FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny erklärt: "Wenn die Stadtverordneten in ihrer Sitzungspause sind, entsteht häufig ein sogenanntes ´Sommerloch´. Ganz anders in diesem Jahr. Eine Reihe von Themen berühren die Bürger und werden in den Medien entsprechend aufgegriffen. Die FDP hat auf ihrem letzten kommunalpolitischen Abend einige diskutiert. Auf drei möchte ich kurz eingehen. 1. Der Bauverwaltung gelingt es immer wieder die Bürger mit Baumaßnahmen und den damit verbundenen Sperrungen zu ´ärgern´. Die Aufzählung von Beispielen lasse ich hier mal weg. Dass avisierte Fertigstellungstermine oft nicht eingehalten werden (können), erhöht noch den Frust. Und doch ist es erstaunlich, mit welcher stoischen Ruhe die meisten Bürger das aufnehmen."
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Weiter erklärt Nowotny: " Wie lange das so bleibt ist abzuwarten, denn es sind für die nächsten Jahre noch genügend Bauprojekte im Köcher.
2. Die Freien Wähler verfolgen die fixe Idee, den städtischen Haushalt mit einer Bettensteuer, die 400 T€ einbringen soll, zu retten. Nachdem sie in der letzten SVV mit ihrem Antrag gescheitert sind und das Thema in den Ausschüssen beraten werden sollte, legen sie den Antrag für die September-SVV erneut vor und liefern die fertige Satzung gleich mit, obwohl die Erarbeitung ja eine Angelegenheit der Verwaltung wäre. Aber unabhängig von der Forma-lien gibt es große inhaltliche Bedenken. Das Beherbergungsgewerbe hat unter den Corona-verhältnissen stark gelitten. Die Gästezahlen liegen immer noch unter denen der Vorcorona-zeit. Dazu kommen erhebliche Personalprobleme, weil etliche Mitarbeiter ob der unsicheren Lage in andere Beschäftigungsverhältnisse abgewandert sind. Da die Bettensteuer im Gegensatz zur Kurtaxe nicht zweckgebunden ist, würden die Erträge im städtischen Haushalt versickern. Und ja, etwas mehr als 30 Kommunen haben die Bettensteuer eingeführt, aber 10.000 Gemeinden nicht. Das sollte doch zu denken geben.
3. Mit der Begründung „Gefährdung des Tierwohls“ wurde die Auffangstation von Marko Hafenberg durch die Amtstierärztin geschlossen und die Tiere in anderen Stationen untergebracht. Die Details sind in den Medien ausführlich dargestellt worden und sollen hier nicht wiederholt werden. Der Umzug dürfte der Stadt schon mal 200.000 € gekostet haben. Als zunächst Außenstehender muss man wohl davon ausgehen, dass die Stadt diese Aktion nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt hat, sondern auch die rechtlichen Erfordernisse für diese Maßnahmen penibel beachtet hat.
Hiergegen erhebt sich nun Wiederspruch und das ausgerechnet aus der CDU-Fraktion. Es wird ein ´Untersuchungsausschuss´ gefordert, den es in der Kommunalverfassung zwar nicht gibt, der aber als zeitweiliger Ausschuss durchaus gebildet werden könnte. Aber was will die CDU damit erreichen. Sollen ihre Mitglieder in der Verwaltungsspitze gar geopfert werden oder ist es nur ein Sturm im Wasserglas? Es ist den CDU-Kollegen anzuraten, sich zunächst durch Akteneinsicht ein genaues Bild der Vorgänge zu machen. Dann kann man sicher besser die Verhältnismäßigkeit der Aktion einschätzen. Nur mit Emotionen wird sich die Angelegenheit wohl nicht lösen lassen."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
