Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Beim Lesen der PM der AfD-Fraktion vom 27.09.24 kam das Gefühl auf, nicht auf der selben SVV gewesen zu sein wie die Autorin. Die AfD-Fraktion überraschte die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschlussantrag, dass die Stadt Brandenburg eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Dritten errichten soll. Überraschend zum einen, da die AfD…"

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Weiter heißt es: "... in all ihren Programmen erneuerbare Energien als grünes Teufelszeug grundsätzlich ablehnt und zum zweiten, weil es nicht Aufgabe der Kommune ist, Investitionen zu Gunsten Dritter zu tätigen. Deshalb waren sowohl die Mehrheit der Stadtverordneten als auch die Verwaltung nicht gewillt, diesen AfD-Antrag zu unterstützen.

Das wir uns als Grüne für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen ist allgemein bekannt. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum AfD - Antrag geschrieben mit dem Ziel, belastbare Zahlen von der Verwaltung zu bekommen, wie sich die Errichtung von PV-Anlagen auf stadteigenen Dachflächen mittelfristig auf den Haushalt auswirken würde. Nur auf dieser Grundlage können die Stadtverordneten eine vernünftige Entscheidung treffen. Weiterhin haben wir angeregt, Anbietende von geeigneten Dachflächen und potentiell Interessierte über eine städtische Plattform zusammenzubringen, die Verwaltung soll diese Möglichkeit prüfen.

Unser Antrag erhielt die erforderliche Mehrheit in der SVV, damit war der AfD-Antrag hinfällig geworden. Die von der Verwaltung behaupteten fehlenden Investitionsmittel gehören wiedermal ins Reich der Legenden. Für alle, die nochmal nachhören möchten (ab 2.17h der Aufzeichnung): [https://www.stadt-brandenburg.de/rathaus/stadtverordnete/livestream]".

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.