Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Sie konnten es einfach nicht lassen. Zu sehr sitzen offenbar über Jahrzehnte eingeübte Rituale fest, wenn es um den Beschluss zum Haushalt geht und offenbar geradezu reflexhaft kommunalpolitische Mitnahmeeffekte befriedigt werden müssen. So geschehen in der Sitzung der SVV am vergangenen Mittwoch. Während über den in diesem Jahr sehr früh eingebrachten Haushaltsentwurf ausgiebig beraten werden konnte, überraschten die Fraktionen der CDU und der SPD mit „Blitzanträgen“ direkt vor beziehungsweise in der Sitzung der SVV, um die - wohl aus ihrer Sicht vernachlässigte - Ausrüstung der Feuerwehr aufzubessern.”
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Und weiter: "So wusste die CDU-Fraktion, dass der Feuerwehr 240 Helme fehlen und die SPD-Fraktion legte mit dem Wunsch nach leichterer Persönlicher Schutzausrüstung auch für Waldbrandlagen nach. Ein wirklich erstaunlicher Vorgang, wenn man bedenkt, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr bestellt wäre ohne CDU und SPD.
Dabei hatte der Kämmerer, der als Beigeordneter auch die Feuerwehr zu verantworten hat, laut Auskunft des Oberbürgermeisters einen Bedarf für 60 neue Helme ermittelt und die Finanzmittel dafür im Haushaltsentwurf vorgesehen. Auf Nachfrage wurde schnell versichert, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr immer gesichert und die Feuerwehr auch ausreichend ausgestattet sei.
Und warum dann jetzt plötzlich 240 Helme? Die Antwort verblüffte: Die Feuerwehr wünsche sich diese Helme… Bei dieser schlagenden Argumentation braucht man sich über Beschaffungsgrundsätze keine Gedanken mehr machen. Bitte nicht falsch verstehen: Auch die Fraktion der Freien Wähler schätzt und achtet die für das Gemeinwesen unverzichtbare Arbeit der Feuerwehr. Dabei hat die Feuerwehr die Ausstattung und Ausrüstung zu erhalten, die erforderlich ist.
Den Bedarf einzuschätzen ist Aufgabe der Führung der Feuerwehr, die Beschaffung umzusetzen ist Aufgabe der Stadtführung. Keinesfalls dürfen Beschaffungsfragen bei der Feuerwehr zum Spielfeld kommunalpolitischer Interessen verkommen. Für die Fraktion der Freien Wähler gilt zudem, dass wir uns auch in dieser Haushaltsdiskussion mit eigenen Haushaltsanträgen deutlich zurückgehalten haben.
Zugegeben: Auch wir hätten einige Wünsche erfüllen wollen. Aber: Wir kennen die Finanzlage der Stadt und die vor uns stehenden Herausforderungen zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur und zur Errichtung eines modernen Schulkomplexes am Wiesenweg. Wer aber jetzt an dem festgestellten Bedarf vorbei „Wünsche“ erfüllt, der muss spätestens dann sein Handeln hinterfragen lassen, wenn der geplante Schulcampus nur noch ein Billigschuppen wird.
Und ganz danach sieht es aus. Schon heute ist bekannt, dass einige gute Ideen aus dem Wettbewerb zur Gestaltung des neuen Schulcampus „eingespart“ werden. Als Fraktion der Freien Wähler wollen und werden wir auch künftig darauf achten, dass der neue Schulcampus modern und nachhaltig mit guter Ausstattung beste Lernmöglichkeiten bietet. Wenn wir uns etwas wünschen dürfen, dann genau das."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
