Freie Wähler: „Wann zündet unsere Stadt den Bau-Turbo?“
Weiter heißt es: " - die Erweiterung von Befreiungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen nach § 31 Abs.3 BauGB für den Wohnungsbau,
- die Erweiterung der Abweichungsmöglichkeiten vom Einfügen in die nähere Umgebung zugunsten des Neubaus von Wohngebäuden nach § 34 Abs. 3b BauGB,
- die generellen Abweichungsmöglichkeiten von den Vorschriften des Baugesetzbuches zugunsten des Wohnungsneubaus und der zugehörigen Infrastruktureinrichtungen nach § 246 e BauGB.
Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger zu den ´Bau-Turbo´-Neuregelungen: ´Die neuen Möglichkeiten sind auf große Zustimmung bei Gemeinden und Verwaltungen, bei Verbänden der Bauwirtschaft und Handwerkskammern gestoßen. Während viele Städte und Gemeinden jetzt ´den Bau-Turbo zünden´ wollen, das Land Berlin sogar mit dem ´Berliner Leitfaden Wohnungsbau-Turbo´ geradezu vorbildlich eine einheitlich klare Handlungsanleitung herausgegeben hat, ist Freude oder gar Begeisterung zu den neuen Möglichkeiten in unserer Verwaltung nicht zu spüren. Dabei können wir jeden Impuls zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gut gebrauchen.´
Die Fraktion der Freien Wähler hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, um letztlich zum erreichen, dass auch unsere Verwaltung aktiv die neuen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung bei Wohnungsbauvorhaben nutzt. Es macht Sinn, konkrete Anwendungsmuster herauszuarbeiten und auch in schon laufende Genehmigungsverfahren einzubringen.
Dirk Stieger ergänzt: ´Für die vornehme Zurückhaltung unserer Bauverwaltung zu den lange erwarteten gesetzlichen Änderungen fehlt mir das Verständnis. Gerade jetzt könnte die Bauverwaltung aktiv auf Bauherren, auf Planer und Architekten zugehen und miteinander überlegen, wie die Neuregelungen konkret in der Genehmigungspraxis zur Vereinfachung und zur Beschleunigung beitragen können. Wir wollen, dass hier neue Impulse entstehen und weitere benötigte Wohnbauentwicklungen zeitnah umgesetzt werden können. Bauherren und Investoren sollen sehen, hier bewegt sich etwas.´"
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