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Linke: "Missbraucht der Vorsitzende des Kreiskitaelternbeirates sein Amt?"

Politik
  • Erstellt: 11.07.2022 / 07:01 Uhr von Stadtpolitik
Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "Der Kreiskitaelternbeirat lädt am 11.7. zu einer vom Thema her wichtigen Veranstaltung ins TGZ ein. Allerdings, und das gilt es scharf zu verurteilen, lädt dessen Vorsitzender, der zudem in der hiesigen Stadt-AfD im Vorstand sitzt, nur ein AfD-Landtagsfraktionsmitglied ein. Weitere Parteien sind auf Nachfrage wohl nicht eingeladen worden. Das ist in unseren Augen versteckte beziehungsweise in diesem Fall offensichtliche einseitige Parteinahme."
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Weiter erklärt Kutsche: "Der Kreiskitaelternbeirat muss aber neutral und überparteilich agieren. Daher hätten mindestens alle Landtagsfraktionen angesprochen und eingeladen werden müssen.

An die Stadtverwaltung stellt sich nun die Frage, ob diese Veranstaltung mit den entsprechenden Verantwortlichen abgestimmt wurde. Die Stadt stellt dem Gremium mehrere Tausend Euro in ihrem Haushalt zur Verfügung und sollte deshalb darauf achten, dass diese nicht für Parteiveranstaltungen benutzt werden.

Wir bitten um dringende Aufklärung des Sachverhaltes. Außerdem fordern wir den sofortigen Rücktritt des Kreiskitaelternbeiratsvorsitzenden."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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