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Leserbrief: "Die CDU-Fraktion in Brandenburg an der Havel hätte ein Zeichen für die Landtags- und die Bundestagswahl setzen können."

Leserbriefe
  • Erstellt: 10.07.2024 / 17:01 Uhr von Dr. Axel Burghart
Die CDU-Fraktion hat – gemeinsam mit den Freien Wählern – einen AfD-Stadtverordneten zum stellvertretenden SVV-Vorsitzenden gewählt. Die CDU hat die Wahl verloren, weil sich viele enttäuscht von ihr abgewandt haben. Nun hat die CDU auch noch die enttäuscht, die sie am 9. Juni gewählt haben. Der Gegensatz zum völkischen Nationalismus, zum geheuchelten Patriotismus, zur Menschenverachtung, zum Illiberalen, zur Elitenverachtung, zur Autokratieneigung der AfD sollte für eine demokratische, freiheitsliebende Partei so groß sein, dass jede Zusammenarbeit oder auch nur ein gemeinsames entscheidungsrelevantes Abstimmen mit der AfD ausscheidet.
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Wenn jede Übereinstimmung in den grundlegenden Überzeugungen fehlt, die unsere Gesellschaft und unseren Staat zusammenhalten, wird die Übereinstimmung in einer Einzelfrage zum Zufall, nicht zur Herleitung aus einem Konsens, der zu gleichgerichteten oder auseinanderfallenden Einzelfallentscheidungen führen kann.

Das Wahlergebnis einer freien Wahl in einer Demokratie legitimiert die Gewählten nicht als Demokraten. Der autokratiegeneigte Freiheitsverächter, der – wie die AfD – mit offen undemokratischen, die Institutionen ablehnenden Parolen zur Wahl antritt, wird durch das Wahlergebnis mit den meisten Stimmen, das ihm die zweitgrößte Fraktion verschafft, nicht zum Demokraten. Es ist deshalb völlig unangebracht, aus dem Wahlergebnis, das die AfD zu einer starken Fraktion werden lässt, für die anderen Fraktionen ein Toleranzgebot abzuleiten. Demokraten sind nicht tolerant, sondern sie sind intolerant gegenüber den Intoleranten. Sie stellen sich ohne jedes Entgegenkommen gegen diejenigen, die die freien Wahlen und die Instiutionen der liberalen Demokratie gebrauchen, um sie zu zerstören.

Die AfD-Kandidaten behaupten, sie seien nicht rechtsradikal, sondern ganz normale, anständige Leute, denen an sachorientierter Kommunalpolitik gelegen sei. Sie beantworten damit nicht die Frage, wie diese angebliche Haltung mit der Zugehörigkeit zu einer rechtsradikalen Partei vereinbar sein kann. Kein Mensch mit einem Rest von Anstand könnte Mitglied in einer Partei sein, deren Anführer menschenverachtende Parolen verbreiten. Die AfD-Führung fordert laut und deutlich, unerwünschte Menschen zu vertreiben und die demokratischen Parteien abzuschaffen. Kein kommunaler Kandidat kann sagen, er wisse nichts vom plumpen Nationalismus, von völkischen Sprüchen, von Frauenfeindlichkeit und von der verächtlichen, gewalttätigen Einstellung gegenüber denjenigen, die Verantwortung übernehmen. Die Wahl-Farce in Russland hat ein AfD-Abgeordneter kommentiert, indem er Putin als „durchsetzungsstark“ lobte. Ihre Europa-Abgeordneten stehen im Verdacht, sich von Russland und China bezahlen zu lassen. Einer von ihnen relativiert die Verbrechen der SS in einem Interview, das er in einem Land gibt, das unter nationalsozialstischem Terror gelitten hat. Die AfD-Stadtverordneten sind zur Kommunalwahl neben diesen Leuten angetreten, im Schatten der rechtsradikalen Parolen, die ihre Parteiführung verbreitet.

