bewahrheitet. Seit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor sieben Jahren sind die Ausgleichszahlungen, die das Land an die Gemeinden leisten muss, im Wesentlichen gleich geblieben. Aber dennoch: 'Wir bleiben wachsam!'"