Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit 1990 konnten sich Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg an der Havel durch die Verbraucherzentrale hier vor Ort unabhängigen Rat einholen. Dass ist nun leider Geschichte, weil eine Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung gegen einen Zuschuss für die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale gestimmt hat."

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Weiter heißt es: "Dazu die Stadtverordneten der SPD, Britta Kornmesser: ´Im September dieses Jahres hat die Verbraucherzentrale alle Stadtverordneten angeschrieben und darauf hingewiesen, dass das Beratungsangebot vor Ort nicht länger aufrechterhalten werden kann. Nachdem die Verbraucherzentrale 2023 ihr Beratungszentrum in der Kurstraße schließen musste, war sie zuletzt noch einmal im Monat mir einem Beratungsmobil vor Ort. Der Vorschlag der Verbraucherzentrale in der Innenstadt wieder an zwei Tagen in der Woche mit einem Mitarbeiter vor Ort Beratungen anzubieten hätte die Stadt 6.000 € im Jahr gekostet. Aus unserer Sicht gut investiertes Geld für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Eine Mehrheit in unserem Stadtparlament sah das für uns aus völlig unverständlichen Gründen anders.´

In der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale konnten Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Vergangenheit unabhängig und verlässlich zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen wie Kreditrecht, Schuldner- und Insolvenzverfahren, Versicherungen, Kauf- und Dienstleistungsverträge oder auch Patientenrechte und Gesundheitsdienstleistungen Hilfe und Rat finden. Da die Räume in der Kurstraße baulich nicht mehr den Anforderungen entsprachen, schloss die Verbraucherzentrale 2023 die Beratungsstelle und war mit dem Digimobil einmal im Monat in Brandenburg an der Havel vor Ort. Doch sollte es sich dabei immer nur um eine Zwischenlösung handeln, denn das Mobil ist für den ländlichen Raum konzipiert und bietet auch nur die Möglichkeit über einen Computer mit einem Berater in Potsdam zu sprechen. Zwischenzeitlich konnte in zentraler Lage ein Beratungsbüro gefunden werden, sodass kurzfristig - wie in den anderen kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) auch - wieder eine Beratung in Präsenz mindestens zweimal in der Woche in Brandenburg an der Havel angeboten werden sollte. Doch die Stadtverwaltung hatte die notwendige Mitfinanzierung abgelehnt und auf Räume im Bürgerhaus in Hohenstücken verwiesen, die aber für eine auch vertrauliche Beratung nach Einschätzung der Verbraucherzentrale nicht geeignet waren. Nun wird es künftig keine Angebote der Verbraucherzentrale mehr geben, da die Stadtverordnetenmehrheit den notwendigen Zuschuss von 6.000 € für unangebracht hielt.

Daniel Keip, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Abstimmungsergebnis: ´Fast so schlimm wie der Umstand, dass es zukünftig keine unabhängige Verbraucherberatung in unserer Stadt mehr gibt, war die Art und Weise der Diskussion in der SVV. So wurde darüber spekuliert, wo wohl die meisten Nutzer der Verbraucherzentrale herkämen, welche Qualität die Beratung hat und wozu man sie in Zeiten von Google und Co. überhaupt noch braucht. Die Arbeit der letzten 35 Jahre und die etwa 1.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger, die jedes Jahr Hilfe und Beratung in Anspruch nahmen; all das wurde mit dem Abstimmungsergebnis einfach weggewischt. Schlimm genug, dass es überhaupt eines Antrages der SPD brauchte, um die Beratung in unserer Stadt sicherzustellen. Nachdem die Stadtverwaltung und die Sozialbeigeordnete über Woche keine tragfähige Lösung hinbekommen haben, haben die CDU, AfD, Freie Wähler und der Oberbürgermeister eine Lösung sogar aktiv verhindert. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die nun für eine persönliche Beratung der Verbraucherzentrale nach Potsdam fahren müssen, könne sich bedanken.

Nun ist Brandenburg an der Havel mal wieder einmalig. Die einzige größere Stadt in unserem Land ohne Beratungsstelle der Verbraucherzentrale.´"

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