Logo

Grüne fordern: "Gewerbesteuerhebesatz auf 400 Punkte senken"

Politik
  • Erstellt: 21.02.2023 / 19:01 Uhr von Stadtpolitik
Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in 2015 der Gewerbesteuerhebesatz in Brandenburg an der Havel von 400 auf 450 Punkte angehoben. Damit haben die Gewerbebetriebe in unserer Stadt neben der Landeshauptstadt Potsdam mit Abstand die höchsten Gewerbesteuern zu zahlen. Im Herbst vergangenen Jahres verkündete Oberbürgermeister Scheller, dass die Stadt ihre Verschuldung mit Hilfe von Landeszuweisungen und einer guten allgemeinen konjunkturellen Lage komplett abgebaut hat. Zur Erinnerung: die Verschuldung im Bereich Kassenkredite betrug in der Spitze bis zu 180 Mio €. Zeit also, sich bei den Gewerbebetrieben der Stadt durch die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auch für deren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu bedanken."
Anzeige

Weiter erklären sie: "Wir haben deshalb heute den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, den Hebesatz von 450 wieder auf 400 Punkte zu senken. Das entspricht auch dem Niveau der anderen kreisfreien Städte Frankfurt/Oder und Cottbus.

Im März soll dieser Antrag in den Ausschüssen diskutiert und in der SVV beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist der Erhalt und die Unterstützung bestehender Gewerbebetriebe mindestens genauso wichtig wie das Werben um Neuansiedlungen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

Dokumente


Dieser Artikel wurde bereits 1.458 mal aufgerufen.

Werbung