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Bezahlkarte für Asylsuchende wird eingeführt

Regionales
  • Erstellt: 18.05.2024 / 15:01 Uhr von ant
In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Auf die konkreten Eckpunkte zur Einführung hat sich das Land mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verständigt. Die Eckpunkte sind in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke in dieser Woche das Kabinett informiert hat. 
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Anschließend unterschrieb er die Erklärung in der Potsdamer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, sowie dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, als Erstunterzeichner seitens der Kommunen.

Jeder Erwachsene erhält eine eigene Bezahlkarte. Mit dieser Karte können weiterhin sämtliche Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts eigenständig getätigt werden, jedoch wird der bar zur Verfügung stehende Anteil verringert. So sollen für volljährige Karteninhaber künftig 50 Euro und für Minderjährige 25 Euro im Monat bar abgehoben werden können. Noch nicht abschließend geregelt ist, welche Einschränkungen (z.B. Glücksspiele, Transfer von Geld) es für den Einsatz der Karten geben wird. Dazu führen Land und Kommunen weitere Gespräche. Die Karte wird bundesweit einsetzbar sein. Im Kreis Märkisch-Oderland wurde eine Bezahlkarte bereits vor kurzem eingeführt.

Woidke betonte bei der Unterzeichnung: "Wir steuern bei den Leistungen für Geflüchtete nach. Künftig wird nur noch ein Teil der Leistungen in bar erhältlich sein. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit das Geld tatsächlich für den täglichen Lebensbedarf ausgegeben wird. Es ist auch ein Beitrag im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll konsequent und ausschließlich den bei uns angekommenen Menschen helfen und ihre Integration in Brandenburg ermöglichen. Die Einführung der Bezahlkarte ist deswegen auch keine Diskriminierung von Geflüchteten. Den Menschen steht weiterhin der gesamte Betrag zur Deckung des Existenzminimums zur Verfügung."

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte, mit dem Einsatz der Bezahlkarte könne der bürokratische Aufwand der Kommunen verringert werden. Die Karte werde in enger Abstimmung mit den Kommunen auf den Markt gebracht und es werde sichergestellt, dass sie im ganzen Land weitgehend einheitlich eingesetzt werde. Dass die Karte mit den gleichen Konditionen auch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eingesetzt werde, zeige, dass im Gleichklang mit den Kommunen vorgegangen werde. Man sei sich einig, die Bezahlkarte noch in diesem Sommer landesweit einzuführen.

Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller fügte hinzu: "Die Stadt Brandenburg an der Havel hat die Einführung einer Bezahlkarte zur Gewährung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber frühzeitig und mehrheitlich befürwortet. Zuvor gab es auch hier in den Beratungen Debatten über die positiven und möglicherweise negativen Aspekte einer solchen Karte. Aber Fakt ist, die notwendigen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten die Asylbewerber weiterhin. Diese Leistungen dienen zum Beispiel eben nicht zur finanziellen Unterstützung der Familien in den Heimatländern. Um solch einen Missbrauch einzuschränken, ist die guthabenbasierte Geldkarte und insbesondere auch die Begrenzung der Möglichkeit zum Bargeldabheben der richtige Ansatz."

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