Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unser Land beteiligt sich an den EU-weit verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ziel dieser umfassendsten Sanktionen, die jemals gegen ein Land ergriffen wurden, sollte sein, derart intensiv auf die Rohstoff- und Energiewirtschaft, auf die Finanz- und Kreditwirtschaft, auf die Produktion und Exportwirtschaft Russlands einzuwirken, dass dadurch die Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine unterbunden werden sollte."

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Weiter heißt es: "Die Fraktion der Freien Wähler stellt hierzu fest: Die Sanktionen beeinträchtigen zweifellos die russische Wirtschaft und die Teilhabe an westlicher Innovation. Gleichwohl hat Russland einen kurzzeitigen Währungsverfall weitgehend auf Vorkriegsniveau stabilisiert. Trotz Rückgang der Rohstoffexporte verzeichnet Russland auf Grund extremer Preissteigerungen für Gas, Öl und andere Rohstoffe Rekordeinnahmen. Damit werden die Ziele, die mit den Sanktionen erreicht werden sollten, verfehlt.

Die Sanktionen haben vielmehr dazu geführt, dass Russland die Lieferung insbesondere von Gas erheblich gedrosselt und z.T. vollständig eingestellt hat.

Die Verknappung der Rohstoffe hat nicht nur zu spekulativen Preisentwicklungen geführt. Das Fehlen von Öl und Gas führt in der Industrie und im Handwerk/Gewerbe bereits zu erheblichen Verwerfungen. Höhere Energiekosten durch Ersatzbeschaffungen heben bisherige Marktvorteile, die sich auch in stabilen bzw. höheren Löhnen und sonstigen niedrigeren Kosten zeigten, auf. Wettbewerbsvorteile gehen dauerhaft verloren.

Vor allem aber sind die erheblichen Preissteigerungen für Energie und für Nahrungsmittel bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen und dies gerade auch bei der bisherigen Mittelschicht, für die bislang keinerlei Entlastungen gewährt worden sind. Eher symbolische Einmalzahlungen werden durch die Steuererhebung oft bis zur Hälfte geschmälert. Dagegen steigen die Heizkosten und müssen monatlich entrichtet werden.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hätten Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 3.600 EUR derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig und müssten auf Ersparnisse zurückgreifen.

´Bei den aktuellen Preissprüngen vor allem für Energie und Nahrungsmittel benötigen 60 Prozent der privaten Haushalte ihre gesamten monatlichen Einkünfte und mehr, um die laufenden Ausgaben zu decken, sagte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes...´

Für die Studie haben die Sparkassen die Lage ihrer 300.000 Firmenkunden ausgewertet. Die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom ´brächten auch Unternehmen an den Rand der Belastungsgrenze, die an sich grundsolide aufgestellt seien.´ Wegen der Vielzahl der Betroffenen sei nur eine klare Begrenzung der Energiepreise ´das wirksamste Mittel.´ - FAZ/Finanzen 13.09.2022.

Die erheblichen Preissteigerungen, die Familien und Unternehmen gerade im Mittelstand täglich treffen, werden unweigerlich zu schweren sozialen Verwerfungen führen. Die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten beschreibt ein realistisches Bild. Dabei wird der wirtschaftliche Schaden dauerhaft sein, unser Land damit die Erfolge seit der Nachkriegszeit in kurzer Zeit einbüßen. Unternehmen aus der Industrie, die Betriebe ins Ausland verlagern, sind für die heimische Wirtschaft dauerhaft verloren. Mittelständische Unternehmen oder Handwerksbetriebe, die wegen steigender Kosten aufgeben müssen, werden keine Basis für einen Neuanfang mehr haben.

Deutschland droht der Abstieg! Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: ´Es entspricht dem Gebot der Vernunft, Sanktionen zu beenden, die sich als nutzlos erwiesen haben und unserer Bevölkerung und der Wirtschaft schaden. Sanktionen, die dem Sanktionierer mehr schaden, als dem Sanktionierten, machen schlicht keinen Sinn. Durch einen beispiellosen Niedergang der deutschen Wirtschaft und durch die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten wird weder der Ukraine geholfen, noch der Krieg beendet. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann solidarische Hilfe leisten.´

Die Fraktion der Freien Wähler hat daher einen Beschlussantrag für die Stadtverordnetenversammlung im September eingebracht, einen klaren Appell an die Landesregierung zu richten. Denn es gilt, nutzlose Sanktionen zu beenden und dadurch den sozialen Frieden im Land zu bewahren und den Mittelstand zu erhalten."

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