Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Vorstand der Brandenburger CDU hat sich in dieser Woche wiederholt mit der Energiepreiskrise beschäftigt und unterstützt die Haltung der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Deren Vorsitzender Jean Schaffer hatte erklärt, dass die Kommunen dringend auf einen finanziellen Rettungsschirm durch Bund und Länder angewiesen sind. Die CDU-Fraktion will die dazu notwendigen Beschlüsse im Haushalt treffen, damit die Sportvereine, ...
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Weiter heißt es: "... die Träger der Kultur- und Sozialeinrichtungen, der Kitas und der Jugendhäuser n nicht in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten. Derzeit diskutiert die Fraktion mit Kämmerer Thomas Barz geeignete Maßnahmen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Scheller erklärte: ´Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich die Entscheidung zum Energiepreisdeckel trifft. Bereits viel zu lange drückt sich die Ampelkoalition um die notwendige Entscheidung. Landauf-landab sehen Experten einem Energiepreisdeckel als wirkungsvollste Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. In Großbritannien, Frankreich und Dänemark wird diese bereits umgesetzt.“ Nach Schellers Meinung besteht kein Defizit im Erkennen notwendiger Maßnahmen. Es fehlt ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Scheller: „Die Bundesregierung erkennt nicht den Ernst der Lage. Sonst würde sie entschlossener und zügiger handeln. Wir und die Wirtschaft in unserem Land haben keine Zeit zu warten, bis sich eine aus parteipolitischen Erwägungen gelähmte Bundesregierung endlich zu wirksamen Entscheidungen kommt. Offensichtlich ist Kanzler Scholz zu kraftlos für die notwendigen Entscheidungen.´
In Richtung Finanzminister Lindner erklärt der Vorstand: ´Ein souveräner Finanzminister hätte immer Möglichkeiten, dafür Mittel bereitzustellen. Lindner verweist aber ängstlich auf die Schuldenbremse. Gerade jetzt muss antizyklisch gehandelt werden, um die Lasten von Bürgern und Unternehmern zu reduzieren. Die FDP wollte ursprünglich lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Jetzt hat sie beides geschafft.´
Nach Ansicht des Vorstandes gefährdet die Bundesregierung mit ihrem planlosen und zögerlichen Verhalten den sozialen Frieden und die Grundlagen der Wirtschaft. Dies trifft vor allem den Mittelstand, der nach zwei Jahren Pandemie die eigenen knappen Kapitalreserven vielfach aufgebraucht hat. Die dramatischen Energiepreisanstiege gefährden jetzt Betriebe in ihrer Existenz.
Dass Wirtschaftsminister Habeck diese Gefahr durch Insolvenzen nicht verstanden hat, hat er ja bereits medial zu erkennen gegeben. Den Grünen ist ihre Ideologie vom sofortigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie wichtiger als die Sorgen der Bürger. In der gegenwärtigen Krise ist aber kein Platz für Parteipolitik. Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zur Stromerzeugung ist aus Sicht des CDU-Kreisvorstandes derzeit unverzichtbar und richtig.
Andere Länder fahren stillgelegte Kraftwerke wieder hoch, weil jedes Kilowatt mehr am Markt hilft die Energiepreise zu senken. Mitten in einer Energiekrise verlässliche eigene deutsche Kapazitäten abzuschalten, ist nicht vermittelbar. Es ist für die Menschen völlig unverständlich, warum die Kernkraftwerke nur im Reservebetrieb laufen sollen und dabei ihre vollen Betriebskosten haben, jedoch nicht aktiv Strom einspeisen und so zu einer Reduzierung des Strompreises beitragen dürfen. Die Brandenburger CDU ist für die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen der Havelstadt da. ´Uns bewegen ihre Sorgen, wir wollen gern mit den Betroffenen reden und helfen. Die Mitglieder des Vorstandes und auch der Fraktion stehen für Gespräche jederzeit bereit. Über die Emailadresse info@cdu-brb.de können die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit uns Kontakt aufnehmen´, betont der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Scheller."
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