Die CDU/FDP-Fraktion erklärt: "Die gesamte Fraktion der Grünen verlässt die Stadtverordnungversammlung, als es um die so wichtige Entscheidung für unser Universitätsklinikum geht. Die CDU-FDP-Fraktion zeigt sich irritiert über das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen während der wichtigen Entscheidung zur Zukunft des Universitätsklinikums Brandenburg an der Havel. Bevor die Stadtverordneten über die dringend notwendige Betrauung des Klinikums abstimmen sollten, verließ die Fraktion der Grünen geschlossen den Sitzungssaal – ein klares Signal des Desinteresses an der medizinischen Grundversorgung der Stadt."

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Weiter heißt es: " ´Wir können uns nur wundern. Wer den Saal verlässt, wenn es um die Sicherung von über 1.000 Arbeitsplätzen und die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger geht, entzieht sich der eigenen politischen Verantwortung´, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann.

Besonders unverständlich sei dieses Verhalten vor dem Hintergrund der intensiven Debatte über die Zukunft des Brandenburger Theaters in den vergangenen Wochen. ´Es ist erschreckend, wie vehement sich die Grünen für das Theater einsetzen, während sie beim Klinikum, einer für die Stadt existenziellen Einrichtung, einfach aufstehen und gehen. Theater ja, Klinikum nein?´, so Tiemann weiter.

Die CDU-FDP-Fraktion stellt klar: Die schwierige finanzielle Lage des Klinikums ist nicht hausgemacht, sondern vor allem auf die unzureichende Finanzierung durch die Krankenkassen zurückzuführen. ´Es ist höchste Zeit, dass sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach endlich dieser Problematik annimmt, statt die Krankenhäuser weiter in die finanzielle Schieflage zu treiben´, betont die CDU-FDP-Fraktion.

Trotz des befremdlichen Verhaltens der Grünen konnte der notwendige Beschluss zur Betrauung des Klinikums mit breiter Mehrheit gefasst werden. ´Wir danken allen Fraktionen, die Verantwortung übernommen und sich für die Zukunft unseres Klinikums eingesetzt haben´, so die CDU-FDP-Fraktion abschließend."

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