Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der nächsten SVV werden die Projekte zum Bürgerhaushalt angestimmt. Der Beschluß aus der Haushaltsdiskussion zum Bürgerhaushalt sah vor, 150.000 Euro einzusetzen. Bereits in der Haushaltdiskussion hat die CDU deutlich gemacht, dass die Wünsche größer sein werden als die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Auch auf haushalterische Grundsätze wiesen die Christdemokraten seinerzeit hin. So splitte sich der Gesamtbetrag je zur Hälfte in Investition und Aufwand auf."
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Weiter heißt es: "Nach intensiven Beratungen innerhalb der CDU-Fraktion ist klar, dass wir uns weiter für die Stadtgestaltung einsetzen wollen und hier auch die Prioritäten setzen. So wollen wir das Projekt der Musikinstrumente im öffentlichen Raum favorisieren. ´Ich kann mir ´unkaputtbare´ Musikinstrumente im öffentlichen Raum auf dem Weg vom Bahnhof zum Theater gut vorstellen. Über einen QR-Code kann man z.B. deren Ton und weitere Infos abrufen, führt Birgit Didzuneit- Sandhop dazu aus. Hier sehe ich eine Vernetzung von Bildungsbelangen mit Tourismus, die wir nicht liegenlassen sollten.´
Die gesundheitliche Versorgung und der Heilungserfolg, gerade bei Kindern, ist von vielen Faktoren abhängig. ´Dazu gehört, dass Kinder während des Krankenhausaufenthaltes oder einer Untersuchung die Möglichkeit haben, normale Gewohnheiten einfach weiter zu erleben. Da ist in dieser Lebenssituation ein gewohnter Spielplatzbesuch auf dem Klinikgelände eine schöne Abwechslung, sagt der Fraktionschef und Gesundheitspolitiker Jean Schaffer dazu. Deshalb haben wir die Spielplatzerweiterung auf dem Gelände des Universitätsklinikums in den Fokus genommen. Eine sorgsame Auswahl der Spielgeräte unter Berücksichtigung der motorischen Möglichkeiten der kleinen Patienten ist ein ganzheitlicher Ansatz zum Behandlungserfolg und wird von der CDU unterstützt.´
Auch der Bildung kann nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet werden. Unter dem Leitsatz, ein gesunder Geist in einem gesunden Körper, wollen wir dabei helfen, den Bolzplatz wieder in einen besseren Zustand zu bringen. Walter Paaschen gibt sich da optimistisch: ´Bis zur Umsetzung sind es sicher noch ein paar Tage. Der Ansatz wird auch von den CDU-Wahlkreismitgliedern favorisiert, die sich vor Kurzem dazu ein Bild vor Ort gemacht haben. Attraktive Bewegungsangebote sind an dieser Stelle ein erster Baustein für Kinder, Kindergarten und für ein zukünftig mögliches Bildungsangebot vor Ort.´
Sich der Moderne zu verschließen, wäre mit Stillstand verbunden. Deshalb geht die CDU in Klein Kreutz neue Wege mit dem Projekt, vier LED-Straßenlampensysteme zu installieren. ´Manchmal lässt sich die Erschließung bautechnisch nicht umsetzen oder wäre mit immens hohen Erschließungskosten verbunden. Das wollen wir umgehen und trotzdem an schwierigen Stellen im Ortsteil für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen, besonders für die Schulkinder´, gibt sich der Ortsvorsteher Rene Mahlow zuversichtlich. Und Mahlow gibt sich damit nicht zufrieden. Kostensteigerungen begegnen uns derzeit an allen Enden und die Ferienfreizeiten der Jugendfeuerwehren haben sich in den letzten Jahren großer Nachfrage erfreut. ´Das wollen wir als CDU zum Anlass nehmen, ein abwechslungsreiches und interessantes Ferienangebot abzusichern. Mit bescheidenen Mitteln haben wir die Chance, den Kindern und Jugendlichen aus den Freiwilligen Feuerwehren unserer Stadt ein unvergessliches Ferienerlebnis zu verschaffen.´
In der Gesamtbetrachtung müssen wir konstatieren, dass die begrenzten Mittel in Investition und Aufwand (je 75.000 Euro) nicht nur bei der CDU dazu führen werden, dass viele Projekte an den finanziellen Grenzen scheitern werden und nicht umgesetzt werden können. ´Wir sind in der CDU-Fraktion bereits in den Haushaltsdiskussionen immer kritisch mit dem Bürgerhaushalt umgegangen. Begrenzte Mittel, Haushaltsgrundsätze und eine hohe Anzahl an Projekten ließen erkennen, dass eine wirkungsvolle Umsetzung des Bürgerhaushaltes am Ende unmöglich erscheint´, merkt Jean Schaffer als Fraktionsvorsitzender an. Irgendwie wollen alle Fraktionen, aber können nicht richtig. Das würde den Bürgerhaushalt zur Farce werden lassen. Das darf bei der Premiere nicht geschehen! Ich habe deshalb die Verwaltung aufgefordert, bis zur Stadtverordnetenversammlung Deckungsmittel und damit Möglichkeiten zu finden, um mögliche Überzeichnungen im Investitionsbereich abzufedern. Bisher gab es kein gegenteiliges Veto- bleiben wir also zuversichtlich´, so Schaffer abschließend."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
