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Das Integrationsministerium hat in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rahmenvereinbarung erarbeitet, um eine möglichst einheitliche Leistungsgewährung im ganzen Bundesland zu gewährleisten. Die Kommunen können dieser Vereinbarung jederzeit beitreten.
Die "SocialCard" basiert auf einer Visa Debitkarte und wird auf Guthabenbasis geführt. Sie kann sowohl als physische Karte als auch in digitaler Form für Smartphones ausgestellt werden. Wichtige Merkmale sind:
- Kein Einsatz und keine Überweisungen ins Ausland möglich
- Neutrales, diskriminierungsfreies Layout
- Monatliche Barabhebungen auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt
- Einsatz auf das Bundesgebiet beschränkt
- Einschränkungen bei bestimmten Handelsbranchen, insbesondere Glücksspiel
Die Leistungsbehörden können in Einzelfällen die Bargeldobergrenze erhöhen oder Ausnahmen für Überweisungen zulassen, etwa für Bildung, Gesundheit oder Behördengebühren.
Die Einführung der Bezahlkarte geht auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 zurück. Nach einem europaweiten Vergabeverfahren erhielt "Secupay" am 25. September den Zuschlag für 14 Bundesländer, darunter Brandenburg. Aktuell leben in Brandenburg rund 15.700 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, davon etwa 13.000 in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 2.700 in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
