Die ehemalige Fraktion Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Seit der Kommunalwahl im Juni 2024 hat die Fraktion Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit (BFVG) mit Heidi Hauffe und Andreas Kutsche zwei Stadtverordnete in der SVV Brandenburg an der Havel. Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen Hauffe und Kutsche die Umbenennung ihre Fraktion und werden ab sofort den Namen Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tragen. Beide sind bereits länger Mitglieder im BSW, Andreas Kutsche vertritt die Partei auch im Brandenburger Landtag.”

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Stefan Roth, Landesgeschäftsführer des BSW, erklärt anlässlich der Umbenennung: „Wir freuen uns sehr, mit Andreas Kutsche und Heidi Hauffe zwei erfahrene Kommunalpolitiker als Vertreter des BSW in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel zu haben. Herr Kutsche als exam. Krankenpfleger und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender am Universitätsklinikum sowie Frau Hauffe als ehemalige Lehrerin kennen die Sorgen und Nöte der Bürger ihrer Stadt. Ich bin überzeugt, dass sie auch in den kommenden Jahren unermüdlich für die Interessen der Menschen in Brandenburg an der Havel kämpfen werden, und freue mich, dass sie das in Zukunft als BSW-Fraktion tun werden.“

Heidi Hauffe, Stadtverordnete und Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion in der SVV Brandenburg/Havel, erklärt anlässlich der Umbenennung: „Der neue Name unserer Fraktion macht deutlich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht auch in der Brandenburger Kommunalpolitik fest angekommen ist. Wir machen den Rücken gerade und setzen uns im Sinne einer vernunftorientierten Politik für eine friedliche und sozial gerechte Stadt Brandenburg ein.“

Andreas Kutsche, Landtagsabgeordneter, Stadtverordneter und Co-Vorsitzender der BSW-Fraktion in der SVV Brandenburg/Havel, fügt hinzu: „Ob in Stadt, im Land, auf Bundesebene oder in Europa – das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht an einem Strang und kämpft für die Interessen der Menschen. Auf kommunaler Ebene streiten wir für die Würdigung und Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit dem russischen Magnitogorsk und bringen nun drei weitere Anträge in die SVV ein, damit unsere Stadt vier zusätzliche Trinkwasserbrunnen, eine öffentliche Toilette auf dem Neustädtischen Markt sowie zahlreiche Sitzbänke in der Innenstadt sowie in unseren Parkanlagen bekommt.

Im Landtag entfristen wir die Kita-Beitragsfreiheit und richten eine Corona-Enquete-Kommission ein, die die Corona-Maßnahmen kritisch beleuchten und eine Rückzahlung der willkürlich verhängten Bußgelder auf den Weg bringen soll. Im Bundestag setzen wir uns für Frieden in der Ukraine und im Gaza-Streifen ein und kämpfen für eine steuerliche Befreiung der Renten bis zu 2000 Euro im Monat. Im EU-Parlament erteilen wir der Regelungswut der EU-Bürokraten und ihren Versuchen, die Meinungsfreiheit z.B. durch den Digital Services Act einzuschränken, eine Absage, und verlangen Aufklärung zu den mutmaßlich korrupten Deals von Ursula von der Leyen und Co.“

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.