Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Der Angriff auf einem Europapolitiker beim Plakatieren in Dresden hat mit Recht in breiten Teilen der Bevölkerung Empörung hervorgerufen. Es werden viele Beispiele genannt – im übrigen auch im Land Brandenburg – wo Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker bedroht und beleidigt wurden. Dazu gehören auch Sachbeschädigungen von Plakaten, die permanent zunehmen. Das ist nicht normal und dagegen müssen Polizei und Justiz auch vorgehen."

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Weiter erklärt er: "Ich bezweifle, dass dazu Gesetze neu geschaffen oder verändert werden müssen. Die bestehenden Gesetze müssen allerdings konsequent umgesetzt werden. Das konsequente Vorgehen der Polizei verlangt aber auch, dass die Polizei personell so verstärkt wird, daß sie präsenter sein und besser ermitteln kann.

Die Personalsituation bei der Polizei in Brandenburg an der Havel, wie im gesamten Land, ist einfach zu gering. Jede zusätzlich eingesetzte Zivilstreife fehlt für andere Aufgaben und belastet die Beamten in den Dienstgruppen des Wach- und Wechseldienstes zusätzlich.

Dazu gehört, dass der Beruf des Polizisten in vielerlei Hinsicht attraktiver gemacht werden muss. Der fehlende Respekt vor der Polizei, der sich in Beleidigungen und Angriffen auf Polizeibeamte zeigt, muss auf der Grundlage der bestehenden Gesetzeslage konsequenter geahndet werden. Widerstand gegen die Staatsgewalt kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren in besonders schweren Fällen mit bis zu 5 Jahren bestraft werden.

Es muss einfach erwartet werden, daß die Justiz konsequenter ihre Strafmöglichkeiten ausnutzt und das nicht lapidar Beleidigungen und Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte als Berufsrisiko abgetan wird."

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