Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen."

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Weiter heißt es: „´Die finanzielle Situation der Stadt ist zweifellos angespannt. Mit einem Rückgang der Rücklagen von ca. 130 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 800.000 Euro im Jahr 2029 stehen wir vor großen Herausforderungen´“, erklärte Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion. ´Dennoch ist es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass wir nicht nur kurzfristig handeln, sondern auch die Zukunft und den Zusammenhalt im Blick behalten. Investitionen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, in Kultur, in Bildungs- und in Jugendprojekte sind unverzichtbar, wenn Brandenburg an der Havel auch künftig attraktiv für Zuzug sein und wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten will.´

Zukunftsinvestitionen und Unterstützung der städtischen Unternehmen
Im Rahmen der Beratungen wurde insbesondere die Balance zwischen der Unterstützung städtischer Unternehmen und der Sicherung von Zukunftsprojekten betont. ´Unsere städtischen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung unserer Stadt. Gerade jetzt müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren´, so Keip weiter.

Die Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hob die Bedeutung einer langfristigen Strategie hervor: ´Wir müssen die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen und die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Nur so können wir junge Familien und Unternehmen anziehen und die Stadt nachhaltig entwickeln. Wir brauchen gerade bei der Infrastruktur deutliche Signale, dass wir diese Projekte - ob Brücke am Altstadt Bahnhof, an der Plane oder der Schleuse in der Krakauer Straße - mit Nachdruck und zügig verfolgen.´ Kornmesser betonte zudem, dass die SPD auf allen Ebenen – in Bund, Land und Kommune – daran arbeite, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Doch ist das Werben für die Belange der kreisfreien Städte nicht immer schnell mehrheitsfähig.

Auch Bund und Land in der Pflicht
Die SPD-Fraktion verwies auch auf die Mitverantwortung von Bund und Land für die städtischen Finanzen. ´Die Teilentschuldung des Landes hat unserer Stadt in den letzten Jahren mit 60 Millionen Euro erheblich geholfen. Diese Unterstützung muss jedoch verstetigt werden, damit wir nicht wieder in eine Schieflage geraten. Es braucht eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für die Kommunen´, forderte Keip. Dazu befinde man sich in Gesprächen mit Abgeordneten der SPD sowie anderer Parteien auf Landes- und Bundesebene.

Die Beigeordnete Susanne Fischer und Kämmerer Thomas Barz berichteten in der Klausur über mögliche Handlungsspielräume, um die laufenden Kosten zu begrenzen und dennoch Investitionen zu ermöglichen. Dabei wurde betont, dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien – durch eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und städtischen Akteuren. Die SPD-Fraktion betonte abschließend, dass es in der jetzigen Lage entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen. ´Trotz der Herausforderungen sehen wir auch Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Mit klugen Entscheidungen und der notwendigen Unterstützung von Bund und Land können wir die Attraktivität Brandenburgs erhalten und weiterentwickeln´, resümierte Daniel Keip."

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