Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: Wenn in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung die drei Kita-Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung anstehen, dann gibt es eigentlich positive Botschaften zu besprechen. Konkret geht es dabei um den Kindertagesstättenbedarfsplan für den Planungszeitraum 2024/2025, um die Kita-Finanzierungsrichtlinie und um die Empfehlung für die Erhebung von Elternbeiträgen."
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Weiter heißt es: " Gerade aber um die Vorlage zum Kitabedarfsplan hat es in den letzten Wochen große Aufregungen gegeben, sah doch die Vorlage bei nachgewiesenen Überkapazitäten auch den Wegfall einiger Einrichtungen aus dem Kitabedarfsplan und damit faktisch das Ende der Finanzierung vor. Noch bevor die Vorlagen öffentlich beraten und im politischen Raum eingeordnet werden konnten, führte leider das offenbar bewusste „Durchstechen“ einzelner Inhalte zu unnötigen und vermeidbaren Irritationen und Sorgen bei Eltern, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzelner Einrichtungen. Medial war hier von 400 und später bis zu 1000 Kitaplätzen über Bedarf berichtet worden.
Richtig ist, dass die demographische Delle auch an unserer Stadt nicht vorbeigeht. Und die Logik ist ganz einfach: Frauen, die nach 1990 nicht geboren wurden, können heute keine Kinder bekommen. Demzufolge ist die Anzahl vorhandener Kitaplätze dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Und in letzter Konsequenz heißt das auch, es wird auch Veränderungen bei einzelnen Einrichtungen geben müssen. Dabei hat sich die Stadt selbst vor vielen Jahren bereits als Maßstab die Belegungsstärke (85%) der jeweiligen Einrichtung und damit auch das Anwahlverhalten zu den Einrichtungen gewählt. Dieser Maßstab ist nachvollziehbar, neutral und vernünftig.
Mit der Änderung der Vorlage zum Kitabedarfsplan ermöglicht die Verwaltung jetzt eine notwendige Beschlussfassung zu den grundsätzlichen Fragen. Die Umsetzung notwendiger Anpassungsmaßnahmen soll bis März 2025 gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen abgestimmt werden. Auch das ist vernünftig. So wird sichergestellt, dass auch künftig eine große Vielfalt in der Trägerlandschaft erhalten bleibt und die Eltern unter vielen unterschiedlichen Angeboten auch wohnortnah auswählen können.
Auch die Vorlage zur Empfehlung für die Erhebung von Elternbeiträgen ist sehr maßvoll. Hier ergeben sich Anpassungen im oberen Einkommensbereich. Insbesondere erfolgt keine Empfehlung zur Erhöhung der Elternbeiträge, um damit die Mehrkosten im Rahmen der Vorlage der Kita-Finanzierungsrichtlinie abzudecken. Vielmehr nimmt die Stadt nun selbst Geld in die Hand, um nach langer Zeit erstmalig auch Möglichkeiten der Kita-Ausstattung zu verbessern. Und hier wurde in den letzten Wochen hartnäckig im Hintergrund gerungen. Im Ergebnis ist es der Verwaltung gemeinsam mit den Kita-Trägern gelungen, diese Verbesserungen zu ermöglichen. Bei den Beteiligten, bei der zuständigen Beigeordneten Alexandra Adel und ihren Mitarbeitern und - stellvertretend für den Kitabereich - bei Andreas Griebel (DRK) und Heiko Horst-Müchler (AWO) möchten wir uns für ihre Geduld, ihr Duchhaltevermögen und ihren Willen, eine Einigung finden zu wollen, ausdrücklich bedanken. Auf das Ergebnis können alle Beteiligten stolz sein und für die Zukunft aufbauen."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
