Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Am Montag trat die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Roland-Saal zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die zukünftige Organisation der SVV. Gemäß bewährter Tradition stellt die stärkste Fraktion den Vorsitzenden der SVV, während die zweitstärkste Fraktion einen Stellvertreter und den Vorsitz des Hauptausschusses stellt."
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Weiter heißt es: "Die CDU-Fraktion bildete eine Koalition mit der FDP und sicherte sich mit 12 Sitzen die Position als stärkste Fraktion und somit das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden. Die AfD-Fraktion wählte Herrn Walter Paaschen zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament beanspruchte die AfD als zweitstärkste Fraktion mit 11 Sitzen den Vorsitz im Hauptausschuss und stellte lediglich den zweiten Stellvertreter von Herrn Paaschen, während die SPD den ersten Stellvertreter stellte. Die Stadtverordneten wählten Herrn Karsten Eichmüller (SPD) zum ersten und Michael Tonn (AfD) zum zweiten Stellvertreter. Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Mitglieder des SVV-Präsidiums.
Weiterhin wurden die Fachausschüsse und der Hauptausschuss besetzt. Die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung sowie Recht, Ordnung und Petitionen werden künftig von Tobias Dietrich (AfD) und Ulf Insel (AfD) geleitet.
Man könnte meinen, alles verlaufe in geordneten demokratischen Bahnen. Doch kaum war die SVV-Sitzung beendet, äußerten sich einige Kritiker lautstark und beklagten sich darüber, dass man sich in der Stadt an langjährige politische Traditionen hielt. Demokratie scheint für diese Personen nur dann akzeptabel, wenn sie ihren eigenen Interessen dient. Der Wählerwille wird dabei oft ignoriert. Besonders auffällig war die SPD, die anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorwarf, obwohl sie selbst in der Vergangenheit mehrfach mit der AfD abgestimmt hat, um eigene Anträge in Ihrem Sinne durchzubringen.
Die Doppelmoral der Sozialdemokraten ist nicht überraschend. Die Stadtverordneten der AfD ließen sich davon jedoch nicht beirren. Während die Stadtverordnetenversammlung nun in die Sommerpause geht, setzt die AfD ihre Arbeit fort. Der AfD-Stadtverordnete Mathias Paul hat bereits die erste Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, bezüglich des Infomobils zur Atommüll-Endlagersuche auf dem Neustädtischen Markt. Die AfD lehnt eine Endlagerung im Land Brandenburg ab und fordert, dass die Kosten nicht vom Steuerzahler, sondern von den Betreibern der AKWs getragen werden.
Auch während des bevorstehenden Landtagswahlkampfes wird die AfD die Sommerpause der SVV nutzen, um weiter mit den Brandenburgern ins Gespräch zu kommen, Anliegen aufzunehmen und daraus Anfragen und Beschlussvorlagen zu entwickeln. Denn das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger steht für uns an erster Stelle, nicht Parteiproporz und die Denunzierung Andersdenkender. Wir laden Sie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. In den kommenden Wochen werden wir in verschiedenen Stadtteilen an Info-Ständen präsent sein und stehen Ihnen auch montags, mittwochs und freitags in unserem Büro am Altstädtischen Markt zur Verfügung. Kommen Sie vorbei und lassen Sie uns gemeinsam Brandenburg ein Stück besser machen."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