Wer sich politischen Anstand bewahrt hat und wer die demokratischen Institutionen eines freiheitlichen Gemeinwesens in ihrer Funktion bewahren will, muss den Gegensatz zur AfD und damit zu all ihren Vertretern für unüberbrückbar halten. Wer für eine Partei antritt und gewählt wurde, die mit offener Verachtung gegenüber demokratisch und frei Gewählten auftritt, kann von einem Verfechter von Freiheit und Demokratie in kein Amt gewählt werden. Anders als der Wähler, der keinem Vernunftmaßstab unterliegt und niemandem verantwortlich ist, hat der Gewählte seine Wahlentscheidung in der Institution verantwortlich zu treffen. Ein AfD-Kandidat ist für einen Demokraten nicht wählbar, auch nicht als Stellvertretender Stadtverordnetenvorsitzender. Es ist nichts auszurichten gegen die proportionale Verteilung der Ausschussvorsitze, die das Gesetz so vorschreibt. Aber wo immer eine Wahlentscheidung notwendig ist, hätte die CDU jede Gelegenheit wahrnehmen müssen, AfD-Kandidaten als unwählbar abzulehnen, weil sie einer von Hetzern und Freiheitsverächtern geführten Partei angehören. Die persönliche Integrität der angeblich anständigen Kommunalpolitiker der AfD wird durch diese Parteizugehörigkeit schwerwiegend in Frage gestellt.

Daraus spricht kein mangelnder Respekt gegenüber den Wählern der AfD. Ihre Entscheidung wird vielmehr gerade ernstgenommen, indem sie als schwere politische Fehlentscheidung beanstandet wird.

Die CDU hat sofort die erste Gelegenheit wahrgenommen, an dem Anspruch zu versagen, jede Zusammenarbeit und jedes verdeckte Zusammenwirken mit der AfD, also jedes entscheidungserhebliche Abstimmen, in jeder Frage abzulehnen. Dabei geht es nicht nur darum, ob sie die Grundlagen ihrer Politik verrät, in dem sie mit Leuten abstimmt, die „Deutschland zuerst“ plakatieren. Die CDU-Fraktion hatte die Chance, deutlich werden zu lassen, dass eine kommunale Zusammenarbeit irgendeiner Art nicht als Beispiel für Bund oder Land dienen kann. Die CDU hätte den Wählern zeigen können, dass sie nicht unbedenklich AfD wählen können, um eine Zusammenarbeit zu erreichen, in der die AfD der langsamen CDU etwas auf die Sprünge hilft oder in der die zu scharfen AfD-Positionen von der CDU ausreichend abgemildert werden.

Die CDU-Stadtverordneten hätten den Wählern, die in ein paar Wochen zur Landtagswahl aufgerufen sind, entgegenhalten können, dass sie mit der AfD nicht den zukünftigen Partner der CDU wählen, sondern das dunkle Abseits der Unregierbarkeit. Für die Stadt spielt das keine große Rolle. Es ist nicht von allzu großer Bedeutung, was in Brandenburg an der Havel geschieht oder nicht geschieht. Aber schon im Land wird es darauf ankommen, den Einfluss der geschichtsvergessenen Autokraten in der AfD etwa auf das Personal und die Einsatzführung der Polizei oder auf die Gestaltung der Lehrpläne in den Schulen oder auf die Besetzung der Stellen von Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Die CDU muss vor den Landtagswahlen im September und vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eindeutig erklären, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme ohne Anschluss bleibt.

Die CDU-Fraktion in Brandenburg an der Havel hätte ein Zeichen für die Landtags- und die Bundestagswahl setzen können. Sie hat stattdessen den Eindruck vermittelt, es sei gar nicht so verhängnisvoll, der AfD zur stärksten Fraktion im Landtag zu verhelfen. Enttäuschend!

Dr. Axel Burghart
Brandenburg an der Havel


Bitte beachten: Meldungen in der Rubrik "Leserbriefe" geben nicht die Meinung der Redaktion wieder, sie sind ein persönlicher Text des jeweiligen Verfassers. Einsendungen sind unter [info@meetingpoint-brandenburg.de] möglich.
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