Logo

Parteien klären auf: Was ist der Bürgerhaushalt und wie funktioniert er?

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 10.02.2024 / 15:01 Uhr von eb
In ihrer vergangenen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag Bündnis 90/Grüne, der SPD und der Linken das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2024 für die Stadt Brandenburg an der Havel beschlossen. Doch was ist der Bürgerhaushalt und wie können sich die Brandenburger erfolgreich einbringen? Die Parteien klären darüber in einer gemeinsamen Presserklärung auf:
Anzeige

"Was ist der Bürgerhaushalt?
Für den Bürgerhaushalt 2024 stehen 150.000 € zur Verfügung. Damit sollen kleine Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die nicht unbedingt im Blick der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung stehen.

Wer darf Vorschläge machen?
Grundsätzlich können Vorschläge von Einzelnen oder auch von Vertretern von Gruppen eingebracht werden. Die Vorschlagenden müssen ihren Wohnsitz in Brandenburg an der Havel haben. Die Projekte müssen in Brandenburg an der Havel stattfinden.

Gibt es Beispiele für erfolgreiche Projekte?
Unter „Bürgerhaushalt“ finden sich im Internet viele gute Beispiele aus anderen Städten und Kommunen: Kleinere Verbesserungen oder Instandsetzungen an Spielplätzen, Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen vor Ort, Feste und Festivals, Veranstaltungen, Baumpflanzungen, Aufstellen von Bänken, Kunstinstallationen, kleine Energie- und Umweltprojekte und vieles mehr.

Wie wird das umgesetzt?
Es gibt zuerst eine Vorschlagsphase. Diese dauert in diesem Jahr bis zum 31. März. Hierzu gibt es auf der Stadtseite www.stadt-brandenburg.de ein Vorschlagsformular. Die Vorschläge sollen an diese Adresse geschickt werden:

Der Oberbürgermeister
Bürgerbeteiligung
Altstädtischer Markt 10
14770 Brandenburg an der Havel

Oder schicken Sie es via E-Mail an: [buergerbeteiligung@stadt-brandenburg.de]

Wie geht es dann weiter?
Die Vorschläge werden gesammelt und durch die Fachämter der Verwaltung hinsichtlich der Kosten, Rechtmäßigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Danach werden die machbaren Vorschläge veröffentlicht und in der Maisitzung der Stadtverordnetenversammlung durch die 46 Stadtverordneten ausgewählt. Die Verwaltung fertigt die Bescheide über die Zuschüsse bzw. startet die Umsetzung von Maßnahmen, die in ihrer Verantwortung liegen.

Welche Projekte haben Aussicht auf Erfolg?
Die Einreicher sollten das Gemeinwohl ihrer Vorschläge im Blick haben. Die Projekte sollen nicht zu groß sein, damit mehrere Projekte realisiert werden können. Die Förderobergrenze wurde auf 25.000 € festgelegt. Die Vorschläge sollen in 2024/25 umgesetzt werden können und nicht auf Dauer angelegt sein. Die Vorschläge sollen konkret sein und eine Einschätzung der Kosten enthalten. Eine Anteilsfinanzierung aus dem Bürgerhaushalt ist möglich.

Was scheidet aus?
Projekte, die sich auf Straßenbaumaßnahmen oder Gebäudesanierungen beziehen werden wahrscheinlich die Obergrenze von 25.000 € überschreiten und deshalb keine Berücksichtigung finden können. Vorschläge, die sich auf Eingriffe in den Straßenverkehr beziehen und Verkehrslenkung oder das Aufstellen von Verkehrszeichen zum Inhalt haben können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Die Vorschläge müssen sogenannte freiwillige Leistungen sein. Das sind Maßnahmen, zu denen die Stadt nicht durch Gesetz ohnehin verpflichtet ist.

Wer hilft bei der Vorbereitung von Vorschlägen?
Soweit Hilfe benötigt wird wenden Sie sich bitte an die Stadtverordneten, die Sie vielleicht kennen und denen Sie Vertrauen schenken. Kontaktdaten der Fraktionen finden Sie auch im Internet.

Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge"

Martina Marx, Grüne / B90
Britta Kornmesser, SPD
René Kretschmar, Die Linke

Dieser Artikel wurde bereits 938 mal aufgerufen.

Werbung