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FDP: "Mitgliederbeteiligung zur Ampel ist überfällig"

Politik
  • Erstellt: 24.11.2023 / 11:01 Uhr von Stadtpolitik
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Wir freuen uns sehr, dass die 500 Unterschriften zusammen sind und die FDP jetzt eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel durchführen muss. Schade ist, dass wir alle, die wir uns beteiligt haben, auf diesem Weg eine überfällige Diskussion in unserer Partei erzwingen müssen; das hätte die Parteiführung auch anders haben können, wenn sie auf die Signale aus der Basis gehört hätte´, so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt und der Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann.´"
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Weiter heißt es: "Der FDP- Kreisverband Brandenburg an der Havel hat sich aktiv an der Sammlung dieser Unterschriften beteiligt und die Freunde des FDP-Kreisverbandes Kassel, die die Initiative ergriffen haben, gerne unterstützt - die einen, weil sie nach so vielen verlorenen Landtagswahlen, dem Verlust der Hälfte unserer Landesregierungen, der absoluten Talfahrt in den Umfragen von 11,5 Prozent auf derzeit 4 Prozent und den bevorstehenden Wahlen in 2024 endlich eine offene Debatte in unserer Partei möchten, die anderen wie Patrick Meinhardt und Lucas Borgmann, weil sie diese Debatte auch wollen, aber auch in dieser Ampel keine Zukunft für unser Land sehen: ´Dies gilt für uns beide umso mehr, seit gestern verkündet wurde jetzt aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage die Schuldenbremse doch außer Kraft zu setzen - das schlägt dem Fass den Boden raus und hat mit unseren liberalen Vorstellungen nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.´

Mit dieser Befragung geben wir der Parteiführung jetzt die Chance sich endlich der Basis zu stellen; viel lieber wäre es den Liberalen in der Havelstadt, wenn sich die Parteiführung der Meinung der noch verbliebenen Wähler stellen würde, am besten den Zwei-Dritteln unserer Wählerschaft von 2021, die jetzt kein Vertrauen mehr in die FDP haben.

Wir sind gerade an einer Stelle angekommen, da das Bundesverfassungsgericht das Leib- und Magenthema der Grünen, den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro gekippt und für verfassungswidrig erklärt hat. Genau jetzt werden die massiven Unterschiede in dieser Koaltion doch offensichtlich. Die einen wollen auf Gedeih und Verderb auf Pump weitermachen, ständig die Schuldenbremse aushöhlen und einen nationalen Notstand erklären.

Wir Liberalen müssen von unserem ganzen Wertesystem für etwas anderes stehen und wollen endlich Haushaltsdisziplin, Priorisierung und selbstverständlich die Schuldenbremse auch weiterhin einhalten.

Jetzt ist die Zeit für ein 2. Lambsdorff-Papier gekommen, um unsere liberalen Kernpunkte klar zu formulieren und die Grenzen aufzuzeigen.

Jedem muss doch erkennbar sein, dass das planwirtschaftliche Denken der Grünen und vor allem von Habeck und die marktwirtschaftlichen Überzeugungen von uns Liberalen sich diametral gegenüberstehen. Die Grünen in dieser Bundesregierung stehen für eine Bevormundungspolitik, die das vollkommene Gegenteil von unserem Freiheitsverständnis ist.

Für Patrick Meinhardt und Lucas Borgmann ist das Projekt Ampel schon längst gescheitert: ´Jeder weitere Tag in dieser Ampel wird uns noch mehr Niederlagen bei Landtagswahlen bescheren und bringt uns als FDP einen Schritt näher aus dem Bundestag zu fliegen.“ Für die Liberalen in Brandenburg an der Havel ist eines klar: Die Menschen in Deutschland warten auf eine mutige, liberale Kraft der Mitte mit Rückgrat - das kann und muss die FDP sein.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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