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CDU: "Jahrelange Ökoexperimente haben der Schönheit, Sauberkeit und Gepflegtheit unserer Stadt schwer geschadet."

Politik
  • Erstellt: 01.12.2023 / 11:01 Uhr von Stadtpolitik
CDU-Fraktionschef Jean Schaffer erklärt: “Wenn [ein ‚grüner‘ Leserbrief fragt], ob man die CDU noch ernst nehmen kann, dann ist die klare Antwort: JA! Ideologisch geprägte Worte des Verfassers versuchen, den Blick aufs Ganze in unserer Stadt zu vernebeln. Wenn wir als CDU in den vergangenen Jahren so manches Öko-Experiment mit zugelassen oder geduldet haben, so werden wir zukünftig viel deutlicher den Dreiklang aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialen als Notwendigkeit für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt aussprechen und danach handeln. Auch beim geplanten Grünflächenkonzept. Mit uns wird es keine Konzeptvorschläge geben, die privates Eigentum, wie…”
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Weiter heißt es: "... z.B. die Sankt-Annen-Galerie, per Beschluss ‚grün‘ zu überplanen. Wünsch Dir was - schien das Motto des bisherigen Konzeptentwurfs zu sein, der ´mir nichts dir nichts´ schnell noch Anfang Dezember beschlossen werden sollte. Und bei dieser Eile darf die Frage gestellt werden: Kennen Sie als Bürgerinnen und Bürger alle den Konzeptentwurf? Vermutlich nicht. Nehmen Sie sich die Zeit, denn es geht um ihr Wohn- und Lebensumfeld der Zukunft.

Mit Behauptungen im Konzeptentwurf, unsere Stadt werde nur noch als Touristenstadt wahrgenommen, gehen die Konzeptverfasser deutlich zu weit. Für uns als CDU ist Brandenburg an der Havel die Stadt für uns Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist unsere Stadt! Und dieser Rhetorik des tiefgrünen Konzeptentwurfs folgend, ahnt jeder, dass es an vielen Stellen eher um grünes ´Wünsch Dir was´, als um eine vernünftige Zukunftsplanung für unsere Havelstadt geht.

Mit uns wird es beispielsweise kein opfern von Parkhäusern und Parkflächen zugunsten grüner Ideologie geben. Die Zeiten grüner Illusionen sind nicht nur im Bund, sondern auch bei uns vor Ort vorbei. Jahrelange Ökoexperimente mitten in unserer Innenstadt tragen wir so nicht mehr mit. Denn diese haben der Schönheit, Sauberkeit und Gepflegtheit unserer Stadt schwer geschadet.
Im Mittelpunkt unseres politischen Handels steht der Mensch, also die Brandenburgerinnen und Brandenburger in ihrem urbanen Lebensraum. Brandenburg ist eine schöne Stadt und soll es zukünftig nicht nur bleiben, sondern sich positiv weiterentwickeln. Wir wollen den Wohlstand erhalten und uns weiterhin die vielen sozialen Leistungen an Bedürftige leisten. Und deshalb werden wir das auch in der weiteren Diskussion um das laufende Grünflächenkonzept deutlich aussprechen und uns für ALLE Brandenburgerinnen und Brandenburger einsetzen.

Sehr deutlich haben wir bereits gemacht, innerstädtische Wildblumenwiesen als Symbole grüner Politik so nicht mehr mitzutragen. Denn für die Artenvielfalt ist nicht die Symbolik entscheidend, sondern nicht zuletzt die Größe von Flächen. Und diese gibt es außerhalb unserer Innenstadt mehr als ausreichend. Innerstädtische Wiesen als Freizeit- und Erholungsflächen gehören auch und insbesondere den Menschen. Das muss inzwischen mal deutlich ausgesprochen werden, denn wir haben den Eindruck, dass mancher das gesamte Heil der Tier- und Pflanzenwelt auf 0,001% unserer Grünflächen sieht. Was wir Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren an Ungepflegtheit ertragen mussten, verhindert die Nutzung durch uns Menschen. Keine Kinder mit ihren Eltern auf Decken beim Picknick, kein Maler mit seiner Staffelei auf dem Rasen vor einem historischen Gebäude, kein Barfußlaufen über einen schönen - ja kurzgeschnittenen - saftigen Rasen. All das wurde verhindert und schmälerte die Lebensqualität von uns Brandenburgern.

Deshalb für uns als CDU ein Grund mehr, den wachen Blick auf die weitere Grünflächenentwicklung in unserer Innenstadt zu richten und den in der Stadt lebenden Menschen in den Vordergrund zu stellen. Und das fordern wir in einem ausgewogenen Dreiklang aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialem!

Wenn der Schreiber des Leserbriefs platt behauptet: ´... EIN KONZEPT NACH MASSGABE DER CDU ...´ entwickeln zu wollen, so hat er sogar recht. Denn wir verstehen Klimaschutz nicht als Angstmachthema, sondern als Aufgabe, die es gemeinsam zu lösen gilt. Und hier sind Ingenieure und Techniker, wie einst in den Niederlanden und an der Nordseeküste gefragt, die das Problem der steigenden Pegelstände lösten und lösen und nicht immer Angst verbreiten. Als CDU stehen wir für Lösungen im genannten Dreiklang, statt einseitiger Öko-Doktrin und grüner Verbotspolitik.

Man kann die Zukunft durchaus über Briefe in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir gehen einen anderen Weg und Interessierte sind gern eingeladen, mit der CDU Fraktion direkt zu sprechen, gern auch auf unseren monatlichen Themensitzungen. So können wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten, ohne große Kraft in Leserbriefpolemik zu setzen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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