Dirk Stieger (Fraktion Freie Wähler) erklärt: "Die Landeshauptstadt Potsdam hatte die Übernachtungssteuer bereits zum 01.10.2014 eingeführt. Die Einnahmeerwartungen lagen damals bei etwas unter einer Million EUR im Jahr. Schon zwei Jahre später stellte der Finanzdezernent Burghard Exner (SPD) fest, dass die Potsdamer Bettensteuer auf dem Weg zur Erfolgsgeschichte sei. Wurden im ersten Halbjahr 2015 noch 520.000,00 EUR eingenommen, erhöhte sich der Betrag im Folgejahr für das erste Halbjahr bereits auf 672.000,00 EUR (pnn 10.09.2016). Das bedeutet eine Jahreseinnahme von 1.344.000,00 EUR - deutlich mehr als erwartet."

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Weiter heißt es: "Die Fraktion der Freien Wähler ist von diesem Erfolg der Bettensteuer auch für unsere Stadt überzeugt. Hier können wir eine erhebliche Einnahme für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erheben, ohne die Einwohner unserer Stadt selbst belasten zu müssen. Denn diese Steuer zahlt, wer als Tourist in unserer Stadt übernachtet. Auch wir zahlen doch in anderen Städten diese Abgabe.

Von diesem einleuchtenden Argument hatten wir bereits im Frühjahr 2017 die Mehrheit der SVV überzeugen können. Die Bettensteuer sollte zum 01.01.2018 eingeführt werden. Das war beschlossen. Bedenken aus der CDU-Fraktion führten im Herbst 2017 - kurz vor der Einführung der Bettensteuer - dazu, dass auch wir die Umsetzung des Beschlusses zur Einführung der Bettensteuer bis zur Klärung rechtlicher Fragen ausgesetzt hatten. Die Grundsatzentscheidung, die Bettensteuer einzuführen, blieb bestehen.

Die noch zu klärende rechtliche Frage, ob privat oder beruflich veranlasste Übernachtungen unterschiedlich behandelt werden müssen, hat das höchste deutsche Gericht - das Bundesverfassungsgericht - am 22. März 2022 geklärt. Mit dieser Klärung war es nur folgerichtig, die Aussetzung der Umsetzung des Beschlusses zur Einführung der Bettensteuer zu beenden und endlich auch unserer Stadt eine wichtige zusätzliche Einnahme zu sichern.

Und wir kennen das alle: Wer im Internet, auf Online-Portalen entsprechender Anbieter oder in alter „analoger“ Weise für einen Kurzurlaub eine Übernachtung in Hotel oder Ferienwohnung bucht, der zahlt regelmäßig beim Einchecken an der Rezeption auch die kommunal erhobene ´Hotelsteuer´, ´Bettensteuer´ oder ´Citytax´ - ohne jedes Problem, wie eine Selbstverständlichkeit. Jedenfalls trübt diese bekannte örtliche Abgabe die Urlaubsfreude nicht.

Erstaunlich nun, welch ein Drama sich wieder in der Stadtverordnetenversammlung abspielte, als es um unseren Antrag zur Einführung der Übernachtungssteuer zum 01.01.2023 ging. Ein Déjá-vu-Erlebnis: alles wie bereits in 2017 noch einmal. Der Untergang der zarten Tourismuswirtschaft wurde inszeniert, wobei manch Beitrag an Peinlichkeit kaum zu übertreffen war.

Ging es dabei - völlig deplatziert - teils um Eigeninteressen, so wurde an der Realität vorbei das Bild des armen Touristen gezeichnet, der sich mit seinen vielen Kindern wegen der Bettensteuer bald keinen Urlaub mehr leisten könne. Der einfache Blick in die Steuerbefreiungstatbestände der Potsdamer Übernachtungssteuersatzung hätte hier manchem Kritiker helfen können.
Die Realität ist: Unsere Stadt wird von Touristen geradezu überrannt. Gerade auch die Innenstadt ist voll. Unsere Stadt ist als lohnendes Ziel für längere und kürzere Aufenthalte längst entdeckt. Voll von Hausbooten könnte man gerade an Wochenenden den Eindruck haben, die Havel trockenen Fußes überqueren zu können. All das sind Menschen, die sich Urlaub hier vor Ort leisten wollen und leisten können.

Erfreulicherweise läuft jetzt nach zwei Jahren Pandemie das touristische Geschäft wieder gut an. Gerade jetzt ist dann auch der Zeitpunkt, mit der Einführung der Übernachtungssteuer verantwortlich für unsere Stadt zu handeln.

In der SVV wurde deutlich, dass viele Detailfragen mit dem konkreten Satzungsentwurf beraten werden sollen. Das ist vernünftig. Dazu hatten wir die Bereitschaft des Oberbürgermeisters erwartet, einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Schließlich galt die Beschlusslage zur generellen Einführung der Übernachtungssteuer fort und der Oberbürgermeister hat die Vorbereitungskompetenz für Beratungen und Beschlussfassungen der Stadtverordneten. Auf ausdrückliche Nachfrage verweigerte sich der Oberbürgermeister bei dieser Pflichtaufgabe. Das nehmen wir zur Kenntnis und üben hier deutliche Kritik.

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: ´Unser Bemühen gilt hier allein der Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt. Denn wir brauchen diese Mehreinnahmen dringend, um künftig in unserer Stadt und den Stadt-und Ortsteilen wieder eine attraktive Sommer-und Herbstbepflanzung zu ermöglichen und um zudem neue touristische Angebote zu erschließen. Dass wir dabei gegen Widerstand gegen erwartete Steuereinnahmen von ca. 400.000,00 EUR ankämpfen müssen, ist nicht zu begreifen. Wir rechnen aber damit, dass eine SVV-Mehrheit im September in der Lage sein wird, eine von Eigeninteressen freie sachliche Entscheidung zu treffen. Unser Antrag wurde dazu in den September verschoben und geht dann auch in die Ausschüsse. Dort werden wir auch einen Satzungsentwurf beraten, auch wenn ihn der Oberbürgermeister nicht erstellt.´

Die Fraktion der Freien Wähler wird in den nächsten Wochen auf der Grundlage eines konkreten Satzungsentwurfes mit den anderen Fraktion, aber auch mit Vertretern der örtlichen Tourismuswirtschaft ins Gespräch kommen. Viele Fragen werden sich dabei beantworten lassen."

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