Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der medialen Berichterstattung sind zum Jahresbeginn Hinweise auf elf Studien zu entnehmen, die die „besorgniserregenden gesundheitlichen Herausforderungen“ für das gerade begonnene neue Jahr beschreiben. Einen breiten Raum nimmt dabei auch die klimabedingte Notwendigkeit zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Hitzeentwicklungen ein. Die Überhitzung ...".

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Weiter heißt es: "...urbaner Räume wird dabei nicht nur in immer höheren Sterblichkeitszahlen unübersehbar. Die Notwendigkeit, hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen, stellt auch Prävention, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung, aber auch künftige Arbeitsbereiche vor neue Herausforderungen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich mit diesem wichtigen Zukunftsthema bereits seit Jahren beschäftigt. Ein erster Beschlussantrag zur Erstellung eines notwendigen Hitzeaktionsplanes zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurde von einer offenbar unreflektierten Mehrheit in der SVV am 29.01.2020 (Beschlussantrag 311/2019) noch abgelehnt. Auch hier zahlte sich aber Beharrlichkeit aus, denn der dann folgende Beschlussantrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes und zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei Hitzeerreignissen (Beschlussantrag 202/2022) fand dann in der SVV am 28.09.2022 eine klare Mehrheit. Allerdings wurde der Freie-Wähler-Antrag noch durch einen Antrag der Fraktion der Grünen abgeändert. Mit dieser Änderung (Beschlussantrag 233/2022) stellte die SVV fest, dass zur Erstellung des Hitzeaktionsplanes keine externe Vergabe von Leistungen erforderlich sei, also die Stadtverwaltung selbst ein entsprechendes Konzept erstellen könne.

Ein Fehler, wie sich nun zeigt: Denn bis heute liegt zum Hitzeschutz nichts Greifbares vor, erste Sofortmaßnahmen sind nicht ansatzweise erkennbar. Offenbar sind bislang nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt. Dabei ist ganz klar: Der Hitzeschutz darf nicht länger auf die ´lange Bank´ geschoben werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dirk Stieger, dazu: ´Auch in diesem Sommer werden gerade ältere und vorerkrankte Menschen unter Hitzefolgen leiden. Wir brauchen mehr Durchlüftung, mehr Abkühlung, mehr Schattenplätze in den Stadträumen, mehr Abkühlungs-und Erfrischungsinseln, baulichen Hitzeschutz mit mehr Grün an Wänden, auf Dächern und an Fassaden. All diese Maßnahmen müssen geplant, umgesetzt und finanziert werden. Wir müssen jetzt endlich anfangen. Wollen wir erste Ergebnisse zeitnah erhalten, werden wir im Haushalt auch Mittel für die konzeptionelle Vorarbeit einplanen müssen. Und zwar jetzt..

" Die Freien Wähler werden daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf einbringen, um die erforderlichen Mittel für die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplanes noch in 2025 zu ermöglichen."

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