17.10.2025, 12:01 Uhr · Stadtpolitik

Linke kritisiert Entscheidung der Stadt zu AfD-Auftritt

Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie jetzt bekannt wurde, plant die AfD für den 25.10.2025 anlässlich der OB-Wahl einen großen Wahlkampfauftritt im Pauli-Kloster. Der historisch bedeutsame Gebäudekomplex ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt als Sitz des Archäologischen Landesmuseums. Das Kirchenschiff wird als öffentliche Einrichtung geführt, die vorrangig für kulturelle Veranstaltungen (z. B. Festakte, Empfänge, Galas, Tagungen, Theateraufführungen, Konzerte, Ausstellungen, Lesungen) zur Verfügung steht und auf Antrag nach sorgfältiger Prüfung des Verwendungszwecks durch das Zentrale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt vermietet werden kann."

Weiter heißt es: "Es liegt im Ermessen der Kommune, so einen Antrag auch abzulehnen. Wir hätten erwartet, dass die Stadt couragiert genug ist, die Räumlichkeiten nicht an eine Partei zu vermieten, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und Ziele verfolgt, die mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft nicht vereinbar sind."

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