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SPD: "Die Stadtverordnetenversammlung steht bei den Eltern doch im Wort."

Politik
  • Erstellt: 05.07.2022 / 12:01 Uhr von Stadtpolitik
Der SPD-Stadtverordnete Hanswalter Werner erklärt: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschloss im September 2020 ´Die Stadtverordnetenversammlung setzt die Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe, welche von den Eltern zu tragen ist, auf maximal 3,50 Euro für die Primarstufe und 3,65 Euro für die Sekundarstufe fest. Die Stadt trägt den Differenzbetrag zwischen maximal 4,93 und 3,50 für die Primarstufe ...”
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Weiter heißt es: "... sowie max. 5,03 und 3,65 Euro für die Sekundarstufe und rechnet diesen unmittelbar mit dem Caterer ab´.

Bis November 2020 geschah nichts. Die SPD fragte im November 2020 nach und bekam eine ausweichende Antwort. Die Nachfrage vom Mai 2022! warum dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt und die Eltern die von der Stadtverordnetenversammlung finanzielle Entlastung nicht erhalten haben, wurde meiner Meinung nach nicht ausreichend beantwortet und trug wenig zur Aufklärung des Sachverhalts bei. Sie sagten auch, dass aus Sicht der Verwaltung das Thema erledigt sei. Ich sage aus Sicht der Eltern aber nicht.

Wenn so mit SVV-Beschlüssen umgegangen wird, dann muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Die Stadtverordnetenversammlung steht bei den Eltern doch im Wort.

Ich appelliere an Sie, den Vorgang noch einmal zu überdenken und den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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